Die Kürzungsvorhaben des Berliner Senats schlagen weiterhin hohe Wellen: Studierende der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) fordern die Universitätsleitung auf, sich gemeinsam mit anderen Hochschulen juristisch gegen die Haushaltseinschnitte zur Wehr zu setzen. Sie werfen dem Präsidium nicht entschieden genug zu handeln.

„Die Haushaltskürzungen sind ein Angriff auf die Studierenden“, sagte Marcel Fernengel vom Asta der HU bei einer Kundgebung von „Studis gegen Rechts“ (SgR) und dem „Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband“ (SDS) am Mittwoch am Hegelplatz. Am Beispiel des Studierendenwerks deklinierte er die Folgen der Einsparungen für Studentinnen und Studenten durch: Diesem stehe ein Drittel weniger Geld zur Verfügung, wodurch Mensa-Essen teurer werde. Er warnt auch vor Einschnitten in der Bafög-Beratung. „Dass die Bildungsgerechtigkeit aufs Spiel gesetzt wird, ist ein Armutszeugnis.“

Weiterhin wird befürchtet, dass Wohnheim-Plätze und Studiengänge gefährdet sind: „Wir gehen davon aus, dass nicht unbedingt Jura wegfallen wird“, meint Anna, SgR-Sprecherin. „Eher Fächer, die noch nicht so etabliert sind, wie Gender-Studies.“

Haushaltskürzungen: Studierende fordern HU auf, sich Sammelklage anzuschließen

Eigentlich sind die Universitäten durch die 2023 beschlossenen Hochschulverträge bis 2028 abgesichert, doch stehen diese finanziellen Zusagen durch die Konsolidierungspläne auf der Kippe. Bereits im März hat die Technische Universität Berlin (TU) angekündigt, auf eine Einhaltung der Verträge zu klagen. Die HU-Studierenden wollen, dass sich ihre Leitung ebenfalls anschließt. „Verklagt den Senat!“, rief Fernengel vom Asta seinen HU-Kommilitoninnen und -Kommilitonen zu.

„Unser Ziel ist eine Sammelklage“, ergänzte Anna von SgR im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. „Dazu müssen wir die Präsidien alle einzeln bewegen.“ Man sei berlinweit vernetzt, um das Thema voranzubringen.

Studierendenschaft wirft Uni Zurückhaltung vor

Die HU erklärt auf Anfrage, dass in Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie mit der Wissenschafts- und Finanzverwaltung „bereits Fortschritte erzielt werden konnten, beispielsweise im Hochschulbau“. „Da es aber bisher noch keine sichere finanzielle Perspektive gibt, halten sich die Hochschulen weiterhin alle Handlungsoptionen offen. Dazu gehört auch die Option der Klage.“

Die Studierendenschaft wirft der Uni Zurückhaltung vor und vermutet, dass sich die Hochschulleitung keine Feinde im Senat machen möchte. „Man will es sich nicht verscherzen, um zukünftige Projekte nicht zu gefährden“, vermutet SgR-Sprecherin Anna. Die Sorge davor dürfe aber nicht der Grund dafür sein, „dass man unsere Zukunft, Studienplätze und Arbeitsstellen für Studierende aufs Spiel setzt“.