Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Bedrohung durch ausländische Akteure: Die Herausforderungen für den Berliner Verfassungsschutz sind unvermindert hoch, in manchen Bereichen sogar größer als je zuvor, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Verfassungsschutzausschuss erklärte. Vor diesem Hintergrund stellte sie den für den Landesnachrichtendienst relevanten Teil des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/27 vor.

„Wir sehen in allen Phänomenbereichen neue und dynamische Entwicklungen“, sagte Spranger. „Der Druck auf die Demokratie wächst.“ Sie warnte vor einer teils radikalen israelfeindlichen Szene, die „auch vor Straf- und Gewalttaten nicht zurückschreckt“. Zeitgleich treten Rechtsextreme deutlich aggressiver und offensiver auf und das Gewaltpotenzial von linksextremer Seite nimmt zu, so Spranger – jüngstes Beispiel für die zusehends „offene Gewalt gegen Firmen und staatliche Einrichtungen“ durch Linksextremisten ist der Anschlag auf zwei Strommasten im Berliner Südosten. Zudem sprach die Innensenatorin von einer neuen Intensität von Aktivitäten durch ausländische Akteure wie Russland und einer anhaltenden Bedrohungslage durch Islamisten.

Verfassungsschutz erhält mehr Budget als 2025

„Wir halten an der Stärkung des Berliner Verfassungsschutzes fest“, erklärte Spranger mit Verweis auf das Gesamtbudget für den Nachrichtendienst in den kommenden zwei Jahren: 20,2 Millionen Euro für 2026 und 19,9 Millionen Euro für 2027. „Damit ist das Budget leicht über dem von 2025.“

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Das Geld fließt vor allem in die Personalkosten. Der Personalsatz steigt im kommenden Jahr um etwa 600.000 Euro auf 17,1 Millionen Euro. Bereits in der laufenden Haushaltsperiode habe man das Personal signifikant gestärkt und 18 neue Stellen im laufenden und vergangenen Jahr geschaffen, so Spranger. Die Gesamtstellenanzahl des Berliner Verfassungsschutzes beläuft sich auf 283,606 Stellen, die mit dem neuen Haushalt finanziert seien.

Die konsumtiven Ausgaben, also laufende Kosten wie Miete oder Personalkosten, sinken zwar insgesamt um 56.600 Euro im Jahr 2026 beziehungsweise 115.400 Euro im Jahr 2027. Allerdings werde es einen deutlichen finanziellen Zuwachs in Höhe von 100.000 Euro im Bereich Geräteausstattung geben. Damit sollen sogenannte Verwahrgelasse modernisiert werden, mit denen Verschlusssachen sicher verwahrt werden können. „In aktuellen Zeiten ist es wichtig, mit solchen Unterlagen und Informationen sensibel und sicher umzugehen“, erklärte die Innensenatorin.

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Auch investive Ausgaben – Investitionen in langlebige Güter – werden reduziert: 2026 um 227.000 Euro. Dennoch beteuert Spranger, dass alle Ersatzbeschaffungen, darunter operative Mittel, vorgenommen werden können. Der Verfassungsschutz sei nur in geringer Weise von Sparmaßnahmen betroffen. Insgesamt handele es sich um einen „Haushalt, der sich klar an den sicherheitspolitischen Anforderungen orientiert“.