Der Berliner Senat will das umstrittene Bauprojekt „Urbane Mitte“ am Park am Gleisdreieck weiter vorantreiben und dafür die Zuständigkeit vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernehmen. Dafür will Bausenator Christian Gaebler (SPD) die außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung des Gebiets feststellen lassen, eine entsprechende Vorlage hat der Senat am Dienstag zur Kenntnis genommen. Wenn die Vorlage auch den Rat der Bürgermeister passiert, kann der endgültige Beschluss dazu vom Senat getroffen werden. Gaebler verwies zur Begründung auf die komplizierten Verkehrsbeziehungen in dem Bereich – und darauf, dass der Bezirk nicht bereit sei, „diese gesamtstädtische Verantwortung zu übernehmen“.

Hintergrund ist ein städtebaulicher Rahmenvertrag, der bereits vor 20 Jahren zwischen Senat, Bezirk und dem Eigentümer des Areals über die Entwicklung des Gleisdreiecks geschlossen wurde. Darin wurde festgelegt, dass an das Land Berlin Grundstückflächen für einen öffentlichen Park übertragen werden, den heutigen Park am Gleisdreieck, und darum herum vier Baufelder entwickelt werden. Drei davon wurden bislang realisiert, die Urbane Mitte ist noch offen. Vorgesehen sind dort, aufgeteilt auf eine südliche und eine nördliche Teilfläche, sieben Gebäude mit bis zu 24 Etagen, die vor allem Büros und ein Hotel beherbergen. Zum Teil sind auch Flächen für Kultur, Bildung und Freizeit angedacht.

Bezirksstadtrat nennt Urbane Mitte „aus der Zeit gefallen“

Im Bezirk allerdings gibt es inzwischen Widerstand gegen das Vorhaben. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) nannte das Projekt in der Vergangenheit „aus der Zeit gefallen“. Kritisiert wird etwa, dass es bereits jetzt einen Leerstand in Berliner Bürogebäuden gibt und dass keine Wohnungen entstehen, daneben spielen Klima-Aspekte eine Rolle. Eine Bürgerinitiative, die sich gegen das Vorhaben stemmt, spricht davon, dass die ökologische Funktion des Parks durch den Hochhausbau eingeschränkt werde.

Senator Gaebler sagte auf der Senatspressekonferenz am Dienstag, dem Bezirk gehe es offensichtlich darum, „dass man nicht so hoch und nicht so viel baut“. Er wies jedoch auf die vertragliche Vereinbarung mit dem Investor hin. Das Land Berlin müsse vertragstreu sein. „Ich habe keine Lust, mich auf rechtliche Auseinandersetzungen einzulassen“, sagte der Senator. „Wir schließen Verträge nicht ab, um sie anschließend zu brechen.“ Man werde aber noch darüber reden, ob neben Büroflächen in den geplanten Hochhäusern auch Wohnungen möglich seien – auch wenn dies aus Lärmgründen mit den angrenzenden U-Bahn-Strecken eine Herausforderung sei. Zudem betonte er, dass nicht auf Parkflächen gebaut werden solle. „Es geht um versiegelte Flächen am Rand des Parks, auf denen es im Moment Gewerbeanlagen gibt.“

Bauprojekt ist abhängig vom Streckenverlauf einer neuen S-Bahn-Linie

Einen ersten Schritt bei der Übernahme der Zuständigkeit für das Projekt hatte der Senat bereits im vergangenen Sommer gemacht. Seither trägt die Senatsbauverwaltung bereits die Verantwortung für die Urbane Mitte Süd. Der Nord-Teil soll nun folgen. Dort ist die verkehrliche Situation eine besondere Herausforderung. Denn es gibt nicht nur die bestehenden U-Bahn-Strecken, es soll mit der S21 auch eine neue S-Bahn-Linie durch das Areal führen. Deren Streckenverlauf muss im Bebauungsplan für die Urbane Mitte berücksichtigt werden, doch die S-Bahn-Planung steht noch weit am Anfang.

Senator Gaebler rechnet deshalb auch damit, dass sich erst in einigen Jahren etwas am Park am Gleisdreieck tun könnte. Für die weiter fortgeschrittene Urbane Mitte Süd soll der Bebauungsplan möglichst nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, Bauarbeiten könnten laut Gaebler Ende des Jahrzehnts starten. Bei dem nördlichen Teilbereich wird es, durch die stärkere Abhängigkeit von der S-Bahn, wohl bis in die 2030er-Jahre dauern.