An etlichen Berliner Schulen fällt bis Donnerstag Unterricht aus. Grund ist ein dreitägiger Warnstreik für bessere Arbeitsbedingungen, zu dem die Gewerkschaft GEW Lehrer, aber auch Erzieher, Sozialpädagogen oder Schulpsychologen aufgerufen hat. Er fing am Dienstag an. 

Flächendeckender Unterrichtsausfall droht zwar nach den Erfahrungen früherer Warnstreiks nicht: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen nicht streiken, und von ihren angestellten Kollegen hatte zuletzt immer nur ein Teil die Arbeit ruhen lassen. An manchen Schulen wird an den Streiktagen dennoch gar kein Unterricht angeboten, stattdessen gibt es eine Notbetreuung. Vom Ausstand betroffen ist auch die Hortbetreuung. 

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Bildungssenatorin kritisiert GEW-Schulstreik während Prüfungsphase

Zeitpunkt des Streiks sorgt für Kritik

Für zusätzliche Diskussionen sorgt, dass der Warnstreik in die zentrale Prüfungsphase fällt. Konkret geht es laut Senatsbildungsverwaltung um Abiturprüfungen in Französisch und Mathematikprüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA). Gemeinsam mit den Schulen werde alles dafür getan, dass diese Prüfungen unter verlässlichen Bedingungen planmäßig stattfinden, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisierte, der Zeitpunkt für den Streik lasse „ein notwendiges Maß an Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität vermissen“. Tatsächlich müsse man darüber reden, wie man Lehrer entlasten könne, sagte die Senatorin im RBB-Inforadio. Der Senat habe hier auch schon einiges getan. Aber die Forderungen der Gewerkschaft seien derzeit realitätsfern. Lehrermangel sei ein bundesweites Problem, der Beruf und das entsprechende Studium müssten wieder attraktiver werden.

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GEW kritisiert Bildungsverwaltung

Die GEW wies die Kritik zurück. „Wir streiken, weil wir nicht mehr anders können“, hieß es von den GEW-Landesvorsitzenden Martina Regulin und Gökhan Akgün. Mit dem Warnstreik reagiere die GEW auf „anhaltende Ignoranz der Bildungsverwaltung“ im Hinblick auf die wachsende Arbeitsbelastung im Bildungsbereich.

„Verantwortungslos ist nicht unser Streik, sondern die Verweigerungshaltung der Bildungsverwaltung“, so Akgün. Seit Jahren arbeiteten Lehrkräfte am Limit, doch der Senat ignoriere Verbesserungsvorschläge, sage Gespräche ab und bleibe stumm. Beschäftigte würden durch die bestehenden Bedingungen immer weiter zermürbt. „Der Skandal sind nicht die Streiktage, sondern die Zustände in unseren Schulen. “Die Lage werde durch bereits umgesetzte und weitere geplante Kürzungen im Bildungsbereich verschärft, ergänzte Regulin. Die GEW werde im Anschluss an den Warnstreik über weitere Eskalationsschritte beraten. „Ohne Druck bewegt sich dieser Senat nicht.“

Seit vier Jahren fordert die GEW einen sogenannten Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der kleinere Klassen und andere Entlastungen für Beschäftigte umfasst. Immer wieder organisierte die Gewerkschaft seither Warnstreiks, um Druck zu machen. Doch der Senat vertritt den Standpunkt, Berlin könne nicht über derartige tarifvertragliche Festlegungen verhandeln, weil das Land Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sei. Berlin könne hier keinen Alleingang machen, die TdL müsse über solche Vorhaben entscheiden. 

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Elternvertretung kritisiert Streik

Berlins Elternvertretung rief beide Seiten dazu auf, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. „Wir stehen weiter hinter dem Anliegen der GEW, den Weg dorthin teilen wir aber nicht“, sagte der Vorsitzende des Landeselternausschusses, Norman Heise. Er regte an, statt wiederholter Streiks andere Protestformen zu wählen und dabei Eltern und andere Akteure einzubeziehen. Denkbar sei etwa ein Aktionstag an einem Samstag. 

Für kleinere Klassen wären mehr Lehrer nötig, doch in Berlin und anderen Bundesländern herrscht Lehrermangel. Der wiederum ist die Ursache dafür, dass sich nicht wenige Beschäftigte an Schulen überlastet fühlen. Das hatte kürzlich eine von der GEW in Auftrag gegebene Studie auch wissenschaftlich belegt. Im laufenden Schuljahr arbeiten an Berlins Schulen nach Angaben der Bildungsverwaltung rund 35.900 Lehrkräfte. Etwa 20.900 von ihnen, also knapp 60 Prozent, sind angestellte Tarifbeschäftigte. Die übrigen 15.000, also gut 40 Prozent, sind verbeamtet – Tendenz steigend.

jst/dpa