Trotz bundesweiten Protesten hat die Neuköllner Linke am Sonnabend ein Sommerfest mit einer Unterstützergruppe der Terrororganisation Hamas gefeiert. Das Kiezfest fand am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg statt, nachdem die Feier am ursprünglichen Ort durch den Eigentümer untersagt worden war. Die Linke Neukölln verteidigte trotz der Kritik die Einladung an die Hamas-Unterstützer.

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In einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung hieß es: „Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft haben wir zu unserem Kiezevent für einen gerechten Frieden in Palästina und in Israel eingeladen. Selbstverständlich ist die palästinensische Community dabei, unter anderem vertreten durch das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee.“ Das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee gilt als Hamas-nah und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Tatsächlich hielt ein Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ wie angekündigt eine Rede - zunächst auf Arabisch, anschließend gab es eine Übersetzung. „Diese Versammlung ist mehr als ein Event. Sie ist ein Ausdruck von Gewissen, von Menschlichkeit, von Widerstand gegen Unrecht“, sagte er. 

Er forderte einen vollständigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel, einen sofortigen Waffenstillstand, freien Zugang für internationale Hilfsorganisationen und ein Ende der Blockade des Gazastreifens. „Menschenrechte sind unteilbar“, betonte der Redner. „Neukölln steht zusammen für Palästina.“ 

Den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, die Ermordung von 1200 Menschen und das Schicksal der israelischen Geiseln in Gazastreifen erwähnte er nicht. Er beendete seinen Beitrag mit „hoch die internationale Solidarität“ - sofort stimmten viele aus dem Publikum ein. 

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Pro-israelische Demonstranten demonstrieren gegen Kiez-Event

Die Linke kritisierte die Beobachtung des Vereinten Palästinensischen Nationalkomitees durch den Verfassungsschutz in ihrer Erklärung: „Wir teilen nicht die Einschätzung des Verfassungsschutzes zum Nationalkomitee. Der Verfassungsschutz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässige Quelle erwiesen. Seine Quellen legt er nicht offen, Belege liefert er nicht, er dient politischen Zwecken.“ Viele andere sehen das anders. So wie die Gegendemonstranten zum Linken-Sommerfest.

Bei sommerlichen Temperaturen hatten sich am Paul-Lincke-Ufer gegenüber dem neuen Veranstaltungsort der Linken etwa 40 pro-israelische Demonstranten versammelt, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Bis in die frühen Abendstunden blieb es nach Aussagen der Polizei friedlich. Die Gegendemonstranten schwenkten viele israelischen Fahnen und forderten die Freilassung den von der Hamas gefangengehaltenen Geiseln.

„Gemeinsam gegen linken, rechten und islamistischen Antisemitismus“ war auf einem breiten Transparent der Demonstranten zu lesen. Zu den Protesten am Veranstaltungsort am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg hatte unter anderem der Verein Werteinitiative aufgerufen, der sich nach eigenen Angaben für jüdische Belange in der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland einsetzt sowie die Jungen Liberalen Berlin, die Jugendorganisation der FDP. 

Vor dem bUm demonstrierten pro-israelische Demonstranten gegen das Kiezfest der Neuköllner Linken.
Vor dem bUm demonstrierten pro-israelische Demonstranten gegen das Kiezfest der Neuköllner Linken.© FUNKE Foto Services | Maurizio Gambarini

Eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland

„Der absolute Tabubruch aus unserer Sicht ist, mehr oder weniger offene Hamas-Unterstützer einzuladen“, sagte deren Vorsitzender Moritz Wimmer der Deutschen Presseagentur. „Ich glaube, das ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland, aber auch für unsere freie Gesellschaft und alle, die hier frei leben wollen.“

Zum Kiezfest selber gab es anfänglich noch Diskussionen, ob und welche Pressevertreter hineingelassen werden. In dem Veranstaltungsraum selber waren Plakate und Banner an den Wänden befestigt, auf denen ein freies Palästina gefordert wird. Laut Flyer war zumindest ein Redner für das „Vereinigte Palästinische Nationalkomitee“ vorgesehen. Das weitere Programm bei dem Sommerfest sah nahöstliche Tänze, Snacks, Kinderprogramm und einen Soli-Siebdruck vor. Nach Angaben der Neuköllner Linke nahmen am Nachmittag bis zu 150 Menschen an der Veranstaltung teil. Am frühen Abend waren einige Hundert vor Ort. Laut Polizei blieb es friedlich.

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Linke in Neukölln lädt zum Fest mit Hamas-Unterstützern

Bereits seit Tagen schon sorgte das geplante Kiezfest der Neuköllner Linken für Ärger. Nachdem scharfe Kritik an dem Fest laut wurde, wurde ihnen der ursprüngliche Veranstaltungsort, die Kiezkapelle an der Hermannstraße, gekündigt. Grund für die Absage: Die Partei hatte zu ihrer Veranstaltung auch das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ (VPNK) eingeladen. Das Komitee gilt als Dachorganisation der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP, wie aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2024 hervorgeht.

Das hatte zu massiver Kritik an der Linken Neukölln geführt. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sieht in dem Vorgehen der Partei eine „Kampfansage an unsere demokratische Gesellschaft der Freiheit und der Solidarität“ und wirft den Linken vor, den sozialen Frieden im Bezirk bewusst zu untergraben.

Kritik vom eigenen Landesverband

Kritik kommt auch vom eigenen Landesverband. Dort heißt es: „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns“, so Kerstin Wolter, Vorsitzende der Berliner Linke. Grundsätzlich sei ein Sommerfest eine „wichtige Sache“. „Meine Haltung ist bekannt wie klar: Wassermelonen immer, Hamas niemals.“

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung mobilisiert das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu öffentlichen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dabei werde immer wieder antisemitische oder anti-israelische Propaganda geäußert und das Existenzrecht Israels verneint.

Mit Material von dpa