Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat Berichte, denen nach die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit geschlossen wurde, zurückgewiesen. Es handele sich lediglich um einen „Aufnahmestopp“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie sei Anfang Juni von der Berliner Staatsanwaltschaft unterrichtet worden, dass ab dem 1. Juli keine Asservate mehr aufgenommen werden können. „Mit dem Leiter des Landeskriminalamts wurde eine temporäre Unterbringung für maximal vier Wochen bei der Polizei vereinbart.“

In der Asservatenstelle im Keller des Kriminalgerichts an der Turmstraße lagern rund 35.000 Beweisstücke auf einer Fläche von rund 2500 Quadratmetern. Der Aufnahmestopp wegen Überfüllung wurde bereits vor einigen Wochen bekannt und sorgte für Bestürzung in Teilen der Polizei. Nach Medienberichten wurden die Beamtinnen und Beamten angewiesen, Durchsuchungen, soweit rechtlich und taktisch vertretbar, aufzuschieben. Vor allem die Gewerkschaften schlugen Alarm.

Badenberg: Eingelagerte Asservate weiterhin zugänglich

Alle polizeilichen Maßnahmen würden weiterhin stattfinden, sagte nun Badenberg. „Eingelagerte Asservate sind uneingeschränkt zuzgänglich und können in Prozessen vorgelegt werden.“ Dennoch sei es ein unbefriedigender Zustand. „Ich kann Unmut und Sorge sehr gut nachvollziehen.“ Es bestehe ferner „dringender Handlungsbedarf“.

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Die Lagerung von Asservaten bei der Polizei sei nur eine kurzfristige Lösung, so die Senatorin weiter. Aktuell würde ein Nutzungskonzept einer gemeinsamen Asservatenstelle von Polizei und Justiz erarbeitet. Dabei komme nicht jeder Ort in Betracht, sondern es gebe bestimmte Anforderungen an den Brandschutz und an die Sicherheit. In der Asservatenstelle lagern auch Waffen, die mutmaßlich bei Straftaten zum Einsatz kamen. Einen konkreten Zeitplan nannte die Senatorin nicht.