Berlins Studierende müssen sich abermals auf höhere Sozialbeiträge einstellen, auch die Preise für Mensaessen und die Mieten in Wohnheimen könnten steigen. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) antwortete auf entsprechende Fragen der Opposition im Wissenschaftsausschuss mit „Ja“, ohne weitere Details zu nennen. Bereits zum Sommersemester 2025 hatte Berlin die Sozialbeiträge von 63 auf 85 Euro erhöht.

Angesichts der im Haushaltsplanentwurf des Senats für 2026/2027 genannten Zahlen scheint eine deutliche Erhöhung der Lasten für die Studierenden unvermeidlich. Von zuletzt 22,4 Millionen kürzt Wissenschaftssenatorin Czyborra die Zuschüsse auf 15,8 Millionen Euro. Die Zuschüsse für Investitionen werden von 667.000 Euro um 300.000 Euro zusammengestrichen. Das Studierendenwerk braucht das Geld laut Haushaltsplan für Ersatzinvestitionen in Küchentechnik, Speiseausgabetechnik, Speisesaalausstattung, Büromöbel, EDV sowie die Ausstattung von Kitas und der BAföG-Abteilung.

Bereits im laufenden Jahr hat Berlin die Semesterbeiträge stark angehoben

Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx sagte, ein neuer Rahmenvertrag sei mit dem Studierendenwerk ausgehandelt und werde demnächst im Senat beschlossen. Er verwies darauf, dass die Berliner Semesterbeiträge immer noch vergleichsweise niedrig lägen. Tatsächlich verlangen viele deutsche Hochschulen einen Beitrag von 90 Euro oder auch mehr. Mit einer weiteren Erhöhung wäre Berlin aber in der Spitzengruppe der deutschen Hochschulstandorte. Die Münchener Universitäten werden zum Sommersemester 2026 ihre Sozialbeiträge auf 96 Euro steigern. Was genau auf die 200.000 Studierenden der öffentlichen Hochschulen Berlins zukommt, ist aber noch offen.

Genauso wie viele andere Fragen, die sich zur ersten Debatte über den Wissenschaftshaushalt im Abgeordnetenhaus ergeben haben. Die Masse des Informationsbedarfs, den vor allem die Oppositionsfraktionen von Linken, Grünen und AfD geäußert hatte, soll durch schriftliche Berichte befriedigt werden. So gab es in der ersten Haushaltssitzung nur selten politische Debatten, während sich Senatsvertreter und Abgeordnete durch eine Liste von 138 Einzelpunkten kämpften, die aber immerhin mit einer zusammenfassenden Synopse aufgelistet wurden.

Wissenschaftssenatorin rechnet mit 14 Prozent weniger Studienplätzen

Senatorin Czyborra räumte ein, dass es wegen der Haushaltslage Einschnitte geben werde, die auch zu weniger Studienplätzen in der Stadt führen würden. Sie rechnet mit einem Minus von 14 Prozent, wobei auch viele Studienplätze wegfallen würden, für die es keinen Bedarf mehr gebe. Viele Einschnitte würden aber auch „schmerzlich“ sein.

Mit den Berliner Hochschulen hat Czyborra kurz vor den Sommerferien einen neuen Hochschulvertrag mit geringen Zuwendungen ausgehandelt, diese wollen nun auf die angedrohten Klagen gegen das Land verzichten. Die Leitungen hätten diesen Vorschlag ihren Gremien zur Annahme empfohlen. Der Senat werde kommende Woche die neuen Hochschulverträge beschließen.

Deutlich wurde, dass es für das große Thema der Sanierung und des Neubaus wichtiger Hochschulgebäude noch wenig Belastbares von Seiten des Senats gibt. Die geplante Hochschulbaugesellschaft, die das Bauen an den Universitären beschleunigen und für effiziente Raumnutzung sorgen soll, ist noch nicht in diesem Doppelhaushalt verankert. Die Wissenschaftsverwaltung rechnet damit, die neue Gesellschaft bis Ende 2026 gründen zu können.