Ahmad Tamin steht auf der Bühne am Beginn der Kluckstraße, die zwischen Schöneberger Ufer und Lützowstraße komplett gefüllt ist mit Demonstranten, augenscheinlich fast ausschließlich arabischer Herkunft oder mit arabischer Migrationsgeschichte. Youtuber Tamin trägt eine rot-weiße Kufiya und redet lang und in aggressiv-forderndem Tonfall. Sympathisanten aus dem linken Berliner Politspektrum sind, anders als bei anderen Demonstrationen zum Palästina-Komplex, nicht zu sehen.

„Wer schützt Gaza?“ Mit dieser Frage und mit Bildern des Leids aus dem Küstenstreifen hat der Youtuber Ahmad Tamim seine Einladung zu einer Kundgebung in Berlin ein. Unter dem Motto „Schutzkampagne für Gaza“ hatte der islamistische Influencer seine Anhängerschaft aufgefordert, am Sonnabend vor der ägyptischen Botschaft zu erscheinen.

Ohne Nennung von Gründen hatte die Polizei die Versammlung jedoch untersagt. Tamim ist keine unbekannte Größe bei den Sicherheitsbehörden und bereits durch eine provokante Aktion in Berlin aufgefallen.

Wie die Berliner Morgenpost am Sonnabendnachmittag erfuhr, hat das Berliner Oberverwaltungsgericht die Demonstration vor der ägyptischen Botschaft dann doch noch gestattet. Damit folgte sie dem Beschwerdeführer, der gegen das Demonstrationsverbot Widerspruch eingelegt hatte.

Ein Sprecher der Senatskanzlei zeigte sich kritisch angesichts dieser Entscheidung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Versammlungsbehörde alles unternommen hat, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Das Verwaltungsgericht hat dieses Verbot bestätigt. Umso unverständlicher ist es, dass das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder aufgehoben hat.“

Die Innenverwaltung solle jetzt prüfen, welche Änderungen notwendig sind, um Aufmärsche dieser Art künftig wirksam zu verhindern, so der Sprecher weiter. „Ein Kalifat – und die damit verbundene Ideologie – ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren.“ Die Polizei war trotz allem Hin und Her vorbereitet und mit ungefähr 600 Beamten und Beamtinnen im Einsatz.

Mit seinen Videos erreicht Tamim auf YouTube zehntausende Menschen. Dort geht er unter anderem der Frage nach, ob in Syrien ein Kalifat errichtet wird. Zeitgleich spielt das Thema Israel und die Zerstörung in Gaza eine hervorgehobene Rolle. Doch warum eine Demonstration vor der ägyptischen Botschaft in Berlin?

„Die ägyptische Regierung und das ägyptische Militär können tatsächlich etwas unternehmen, damit das Leid unserer Geschwister in Gaza beendet wird“, erklärte er vor wenigen Tagen in einem Aufruf. Aus ganz Deutschland sollten Menschen anreisen, angemeldet waren laut Polizei 1500 Personen.

Er ruft nachdrücklich in Richtung des Ägyptischen Botschafters und des Ägyptischen Militärs, die Palästinenser zu unterstützen, sie nach Ägypten einreisen zu lassen. „Wenn ihr nicht auszieht, um eure Brüder zu schützen, wird Allah euch strafen“, droht er und versucht sie dann mit der Ehre zu triggern. „Schämt ihr euch nicht. Sind keine Männer mehr da?“ Tamim predigt, wirft immer wieder arabische Formeln ein, die er von der Masse wiederholen lässt, er selbst spart sich die Wiederholungen und lässt seine Stimme dafür einspielen.

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Islamismus: Tamim ist Akteur der „Generation Islam“, die im Verfassungsschutzbericht vorkommt

Im vergangenen Jahr fiel Tamim bereits damit auf, als er auf dem Alexanderplatz ein öffentliches Gebet abhielt. „Ya Allah, vernichte jeden Ungerechten, wo immer er auch sein möge auf dieser Welt, der Israel zur Seite steht und unterstützt bei diesem Völkermord, ya Allah, erniedrige sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit“, sagte er in Gebetsform, wie der rbb berichtete.

Die Radikalität in der Sprache verwundert nicht angesichts des ideologischen Hintergrunds von Tamim. In der Vergangenheit galt er als relevanter Akteur der Gruppe „Generation Islam“, die laut Berliner Verfassungsschutz der „Hizb ut-Tahrir“ nahesteht. Diese wiederum gilt als gewaltorientiert. Laut Antisemitismus-Expertin Kim Robin Stoller vom „International Institute for Education & Research on Antisemitism“ (IIBSA) verfolgt die islamistische Gruppierung, weltweit ein Kalifat aufzubauen, dessen Rechtsordnung auf der Scharia beruht. „Eine hohe Mobilisierungsfähigkeit und ein martialisches Auftreten [Anmerk. d. Red.: der Generation Islam] können entsprechend zu einer weiteren Radikalisierung der Anhänger führen“, ist sich Stoller sicher.

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Die Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft werde ihrer Einschätzung nach eine aggressive Stimmung mit sich bringen und eine weitere Radikalisierung zur Folge haben. Eine Mobilisierung über das eigene Klientel hinaus wäre allerdings nicht wahrscheinlich. „Dafür sind die Art und Weise der Mobilisierung, deren Inhalte und das Auftreten zu wenig ansprechend für die politische Linke, die sonst in anderen Kontexten auch mit Islamisten gemeinsam läuft, wenn es gegen Israel geht“, so Stoller.