Pfändungen, Durchsuchungen, Wohnungsräumungen und Kindeswegnahmen: Es ist ein breites Aufgabenfeld für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Berlin. Und ein gefährliches. Denn die Beamtinnen und Beamten sind in den meisten Fällen keine willkommenen Besucher. Die zunehmende Anzahl verbaler und körperlicher Angriffe auf die etwa 270 Staatsdiener bei der Ausübung ihrer Tätigkeit hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) veranlasst, zu reagieren.

Ab dem kommenden Jahr wird die Berliner Justizverwaltung die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Zuerst berichtete der RBB.

Wie Obergerichtsvollzieher Martin Graetz, Vorsitzender des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher, der Berliner Morgenpost sagte, sei die Entscheidung für die Schutzwesten über Jahre immer wieder diskutiert und jetzt nach Gesprächen mit der Justizsenatorin beschlossen worden. Auslöser war ein gefährlicher Vorfall im vergangenen Jahr. „Auf eine Kollegin von uns wurde 2024 in Spandau durch eine geschlossenen Tür hindurch geschossen“, berichtet er. „Die Kollegin wurde zum Glück nicht verletzt und kam mit dem Schrecken davon.“ Dieser Vorfall sei nun Grund dafür gewesen, dass das Thema Schutzwesten wieder auf den Tisch kam.

Schutzwesten für Gerichtsvollzieher kosten knapp 250.000 Euro

Und trotz der Sparmaßnahmen läuft nun die Ausschreibung für die Anschaffung der Schutzausrüstung. Pro Schutzweste werden Kosten in Höhe von 1050 Euro kalkuliert. Nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher haben von den aktuell 270 beschäftigten Gerichtsvollziehern 222 Beamte und Beamtinnen den Bedarf einer Schutzweste angemeldet. Demnach entstehen Kosten in Höhe von knapp 250.000 Euro.

Graetz geht davon aus, dass die Bestellung der Schutzwesten noch in diesem Jahr erfolgen wird. Anfang 2026 sollen die zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ausgeliefert werden. „Uns Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern wird seit Jahren mit steigender Aggressivität begegnet. Unser Sicherheitsbedürfnis hat sich verändert“, sagt er. „Ich habe den Eindruck, dass manche Bürger ihre Wut auf den Staat und andere Behördenentscheidungen an uns auslassen. Wir stehen da ähnlich wie die Polizei an vorderster Front, tragen aber keine Uniformen und sind unbewaffnet“, sagte er. „Wir hoffen, dass diese und andere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Gerichtsvollzieherdienst sorgen.“

Nicht alle Beamten haben den Bedarf einer Schutzweste angemeldet

Die Anschaffung der Schutzwesten ist bei den Gerichtsvollziehern aber nicht unumstritten. „Ein paar Kolleginnen und Kollegen befürchten, dass das Auftreten mit einer Schutzweste eine negative Außenwirkung haben kann und zu noch mehr Aggressionen führt“, erklärt Graetz. „Und so richtig bequem sind sie auch nicht.“ Es liegt im eigenen Ermessensspielraum, ob sie im Dienst getragen werden, oder nicht. „Bei gefahrengeneigten Vollstreckungshandlungen wie etwa Kindeswegnahme, Wohnungsräumungen, Verhaftungen und Durchsuchungen müssen sie aber auf jeden Fall getragen werden.“

Nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher haben die Gerichtsvollzieher der Hauptstadt in den 270 Vollstreckungsbezirken im Jahr 2023 rund 57 Millionen Euro bei Schuldnern eingetrieben. Im Jahr zuvor waren es 37, 3 Millionen und im Jahr 2021 40,2 Millionen Euro.

Ordnungsämter und BVG schaffen Schutzwesten, Helme und Schlagstöcke an

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter und die Sicherheitsmitarbeiter der BVG wurden und werden nach und nach mit Schutzausrüstungen ausgestattet. Seit Ende 2017 können sich BVG-Beschäftigte im Sicherheitsdienst täglich entscheiden, ob sie eine Weste tragen möchten, oder nicht. Die Schutzwesten für die 260 Sicherheitsmitarbeiter wurden Ende 2017 angeschafft.

Bei den Ordnungsämtern geht man noch einen Schritt weiter. Neben der Anschaffung von Schutzwesten hatte sich das Bezirksamt Reinickendorf entschlossen, 20 Schutzhelme anzuschaffen. Die Helme werden seit Dezember 2023 eingesetzt. Die Schutz- und Einsatzhelme sollen nur bei besonderen Lagen getragen werden, etwa bei Extremwettern, Absperrungen in Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll, Feuerwehr und THW oder bei Bombenentschärfungen. Eine stichsichere Weste gehört bereits seit 2019 zur Ausstattung der Mitarbeiter. Bei den Helmen handelt es sich um dasselbe Modell, das auch bei der Polizei verwendet wird. Über die Anschaffung von Teleskopschlagstöcken für die Ordnungsamtsmitarbeiter in allen Berliner Bezirken waren sich auf einer Amtsleitersitzung 2023 alle Bezirke einig.

mit dpa