Mindestens drei Kugeln von hinten kosteten Lorenz A., einen jungen Schwarzen aus Oldenburg, das Leben. Eine in die Hüfte, eine im Oberkörper, eine im Kopf. Der Schütze: ein Polizist. Während die Ermittlungen zum Vorfall laufen, flammt erneut eine Debatte über rassistische Polizeigewalt auf und sorgt für Wut. Wut darüber, dass es sich bei dem Tod von Lorenz nicht um einen Einzelfall handelt.

Qosay Khalaf in Delmenhorst, Lamin Touray in Nienburg, Oury Jalloh in Dessau, Mouhamed Dramé in Dortmund: Sie alle starben in Polizeigewahrsam oder durch Schüsse der Einsatzkräfte. „Solche Fälle häufen sich“, sagt Jamal K. aus dem Berliner Landesvorstand von „Die Urbane. Eine HipHop Partei“. „Ich würde mir wünschen, dass sich mehr Menschen darüber empören, dass sich die Gesellschaft schützend vor uns stellt, denn wir sind Teil der Gesellschaft.“

Polizei der Freund und Helfer? „Für marginalisierte Gruppen stellt die Polizei eher eine Bedrohung dar“

Deutlich wütender reagiert seine Kollegin Niki Drakos, ebenfalls Vorstandsmitglied der kleinen Partei: „Jetzt reicht es! Es ist nicht die Zeit, um zu fragen, wie es schwarzen Menschen nach dem Vorfall geht, sondern um über Veränderungen zu sprechen.“ Die Mutter zweier schwarzer Söhne spricht mit Blick auf den Fall Lorenz A. von einer Exekution. In der Community herrsche „Überforderung, Schmerz, Erschöpfung, Trauer, Verzweiflung“ ob des erneuten Todes einer schwarzen Person durch die Polizei und der sich wiederholenden Debatten.

Diese Form der Gewalt mache etwas mit Menschen, die potenziell davon betroffen sind. „Die Polizei verspricht Sicherheit und Hilfe, was aber mitnichten für alle Menschen gilt“, kritisiert sie. Es sei ein „selektives Versprechen“, ein „Privileg“. „Für marginalisierte Gruppen stellt die Polizei eher eine Bedrohung dar“, erklärt Drakos. Ihre Partei setzt sich gegen Rassismus und Diskriminierung ein. „Es ist nicht so, dass jeden Tag schwarze Menschen durch die Polizei sterben, doch es reicht, dass solche Fälle vorkommen.“

Polizeigewalt gegen Schwarze: Initiative spricht von einem systematischen Problem

Dass es sich nicht um individuelle Polizeigewalt handelt, sondern um institutionellen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörde, meint auch Tahir Della, Vorstandsmitglied der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD). Darüber brauche es eine offene, ehrliche Debatte. Es gehe darum zu verstehen, dass Rassismus tief in der Gesellschaft verankert ist und teils unbewusst das Handeln bestimmt.

Zu wenig fänden die Lebensrealitäten von schwarzen Menschen Gehör, die etwa in ungerechtfertigte Polizeikontrollen gerieten. Damit hat Della selbst Erfahrung gemacht, auch seine Söhne würden das kennen. Diese Art der Diskriminierung ziehe sich durch Generation. „Es sind kollektive Erfahrungen.“

Rassismus bei der Polizei: Mit diesen Maßnahmen soll er bekämpft werden

Allein durch mehr Diversität lasse sich das Rassismus-Problem in den polizeilichen Strukturen seiner Ansicht nach nicht lösen. Vielmehr müssten Polizistinnen und Polizisten für systemischen Rassismus sensibilisiert werden. Einsatzkräfte müssten darin geschult werden, in Stresssituationen deeskalierend zu wirken.

Dem Vorschlag der Polizeigewerkschaft Niedersachsen, Taser statt Schusswaffen zu nutzen, kann Della nichts abgewinnen. „Mehrbewaffnung ist nicht die Lösung. Taser sind nicht ungefährlich und für mich auch Waffen.“

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Dass es in Berlin mit Alexander Oerke einen Bürger- und Polizeibeauftragten gibt, sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings gebe es einige Schwachstellen. Einerseits sei das Aufgabenfeld zu allgemein angelegt – bei Oerke laufen auch Beschwerden wegen unverhältnismäßig langer Bearbeitungszeiten bei Behörden ein –, andererseits brauche es mehr Kompetenzen.

Tahir Della stellt sich Strukturen vor, die sich ausschließlich dem Thema Rassismus widmen, in der Expertisen aus der schwarzen Zivilgesellschaft mit einfließen. Zudem fordert er ein stärkeres Mandat, das den Beauftragten ermächtigt, selbst Ermittlungen einzuleiten, Polizeibeamte vorzuladen. Dänemark sei mit ihrer Unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde ein Vorbild.

SPD-Politiker spricht sich für Vernetzung von Polizeibeauftragten und Ombudsstelle aus

Eine Idee, die Orkan Özdemir, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zwar gut findet, aber schlicht nicht für umsetzbar hält. Zudem: „Berlin ist mit der Stelle des Polizeibeauftragten und der LADG-Ombudsstelle (Anmerk. d. Red.: Beratungs- und Schlichtungsstelle des Landes Berlin bei Diskriminierung) anderen Bundesländern voraus.“ Statt eine weitere Stelle zu schaffen, sollten bestehende Strukturen verbessert werden.

So benötige die Ombudsstelle mehr Personal, mit der sie die Fülle an Anliegen bearbeiten könne. Zudem sei eine Vernetzung beider Stellen sinnvoll. Sollte also jemand wegen Rassismus-Vorwürfen gegen die Polizei an den Polizeibeauftragten herantreten, könne die Schlichtungsstelle mit ihrer Expertise mit ins Boot geholt werden.

Nach Tod von Lorenz A.: Kundgebungen in Berlin

Für Niki Drakos von „Die Urbane“ steht fest: „Wir nehmen alles, was wir kriegen können“, sagt sie mit Blick auf das Konzept einer unabhängigen Stelle mit Ermittlungskompetenzen. Am Freitagabend, um 18 Uhr, ruft die Partei zu einer Kundgebung am Oranienplatz auf – kommenden Mittwoch hat die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland um 16 Uhr eine Kundgebung vor der niedersächsischen Landesvertretung angemeldet.

„Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls in Oldenburg“, sagt Drakos. Das Vertrauen in die Polizei ist sowohl bei ihr als auch bei anderen Menschen in der Community sehr niedrig ausgeprägt, wenn überhaupt vorhanden. „Oft werden solche Ermittlungen nicht priorisiert“, behauptet sie. Darüber hinaus fordert sie und andere Menschen, die an diesem Tag auf die Straße gehen, Konsequenzen. „Es darf nicht nur warme Worte geben, sondern es muss Verantwortung übernommen werden.“