An großen Plänen für den Ausbau des Berliner U-Bahnnetzes mangelt es nicht in der schwarz-roten Koalition. So gut wie versprochen ist die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 über die Endhaltestellen Spandau und Rudow hinaus, ebenso der Ausbau der U8 ins Märkische Viertel. Hinzu soll die U2 bis Pankow-Kirche führen. Auch eine neue Linie U10 vom Alexanderplatz nach Karow und Buch steht auf dem Wunschzettel.

Es dürfte aber für viele Jahre eher bei Wünschen bleiben. Denn der Haushaltsplanentwurf des Senats sieht für die weitere Planung der Linien nur sehr geringe Mittel vor. Für die U8, die U9 und die U7 zum BER seien die zunächst notwendigen Grundlagenermittlungen abgeschlossen beziehungsweise laufen noch bis Jahresende. Das sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek am Mittwoch nach einem tiefen Blick in die umfänglichen Berichte der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) für die Haushaltsberatungen im Mobilitätsausschuss: „Für die weitere Planung gibt es Null Euro.“

Der Weiterbau der U3 zum Mexikoplatz soll fünf Jahre dauern

Wirklich finanziert ist mit Geld aus dem Sondervermögen des Bundes allein der Weiterbau der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz. Der Senat bemüht sich, für das rund 160 Millionen Euro teure Vorhaben eine Mitfinanzierung des Bundes zu bekommen. Diese sei aber „noch nicht formal bestätigt“, schreiben Bondes Beamte an den Ausschuss. Die Bauzeit soll demnach laut BVG fünf Jahre betragen. Für die U8-Planung ins Märkische Viertel stehen knapp 190.000 Euro bereit. Für diese Linie hatten Verkehrssenatorin und BVG aber schon für 2026 einen ersten Spatenstich angekündigt.

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Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben zudem einen weiteren Haushaltsposten für „Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr“ komplett gestrichen. Statt insgesamt 6,1 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren soll nun aus diesem Topf gar kein Geld fließen. Dieser Verlust wird nicht kompensiert durch die 2,5 Millionen Euro pro Jahr, mit der die Koalition am Mittwoch im Verkehrsausschuss die „Zuschüsse für die BVG für die Planung von Neubauvorhaben“ aufgestockt hat.

Mit knappen Planungsmitteln soll die BVG ein halbes Dutzend Projekte vorantreiben

Die Liste der Vorhaben, die das Landesunternehmen mit nunmehr 7,5 Millionen Euro jährlich planerisch vorantreiben soll, ist jedoch sehr lang. Genannt werden darin die U7 in beide Richtungen – zum Flughafen BER aber nur, wenn Brandenburg sich – anders als bisher geäußert – an den Baukosten beteiligt. Weiterhin stehen auf der Liste der vorzubereitenden Neubauten die U2, U8 und U10, aber auch Straßenbahn-Projekte nach Mahlsdorf, zum Bahnhof Jungfernheide sowie zum geplanten Gewerbegebiet Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel.

Auch an deren Stellen wird der angekündigte U-Bahnausbau finanziell nicht abgebildet. So fehlt Geld für den Ausbau des Waisentunnels. Diese unterirdische Verbindung in Mitte, über die die BVG ihre U-Bahnwagen zur Werkstatt an der Seestraße bringen kann, ist seit 2016 gesperrt und muss saniert werden. Auch bei diesem Projekt hofft Senatorin Bonde auf Fördermittel des Bundes. Dass Berlins U-Bahnen zumindest auf einigen Linien bald autonom unterwegs sind und die BVG die raren Fahrerinnen und Fahrer sparen kann, ist nach dem Haushaltsplan nicht zu erwarten. Weder im Verkehrshaushalt selbst noch im Sondervermögen des Bundes sind bisher Zuschüsse für den Ausbau für ein teilautomatisiertes U-Bahnsystem vorgesehen.