Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat für die zweite Jahreshälfte das lange erwartete neue Parkkonzept angekündigt. In der RBB-Abendschau sagte Bonde, sie gehe davon aus, dass die Anwohner-Parkvignette dann auch teurer werde. Auf welchen Preis sich Fahrzeughalter einstellen müssen, ließ sie offen. Bisher kostet das Recht, als Anlieger seinen Wagen in einer Parkzone abzustellen, für zwei Jahre 20,40 Euro.
Diese Einnahmen deckten noch nicht mal die Verwaltungskosten von rund 37 Euro, kritisiert der Koalitionspartner SPD. Verkehrsexperte Tino Schopf sagte, der geringe Preis bedeute für Berlin insgesamt ein Verlustgeschäft von mehr als fünf Millionen Euro pro Jahr. Die SPD-Seite der schwarz-roten Regierungskoalition drängt darauf, das Thema Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung noch für den nächsten Doppelhaushalt 2026/27 als zusätzliche Einnahmequelle zu nutzen. Schon für den Spar-Nachtragshaushalt 2025 hatte die SPD zusätzliche Einnahmen aus den Parkgebühren gefordert, war aber bei der CDU abgeblitzt. Laut Tino Schopf will die SPD den Preis für die Park-Vignette auf 160 Euro pro Jahr erhöhen.
CDU will auch für regelmäßige Besucher der Innenstadt Parkvignetten ausgeben
Der CDU-Verkehrsexperte Johannes Kraft hatte kürzlich exklusiv in der Morgenpost Ideen für eine „Park-Revolution“ vorgestellt. Demnach sollen auch solche Autofahrer eine Vignette für Parkzonen in der Innenstadt erwerben dürfen, die dort zwar nicht gemeldet sind, aber regelmäßig Halt machen. Sie würden sich so das Recht sichern, ihr Fahrzeug abzustellen, ohne die Parkautomaten füttern zu müssen.
Dadurch würden die vielen Ausnahmen von der Parkgebühren Pflicht für verschiedene Berufsgruppen wie Krankenpfleger, Handwerker oder Polizisten entfallen und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Für Gelegenheitsbesucher oder Touristen sollen die Parkautomaten aber stehen bleiben. Insgesamt sollen auch nach den Worten Krafts die Parkgebühren in der Stadt steigen.
Die Parkraumüberwachung könnten Scan-Cars statt Ordnungsamts-Leute übernehmen
Zudem will die CDU ermöglichen, dass auch Parkplätze an Supermärkten nachts für Anwohnerparken genutzt werden können. Die Überwachung der parkenden Autos möchte die CDU an sogenannte Scan-Cars übergeben, die die Kennzeichen per Sensor kontrollieren. Dadurch könnten viele Ordnungsamts-Beschäftigte für andere Aufgaben in den Bezirken freigestellt werden.
