Maximilian Schirmer schaute grimmig drein. „Für uns ist jetzt Schluss mit lustig“, sagte der Landeschef der Berliner Linken am Freitagmorgen vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Mitte. Mit seiner Ko-Vorsitzenden Kerstin Wolter und dem wohnungspolitischen Sprecher Niklas Schenker stellte er neue Pläne vor, mit denen die Linke „dreiste Vermieter in die Schranken weisen“ möchte.

Dabei bediente sich die Linke explizit einer eher rechten Law-And-Order-Rhetorik, die sich aber gegen Vermieter richtet, die nach Einschätzung der Linken massenhaft das Mietrecht verletzen. „Arme wirft man ins Gefängnis, wenn sie schwarzfahren“, sagte Schirmer, „aber an die Immobilien- und Baulobby traut man sich nicht ran“.

Linken-Landeschefin Wolter: „Recht und Gesetz müssen auch für Abzocker-Vermieter gelten“

Die Linken wollen nicht bis zu einem erhofften Wahlsieg in einem Jahr warten. Sie fordern die potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD auf, sich mit ihnen zu verbünden, um sofort gegen unrechtmäßig handelnde Vermieter vorzugehen. „Recht und Gesetz müssen auch für Abzocker-Vermieter gelten“, sagte Wolter.

Sofort solle der Senat eine Taskforce Wohnen aufbauen, mit 100 Personalstellen. In Berlin kümmere sich derzeit nur eine Person um das Thema. Erfahrungen aus Frankfurt am Main zeigten, dass sich eine Stelle, die auch Bußgelder eintreibt, selbst finanzieren würde. Mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mietkriminalität sollen Vermieter verfolgt werden. Wuchermieten zu verlangen, die 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lägen, sei eine Straftat. „Wir haben ein massives Defizit bei der Durchsetzung bestehender Gesetze“, so Wohnungspolitiker Schenker.

Mietwucher-App der Linken hat schon 50.000 Verdachtsfälle ergeben

Die Partei bezieht ihre Erkenntnisse auch aus der selbst entwickelten Mietwucher-App. 72.000 Mal sei das Online-Tool bisher genutzt worden, sagte Schenker. In 50.000 Fällen bestehe der Verdacht auf Mietwucher. 3000 Meldungen seien bei den Bezirksämtern eingegangen. Die Mietpreisprüfstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe 98 Fälle untersucht. 93 davon wiesen eine „kriminell hohe Miete“ aus, die um bis zu 150 Prozent über den zulässigen Werten lägen. Aber die Verfolgung komme nur sehr langsam voran. Deswegen sollten Mietpreisprüfstellen in allen Bezirken eingerichtet und personell ausgestattet werden.

Allein in Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner linken Sozialstadträtin Regine Sommer-Wetter gehe der Bezirk gegen Wucher-Vermieter vor. Der Bezirk habe erste Bußgeldbescheide verschickt und ein Gerichtsverfahren angestrengt. Hier sollte Bausenator Christian Gaebler (SPD) die Bezirke mit rechtlichem Rat und Prozesskostenhilfe unterstützen.

Die Linke will die steigenden Mieten zum Hauptthema des Wahlkampfes für 2026 machen

Obwohl die Linke das Thema Mieten zu ihrem Hauptthema bis zur Wahl in einem Jahr machen will, sei die Aktion dennoch kein Wahlkampf, formulierten es die Linken dialektisch. Man wolle die anderen Parteien noch in den nächsten Monaten zum Handeln zwingen.

„Die Mietenfrage ist die wichtigste sozialpolitische Frage unserer Zeit“, sagte Landeschef Schirmer. Er berichtete von einer 76-Jährigen, die ihn in seinem Pankower Wahlkreis kontaktiert habe. Ihr sei wegen Eigenbedarfs gekündigt worden, finde keine Wohnung im Kiez und müsse nun nach Cottbus ziehen. Das Argument der CDU, die Linke sei gefährlich für Berlin, drehte die Landesvorsitzende Wolter um: „Gefährlich für Berlin sind die, die nichts gegen Verdrängung und zu hohe Mieten tun.“