Die seit Jahren steigenden Mieten in Berlin sind wichtigstes Thema der im kommenden Jahr anstehenden Berlin-Wahlen. Sowohl Grüne, Linke als auch die CDU-SPD-Regierungskoalition haben teils sehr unterschiedliche Maßnahmen angekündigt, wie das Problem der explodierenden Angebotsmieten angegangen werden soll. Am Mittwoch hat die Linksfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der private Vermieter dazu verpflichten soll, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen sozialgebunden zu vermieten. Und anders als beim Berliner Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht 2021 kippte, soll diesmal alles rechtskonform sein.

Das „Sicher-Wohnen-Gesetz“, das der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg für die Fraktion der Linken ausgearbeitet hat, soll Eigentümer ab 50 Wohneinheiten verpflichten, einen Anteil ihrer jährlich neu vermieteten Wohnungen an Wohnberechtigungsschein (WBS)-Inhaber zu gedeckelten Mieten vermieten. Laut Gesetzentwurf ist eine Staffelung je nach Größe des Wohnungsbestandes vorgesehen. Vermieter mit 50 bis 500 Wohnungen sollen demnach 30 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. 

Mieten zwischen 7 und 11,50 Euro je Quadratmeter

Die Miethöhen der WBS-Wohnungen sollen sich an den Miethöhen für den sozialen Wohnungsbau orientieren. Aktuell liegen diese bei 7 (WBS 140) bis 11,50 Euro je Quadratmeter (WBS 220).

Damit die Umsetzung der gesetzlichen Sozialquote kontrolliert wird, werden alle Vermieter verpflichtet, einen Jahresbericht an ein neu zu gründendes Landesamt für Wohnungswesen zu übermitteln. Berlinweit betreffen die neuen Regelungen etwa 840.000 Wohnungen. „Mit unserer Sozialquote werden jährlich schätzungsweise 17.000 Wohnungen bezahlbar vermietet“, sagt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Bei Verstößen soll den Eigentümern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohen – pro Wohnung. Noch in diesem Jahr werde seine Fraktion den Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. „Wir sind gespannt, wie sich die anderen Parteien dazu positionieren“, so die Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm.

Grüne ziehen in zwei Wochen nach

Auch die Berliner Grünen haben einen Entwurf für ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ angekündigt und dazu im Juni bereits ein Eckpunktepapier beschossen. Demnach sollen Vermieter von 50 bis 100 Wohnungen fünf Wohneinheiten nach WBS-Kriterien vermieten müssen. Bei über 100 Wohneinheiten werden es zehn Prozent, ab 1000 Wohneinheiten werden es 25 Prozent und ab 2000 Wohneinheiten 30 Prozent sein. Außerdem müssen sie dauerhaft in die Instandhaltung investieren. Sollten sie diesen Auflagen nicht nachkommen, müssen die Eigentümer ihre Wohnungen verkaufen. „Wir wollen den Entwurf, den wir übernächste Woche im Rahmen einer Kampagne vorstellen werden, ebenfalls noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus einbringen“, so Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen.

SPD verweist auf Senatsentwurf

Bei der mitregierenden SPD sieht man den Vorstößen der Oppositionsparteien gelassen entgegen. „Wir haben auf unserem Parteitag im Mai ebenfalls beschlossen, dass bei Neuvermietungen private Vermieter dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer Wohnungen an WBS-Berechtigte zu vergeben“, sagt Mathias Schulz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD. Ob es dazu eine eigene Behörde brauche, sei noch in der Prüfung, sagt Schulz mit Verweis auf den Gesetzentwurf, den der Senat erarbeite und der ebenfalls noch in diesem Jahr ins Parlament gehen soll. Schließlich sei im Koalitionsvertrag mit der CDU auch ein Wohnraumsicherungsgesetz vereinbart.