Beim Blick auf das Mobiltelefon schaut der gut vernetzte Lobbyist ungläubig. „Müller wer?“, fragt der Mann, der sich oft bei Empfängen und in den Hinterzimmern des Regierungsviertels herumtreibt. Denn tatsächlich kursiert in informierten Kreisen oder solchen, die sich dafür halten, seit jüngerer Zeit eine Liste mit den Namen der angeblich designierten Bundesminister der SPD. Dort steht auf Platz fünf der sieben Sozialdemokraten: „BMWSB Müller, Berlin“.

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Das Gerücht, über das die Morgenpost bereits am Montag berichtet hatte, hält sich also. Denn die Abkürzung steht für Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Und Müller Berlin ist niemand anderes als der frühere Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt.
Michael Müller: Sieben SPD-Leute stehen auf der kursierenden Liste, Saskia Esken fehlt
Die anderen Namen auf der Liste sind zunächst „BMF Klingbeil, Niedersachsen“. Der SPD-Chef Lars Klingbeil wird demnach Finanzminister. Pistorius, Niedersachsen, bekommt Verteidigung. Hinter dem Namen Bas, NRW, steckt die Nominierung der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Ministerin für Arbeit und Soziales. Justizministerin wird nach der Liste Eichwede, Brandenburg, gemeint ist die Bundestagabgeordnete und frühere Neuruppiner Richterin Sonja Eichwede. Es folgt „Müller, Berlin“. Danach steht „Umwelt Hubertz, RP“ in der Liste. Dabei geht es um Verena Hubertz, Bundestagsabgeordnete aus Trier, Rheinland-Pfalz. Letzte im Reigen der sieben SPD-Namen ist „BMZ Schulze, NRW. Das ist die bisher schon amtierende Chefin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vulgo Entwicklungshilfe, Svenja Schulze.
Auf der Liste fällt das Fehlen der umstrittenen SPD-Ko-Chefin Saskia Esken auf. Ob es so kommt, ist aber natürlich nicht gesagt. Am Ende entscheide der starke SPD-Mann Klingbeil allein über die Besetzung der sieben SPD-Stühle am Kabinettstisch.
Bundeskabinett: Michael Müllers politische Karriere schien schon beendet zu sein
Sollte Klingbeil Michael Müller wirklich aus dem politischen Ruhestand holen, wäre das eine ziemliche Überraschung. Der 60-Jährige hatte seine politische Karriere schon beendet gesehen, als er im Februar den Kampf um das Direktmandat für den Bundestag in Charlottenburg-Wilmersdorf verloren hatte. Seine Berliner SPD hatte Müller schon vorher versenkt. Die Parteilinke verweigerte dem langjährigen Landesvorsitzenden einen sicheren Platz auf der Berliner Landesliste.
„Zu rechts“, sei Müller, hieß es seinerzeit. Tatsächlich hatte sich der frühere Parteilinke Müller zuletzt den eher konservativen Seeheimern in der SPD zugeordnet. Dieser Strömung gehört auch der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Klingbeil an. Zuletzt kritisierte Müller seine Berliner SPD scharf.
Das Bauministerium ist für die SPD im Wettkampf mit den Linken sehr wichtig
Für die SPD ist die Besetzung des Bauministeriums überaus bedeutsam. Die Partei muss zeigen, dass sie die sich gerade in Großstädten immer mehr zuspitzende Mietenfrage wirklich angeht, Neubau schafft und Mieter wirksamer vor steigenden Mieten und Verdrängung schützen kann. Die Brandenburgerin Klara Geywitz hat das nach allgemeiner Einschätzung weniger gut hinbekommen. Auch deswegen, so die Analyse, habe die SPD gegenüber der Linken gerade in Großstädten wie Berlin massiv an Zustimmung eingebüßt.

Müller hingegen kennt die Probleme aus seiner Regierungszeit in Berlin. 2014 bis 2021 amtierte er als Nachfolger von Klaus Wowereit und Vorgänger von Franziska Giffey im Roten Rathaus. Zuvor war er drei Jahre lang Bausenator der Hauptstadt. Davor führte er lange die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Müller ist gelernter Drucker und kommt aus Tempelhof.
Ein Bauminister aus Berlin könnte die Mieten-Probleme in Städten entschlossen angehen
Mit ihm als Minister, so die Erwartung in Berlin, wäre die Hauptstadt und Großstädte überhaupt wohl schärfer im Blick der Bundesregierung. Womöglich ließen sich mit ihm geforderte Öffnungsklauseln durchsetzen, mit dem Bundesländer für ihr Gebiet strengeren Mieterschutz verfügen könnten. Berlin möchte mehr Kompetenzen, um gegen möbliertes Wohnen, Mietwucher und Zweckentfremdung vorgehen zu können. Sozialdemokraten wünschen sich auch die Freiheit, in der Stadt einen Mietendeckel zu verhängen, um so den weiterhin annähernd unbegrenzten Anstieg der Neuvertragsmieten zu begrenzen.
Fachlich ist Müller im Reigen der Spitzenpolitiker sicherlich ordentlich qualifiziert für den Job als Bau- und Mietenminister. „Er kennt das Geschäft“, heißt es anerkennend von den Lobbyisten, die die Liste auf ihrem Handy betrachten. Im Bundestag hatte er sich zuletzt jedoch mit Außenpolitik befasst.
Koalitionsvertrag: Mitgliedervotum in der SPD läuft bis Dienstag um Mitternacht
Wer nun wirklich für den kleineren Koaltionspartner SPD ins Kabinett des Christdemokraten Friedrich Merz einzieht, wird man erst nach dem Abschluss des Mitgliederentscheids der SPD erfahren. Die Abstimmung, zu der 358.000 Parteimitglieder Ja oder Nein zum schwarz-roten Koalitionsvertrag sagen dürfen, läuft noch bis Dienstag um Mitternacht. Am Mittwoch soll das Ergebnis verkündet werden. Üblicherweise wird dann auch bekannt gegeben, wer die Politik der SPD in der neuen Bundesregierung verkörpern und umsetzen soll.
In der Berliner SPD wird zwar mit Zustimmung gerechnet. Aber es gibt auch Kritik. Mehrere Berliner Abgeordnete und auch die Jungsozialisten haben sich für ein Nein ausgesprochen.





