Immer mehr Angriffe

Alle Ordnungsämter einig: Sie wollen Teleskopschlagstöcke

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Dirk Krampitz und Philipp Siebert
Die Ordnungsämter haben bisher alte Schlagstockmodelle im Einsatz. Nun wollen sie moderne Hiebwaffen, die man in der Tasche verstauen kann.

Die Ordnungsämter haben bisher alte Schlagstockmodelle im Einsatz. Nun wollen sie moderne Hiebwaffen, die man in der Tasche verstauen kann.

Foto: Leonie Bergami / WAZ FotoPool

Die Bezirke versprechen sich mehr Sicherheit, aber auch Deeskalation. Doch ein Ex-Polizist warnt eindringlich vor den Waffen.

Berlin.  Die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter sind immer mehr Angriffen ausgesetzt, das hat die Morgenpost bei einer Umfrage in den Berliner Bezirken festgestellt und gestern in einem Artikel berichtet. Besonders hervorgetan hatte sich das Bezirksamt Pankow mit der Forderung nach Teleskopschlagstöcken und weitere Ausrüstung für alle Berliner Ordnungsämter.

Nun hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der auch viele Ordnungsamtsmitarbeiter organisiert sind, sich zu Wort gemeldet und unterstützt die von Pankow vorgetragene Forderung. „Selbstverständlich besteht bei unseren Kolleginnen und Kollegen in dem Ordnungsämtern der Bedarf nach besserer Ausstattung, die sie im Einsatz schützt.

Auch die Angriffe auf Beschäftigte in den Ordnungsämtern sind in den letzten Jahren gestiegen, weil sich an ihnen der Frust über politische Entscheidungen und Missstände in unserer Gesellschaft täglich entlädt“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh. „Neben einer flächendeckenden Ausstattung mit Bodycams für den AOD müssen wir auch über bessere Schutzwesten, Kommunikationsmittel und auch Teleskop-Schlagstöcke nachdenken“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.

Essenziell sei aber auch ein tragfähiges Aus- und Fortbildungskonzept. Und da ahnt Weh Probleme: „Die Berliner Polizei kann hier sicher mit Expertise zu Trainingsinhalten beraten, aufgrund der Personalsituation ist es aber undenkbar, dass unsere Einsatztrainer hier auch noch die Ordungsamtsmitarbeitenden beschulen.“

Denn was nur wenige Falschparker, Fahrradrowdys und Hundekotliegenlasser wissen: Ordnungsamtsmitarbeiter sind durchaus bewaffnet. Das Gesetz über den „Unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin“ erlaubt auch den Mitarbeitern des Ordnungsamts diese Hiebwaffe im Dienst zu tragen.

Im Ordnungsamt Reinickendorf liegt ein in drei Teile zerbrochener Schlagstock im Regal – als Mahnmal für die aufreibende Tätigkeit, die für die Mitarbeiter nicht nur Beleidigungen, sondern auch tätliche Angriffe bereit hält. „Sie sind aus Plastik, nicht besonders stabil“, sagt Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel. Die CDU-Politikerin drängt auf Bodycams und bessere Ausstatung für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Der Ordnungsdienst trägt nur schusssichere Westen

Steglitz-Zehlendorfs Grüner Ordnungsstadtrat Urban Aykal verweist bei der Frage der Ausstattung seiner Leute auf Paragraf 4 der Ordnungsdiensteverordnung. Danach sind die Kräfte des Verkehrsüberwachungsdienstes mit Reizstoffsprühgeräten und die Dienstkräfte des allgemeinen Ordnungsdienstes zusätzlich noch mit Schlagstöcken ausgestattet. Die Dienstkräfte von Parkraumüberwachung, Verkehrsüberwachungsdienst und allgemeinem Ordnungsdienst tragen in Steglitz-Zehlendorf hingegen nur schusssichere Westen. Gern würde Aykal ihnen noch Reizgas dazu mitgeben.

