Zum Artikel „Gutverdienern in Berliner Sozialwohnungen droht teure Überraschung“ vom 19. Mai
Eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wäre nur als Teillösung vernünftig. Wir sollten darüber hinaus auf die deutlich zu niedrig vermietete Bestandswohnungen blicken: Der Senat von Berlin vermietet z.B. rund 360.000 Wohnungen zu durchschnittlicher Kaltmiete von rund 6,70 €/m² Mo. Diese decken nicht die Kosten! Denn die kalkulatorischen Selbstkosten liegen für Bestandswohnungen bei rund 10,00 €/m² Mo. Diese Schieflage sollte also unbedingt durch Mietanpassung nach Haushaltseinkommen gehoben werden.
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Bei heutzutage ohnehin anstehender Digitalisierung wären dafür folgende Daten für alle Mietverhältnisse offenzulegen: Haushaltseinkommen, Wohnungsgröße und Kaltmiete: Diese Daten von Vermietern und Mietern sind beim Finanzamt und Bauverwaltung weitgehend vorhanden. Sie müssten nur etwas ergänzt, durch Software verknüpft und auf bundesgesetzlicher Grundlage aktiviert werden! So könnte sozialverantwortlich auch krimineller Mietwucher von vornherein verhindert werden! Gesellschaft (alle, die betroffen sind) und Politik sollten also grundlegend radikal solche Grundlage schaffen, um so mit einigen Ergänzungen eine sozialverträgliche, selbstkostendeckende Wohnraumversorgung sicherzustellen. Dazu bedarf es noch nicht einmal der Verstaatlichung von Wohnraum!
Ludwig Will, per Mail
Zum Artikel „Endgültiges WLAN-Aus für Berlin: Senat streicht Millionenprojekt“ vom 14. Mai
Achudhan Karunaharamoorthy, via Instagram
Mobiles Internet ist doch wirklich nicht mehr teuer. Ich zahle 5 Euro im Monat für 8 GB, das sollte doch reichen, um sich in der Stadt zurechtzufinden.
Claudia Sauter, via Instagram
Für eine Stadt wie Berlin: PEINLICH.
Gianluca Meli, via Instagram
Zum Artikel „Poller-Aus: Senat stoppt Finanzierung von Kiezblocks in Berlin“ vom 16. Mai
Die Maßnahme von Frau Bonde war längst überfällig, denn die auf Steuerzahlerkosten erfolgende zunehmende Verpollerung von Straßen in den von Grünen regierten Bezirken (meist gegen den Willen der Betroffenen) hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, sondern bewirkt das Gegenteil für alle Verkehrsteilnehmer und Autofahrer werden gezwungen zeitraubende Umwege zu fahren –was ja auch nicht mit Umweltschutz vereinbar ist! Ich wünsche mir den Rückbau aller solcher verkehrsbehindernden Maßnahmen wie z. B. auch in der Kant- und Tucholskystraße, möglichst auf private Kosten der Verursacher!
Jörg Gorn, per Mail
Zum Artikel „Senatorin stellt kostenloses Schülerticket und Schulessen infrage“ vom 19. Mai
Ich lese das: „Es gebe sehr viele Eltern, die durchaus das Mittagessen ihrer Kinder in der Schule bezahlen könnten“. Das ist richtig, aber es ist auch richtig, dass die Eltern selbst hohe Steuern zahlen. Deutschland ist ein Hochsteuerland, während es Länder mit niedrigeren Steuern gibt, in denen es weniger kostenlose oder preisgünstige öffentliche Dienstleistungen gibt. Aber will Deutschland in dieser Richtung ein Hochsteuerland werden, in dem die meisten Bürgerinnen und Bürger dann auch für alle Dienstleistungen voll zahlen müssen? Es ist vor allem die allgemeine Richtung, die mich beunruhigt.
Ivan Makale, per Mail
Das Ticket abzuschaffen ist ja noch nachvollziehbar, aber die Einführung der kostenlosen Mahlzeiten war ja keine unüberlegte Entscheidung, sondern leider eine Notwendigkeit.
Andreas Schulze, via Facebook
Es ist erfreulich zu sehen, dass Vernunft einzieht, wenn gespart werden muss. Warum müssen wir denn eigentlich das Mittagessen von Kindern bezahlen, deren Eltern gut verdienen? Das haben sich vernünftige Steuerzahler unserer Hauptstadt schon lange gefragt. Gleiches gilt übrigens auch für jeden Kita-Platz. Wir haben doch das alles einst auch selbst bezahlen müssen, und kein Hahn hat je danach gekräht. Sparen tut gut!
Peter Knief, per Mail
Wir haben für unsere Kinder alles selbst bezahlt. Kindergarten, Schulessen, Hort, Schülertickets. Und für all das nicht wenig. Der Kindergarten hatte bereits den Großteil des Kindergeldes weggefressen. Aber wir haben nicht gemeckert. Man kann schließlich nicht erwarten, dass die eigenen Kinder von der Allgemeinheit finanziert werden. Das ist seit einigen Jahren nun leider der Fall. Warum schaltet man von hohe Kosten für die Eltern direkt auf null Kosten um und subventioniert alle und komplett? Gäbe es da nicht auch etwas dazwischen? Deutschland ist ein Sozialstaat, aber das funktioniert nur, wenn die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen!
Christopher Dexel, per Mail
