Während drinnen, im Berliner Abgeordnetenhaus, in der ersten Plenardebatte nach der Sommerpause am Donnerstag über den neuen Haushalt gestritten wurde, haben draußen Tausende Menschen gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich protestiert. Laut Veranstalterangaben sind 4000 Personen gekommen, die Polizei sprach von 2500. Die Demonstranten trugen bunte Warnwesten und schwenkten Fahnen der Sozialträger, für deren Projekte sie arbeiten. Auf ihren Schildern stand „Sozialabbau stoppen“. Die Berliner Morgenpost hat mit einigen von ihnen gesprochen.
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Mathias Bautz, gelbe Warnweste und langer Kinnbart, arbeitet für die Caritas in der allgemeinen Sozialberatung in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wir haben eine Liste bekommen, aus der hervorgeht, dass allein meine Dienststelle um 14.200 Euro gekürzt wird“, berichtet er. Kürzungen in dieser Größenordnung kommen laut Bautz, der auch Sprecher einer trägerübergreifenden Arbeitsgemeinschaft für die Sozialberatung ist, auf alle Dienststellen in Berlin zu. Weil zusätzlich noch einmal bis zu viertausend Euro für eine vom Senat gewünschte Statistik eingeplant werden müssten, sei man insgesamt bei Kürzungen von über zehn Prozent. „Das heißt, ich muss Personal einsparen“, sagt Bautz. Eine Kollegin werde den Dienst deshalb zum Jahresende verlassen müssen. „Und es gibt eine Menge Träger, die sagen, wir hören dann ganz auf.“ In Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel werde aktuell erwogen, die Sozialberatung einzustellen.
Berlin: Drohende Kürzungen statt Ausbau der Sozialberatung
In die allgemeine Sozialberatung kann jeder kommen, Bautz spricht vom „Hausarztprinzip“. Er kümmert sich also und leitet an die Spezialisten weiter. „Zu uns kommen Leute, deren Rente nicht mehr reicht, die von ihrem Partner geschlagen werden oder deren Wohnung gekündigt wurde.“ Bei ihm, in Charlottenburg-Wilmersdorf, seien das pro Jahr rund 4000 Menschen. Mit Blick auf das Rentenniveau und die anstehende Pensionierungswelle prognostiziert er, dass sich die Lage bald noch einmal deutlich verschärfen dürfte. „Jeder der ein normales Einkommen hat, wird mit seiner Rente in dieser Stadt nicht klarkommen“, sagt Bautz. „Und ich rede hier nicht von Gering-, sondern von Normalverdienern.“ Auch sie seien schon bald auf Wohngeld oder Grundsicherung im Alter angewiesen.
Die Sozialämter, die ebenfalls vor großen demografischen Herausforderungen stehen, seien aber schon jetzt überfordert. Viele der Leute, die zu ihm in die Beratung kämen, würden schon gar nicht mehr auf die Ämter gehen, berichtet Bautz. „Ohne uns würden viele Fälle gar nicht mehr ins System kommen“, sagt er. Die Betroffenen würden dann aber ihre Wohnung verlieren, keine Medikamente mehr bekommen oder kein Essen mehr haben. „Ich hatte im Winter eine Frau, die gesagt hat, ich habe die Nase voll und lege mich bei 15 Grad minus in den Park.“
Bautz zückt sein Handy und öffnet die Seite des CDU-Landesverbandes. Er sucht einen Beschluss des Landesvorstands aus dem April dieses Jahres – und findet ihn. In dem Papier mit dem Titel „7 Punkte gegen Obdachlosigkeit“ heißt es unter Punkt eins („Prävention stärken“) tatsächlich, dass die Sozialberatung ausgebaut werden müsse. Faktisch hat Bautz statt des Ausbaus aber eine Kürzungsliste vorliegen. Er hofft, dass sich daran bis zum finalen Haushaltsbeschluss Ende des Jahres noch etwas ändern wird.
„Damoklesschwert“: Neuköllner Jugendprojekt unter Druck
Die Unsicherheit darüber, wie es weitergeht, beklagen viele Demonstranten an diesem Donnerstag. „Über allem hängt ein Damoklesschwert“, sagt etwa Diego, der Kinder- und Jugendprojekte im Nachbarschaftsheim Neukölln leitet. Seine Kollegin, die Erzieherin Samar Kalam, kritisiert, sie hätten schon für das laufende Jahr zu wenige Stunden finanziert bekommen. Sie müsse sich deshalb trotz ihrer Arbeit an das Jobcenter wenden. „Und nächstes Jahr werden es noch weniger“, befürchtet sie.
Dabei ist der Bedarf groß: In das Neuköllner Jugendprojekt kommen viele Kinder aus armen Familien, die sich hier frei entfalten und Erfahrungen machen können, die ihnen sonst verwehrt blieben, berichtet Kalam. Kürzungen wären ein großer Fehler und würden zu einem Anstieg der Kriminalität führen, meint sie. „Ein Jugendlicher ohne Perspektive kostet irgendwann sehr viel Geld“, ergänzt ihr Kollege Diego.
Migrationsberatung muss zwei Einrichtungen in Berlin schließen
Auch die AWO muss aktuell eine Einrichtung in Neukölln schließen: die Fachstelle für Migration. Neben Neukölln ist auch Pankow betroffen. Man habe sich für diese beiden der insgesamt sechs Standorte in Berlin entscheiden müssen, weil man nur hier kurzfristig aus den laufenden Mietverträgen komme, sagt Marianna Matzer, die bei der AWO für die Migrationsfachdienste zuständig ist. Dabei seien die Fachstellen gerade in Neukölln eigentlich unverzichtbar.
Die Migrationsberatung für Erwachsene, die hier bislang stattgefunden hat, wurde als ergänzende Leistung neben den Integrationskursen bis vor einem Jahr alleine vom Bund gefördert. Seit dem vergangenen Jahr können nun aber auch die Länder Geld geben – zumindest theoretisch. Bislang habe die neue Regelung aber allein dazu geführt, dass sich Bund und Länder die Bälle zuschieben und niemand die Verantwortung übernehmen wolle, berichtet Matzer Man sei deshalb mittlerweile an dem Punkt, das viele Träger komplett aus der Migrationsberatung steigen, zum Beispiel die AWO in Brandenburg.
Sozialbereich: In Berlin steht viel auf dem Spiel
Um die Beratung in Berlin so gut es geht aufrecht zu erhalten, hätten sie viele Gespräche mit den Verantwortlichen geführt, sagt Matzer. Mit den Bezirken, aber auch mit der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Die ducken sich alle weg und sagen, das Projekt ist bundesfinanziert“, kritisiert sie. „Aber die Auswirkungen sind in Berlin zu spüren, da ist es komplett egal, woher das Geld kommt.“
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Die Sozialberatung, das Nachbarschaftsheim und die Migrationsberatung. Mathias Bautz, Samar Kalam und Marianna Matzer. Nur drei Menschen von mehreren Tausend, die wegen der Unsicherheit, wie es im Sozialbereich weitergeht, an diesem Donnerstag vor das Abgeordnetenhaus gezogen sind. Hinter jedem Demonstranten stehen noch einmal deutlich mehr Menschen, die auf die Sozialprojekte angewiesen sind. Es steht einiges auf dem Spiel in Berlin.