Aykal findet den Austausch der gegenwärtig vorhandenen Schlagstöcke gegen Teleskopschlagstöcke sinnvoll. In den 1990er-Jahren wurde das Modell „Gummi kurz“ den Ordnungsämtern aus alten Polizeibeständen zur Verfügung gestellt. „Teleskopschlagstöcke sind zur Selbstverteidigung, insbesondere zur Abwehr von Schlägen, besser geeignet, sie bieten dem Nutzer aufgrund der geringen Größe einen besseren Tragekomfort und wirken aufgrund der geringeren Größe auch weniger martialisch. Ferner könnte das deutlich sicht- und hörbare Ausfahren des Teleskopschlagstocks potenzielle Angreifende noch einmal zum Innehalten bewegen.“

Hinter den Kulissen sind sich alle Bezirke einig

Auch das Bezirksamt Mitte unterstützt das Ansinnen, alle Bezirke einheitlich mit Teleskopschlagstöcken auszurüsten und verrät, dass Pankow mit der Nachricht zwar vorangeprescht ist, sich aber hinter den Kulissen bereits alle einig sind. „Alle Amtsleitungen der Ordnungsämter haben sich in ihrer letzten Sitzung hierzu positiv gegenüber der Senatsinnenverwaltung geäußert.“

In Mitte ist der allgemeine Ordnungsdienst grundsätzlich mit Schutzweste, Reizgassprühgerät und Schlagstöcken ausgestattet. „Aktuell sind auch insbesondere bei Zivileinsätzen und der Fahrradstaffel im Rahmen einer Erprobung auch Teleskopschlagstöcke im Einsatz.“

Der Polizeiwissenschaftler warnt

Kritisch steht dem jedoch jemand gegenüber, der die Waffen sehr gut kennt. „Der Teleskopschlagstock ist eine gefährliche Hiebschlagwaffe“, sagt der Polizeiwissenschaftler und ehemalige Direktionsleiter, Michael Knape. „Falsch eingesetzt kann er zu schwersten, sogar letalen Verletzungen führen.“ Entsprechen bedürfe es präziser Aus- und kontinuierlicher Fortbildung. „Nur so ist gewährleistet, dass der Anwender die Gefahrenpotenziale dieses Einsatzmittels richtig einschätzen und es maximal unter Kontrolle haben kann.“

Bei der Polizei wurde der Teleskopschlagstock in den 1990er-Jahren vor allem auf Betreiben des damals CDU-geführten Senats eingeführt. Knape, zu dieser Zeit im Stab der Polizei tätig, setzte durch, dass die Beamten nach einer Ausbildung viermal im Jahr im Rahmen von Fortbildungen unter Beweis stellen müssen, dass sie den Umgang damit beherrschen. Andernfalls verlieren sie die Berechtigung, ihn zu tragen und müssen ihn abgeben. „Das müsste auch für die Kräfte der Ordnungsämter gelten, wenn man sie damit ausstatten will“, so Knape weiter.

Unbedingt nötig sind Trainings

„Ob das aber in dieser Form umsetzbar ist, wage ich zu bezweifeln“ sagt Knape. Denn bei den Ordnungsamtskräften würde es an Zeit fehlen und bei der Polizei letztlich an Kapazitäten, die Durchführung der Trainings sicherzustellen. Der Vorschlag sei vielmehr „Wahlkampfgetöse“, sagt der Polizeiwissenschaftler. „Die normalen Schlagstöcke der Ordnungsamtsmitarbeiter reichen im Ernstfall aus, und bei ernsthaften Lagen ist die Polizei mit für solche Situationen geschulten Kräften binnen weniger Minuten vor Ort.“

Knape ist ein Wissenschaftler, dessen Wort Gewicht hat. Aber mittlerweile ist aus dem Praktiker auch ein Theoretiker geworden. Die Zeiten und auch die Stadt haben sich geändert.

Die Senatsinnenverwaltung hat die Morgenpost-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

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