Seit Donnerstag dieser Woche hat Berlin ihn nun: einen Präzedenzfall wegen Mietwucher. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen privaten Vermieter zu einer Strafzahlung von rund 25.000 Euro plus Nachzahlung der überhöhten Miete verurteilt. Die Linke jubelt. Das Friedrichshainer Urteil reiche über den konkreten Fall hinaus und müsse Vorbild für den Kampf gegen Mietwucher sein, fordert Niklas Schenker (Linke), mietenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der Senat müsse die Bezirke nun endlich fit machen für die Bekämpfung illegaler Mieten.
Die betroffene Mieterin musste für eine 38 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung in Friedrichshain-Kreuzberg eine Miete zahlen, die 190 Prozent über dem erlaubten Mietspiegel lag. Um eine Straftat kann es sich bereits handeln, wenn eine Miete den Spiegel um 50 Prozent überschreitet. Zusätzlich muss aber nachgewiesen werden, dass der Vermieter eine Notlage der Wohnungssuchenden ausgenutzt hat.
Linke: 53.000 Haushalte zahlen zu hohe Miete – „berlinweites Problem“
Seit März dieses Jahres können sich Berliner Mieter bei einer vom Senat eingerichteten Stelle melden, um prüfen zu lassen, ob ihre Miete überhöht ist. Über ein halbes Jahr nach dem Start wurde kürzlich mitgeteilt, dass in 177 der insgesamt untersuchten 190 Fälle tatsächlich eine überhöhte Miete vorlag. In 120 Fällen davon um mindestens 50 Prozent über dem Mietspiegel. Die Opposition kritisiert allerdings, dass die Prüfstelle nicht selbst für die benachteiligten Menschen tätig wird, sondern sie nur auf die Option einer privaten Klage verweist.
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Die Linke bietet bereits seit November eine eigene Mietwucher-App an, über die bislang mehr als 70.000 Berliner Haushalte prüfen ließen, ob sie zu viel Miete zahlen. Bei 53.000 Haushalten sei das tatsächlich der Fall, sagt Schenker. „Das zeigt eindeutig, dass es ein berlinweites Problem mit hohen Mieten gibt.“ Die Bezirke, die für die Verfolgung von Mietwucher zuständig sind, seien dafür allerdings nicht ausreichend ausgestattet. Für den kommenden Haushalt fordert Schenker deshalb, pro Bezirk vier Personalstellen bereitzustellen. Bislang gebe es nur eine einzige Planstelle für ganz Berlin.
Grüne sehen das Thema eher auf Landesebene – SPD stellt ähnliche Forderung wie Linke
Die Grünen, deren Position sich beim Thema Mieten weitestgehend mit denen der Linken deckt, fordern, dass der Präzedenzfall Anlass „für ein landesweites entschlossenes Vorgehen“ gibt, sagt Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Aus Sorge davor, ihre Wohnung zu verlieren, schreckten die meisten Mieter davor zurück, sich selbst mit ihren Vermietern anzulegen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin, die Kompetenzen der Prüfstelle auszubauen. Kurzfristig kann Schmidberger der Forderung nach zusätzlichen Personalstellen in den Bezirken zwar Einiges abgewinnen. Perspektivisch gehöre das Thema aber auf die Landesebene, in ein von den Grünen gefordertes Landesamt für Wohnungswesen.
Die Reaktionen aus dem schwarz-roten Senat sind zwiegespalten. Die CDU betont eigene Erfolge und verweist auf vergangene Versäumnisse der Linken. Die SPD hingegen sieht offenbar durchaus Nachholbedarf. Sevim Aydin, mietenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, ist dafür, zwei Stellen für die Verfolgung und Ahndung von Mietwucher pro Bezirk bereitzustellen. Damit würden mit der Zeit auch wichtige Einnahmequellen entstehen, auf die man in Zeiten knapper Haushaltskassen angewiesen sei.
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Das Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg zeige außerdem, dass die zusätzlichen Stellen finanzierbar seien. Gemeinsam mit den Linken habe die SPD in dem Bezirk, in dem auch die Wohnung der Mieterin im Präzedenzfall liegt, zwei Stellen geschaffen, die sich um Fälle von Zweckentfremdung und Mietwucher kümmern. Pro Jahr seien dafür laut Aydin 115.000 Euro eingeplant. Laut der Sozialdemokratin sei das auch in anderen Bezirken finanzierbar.
Dirk Stettner (CDU): „Der Berliner Wohnungsmangel ist links und tiefrot“
Während die SPD also durchaus Sympathien für die Forderungen aus der Opposition hat, schlägt der Fraktionsvorsitzende der CDU Dirk Stettner ganz andere Töne an. Die Linke habe die Mietenmisere selbst zu verantworten, sagt er. „Der Berliner Wohnungsmangel ist links und tiefrot“.
In den Regierungsjahren der Linken seit 2002 habe Berlin über 150.000 Sozialwohnungen verloren, eine Mietpreisprüfstelle habe nicht die Linke, sondern erst der schwarz-rote Senat eingeführt. Die Bezirke hätten nie mehr Geld zur Verfügung gehabt als aktuell unter Führung von CDU und SPD. „Über die Verteilung dieser Mittel entscheiden die Bezirke autark“, kommentiert Stettner die Forderung der Linken.
