Berlin. Ein Lenkungskreis treibt die Umsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsgipfels voran. Dafür muss es Geld im nächsten Haushalt geben.
Mit zwei Unter-Arbeitsgruppen will das nach dem Sicherheitsgipfel beim Regierenden Bürgermeister installierte Lenkungsgremium die Bekämpfung von Verwahrlosung, Drogenkriminalität, Sucht und Obdachlosigkeit weiter vorantreiben.
Die eine AG soll die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Prävention bearbeiten, die andere sich den Fragen von Sucht sowie der Unterbringung von Obdachlosen widmen. Die AGs tagen im zwei Wochen-Rhythmus, das Lenkungsgremuium aus den Vertretern von sieben Senatsverwaltungen und allen zwölf Bezirksämtern trifft sich monatlich, das nächste Mal am 23. Oktober.
Görlitzer Park und Leopoldplatz sollen Pilotvorhaben für andere Stadtteile sein
Die Initiative der Senatsumweltverwaltung ist Folge des Sicherheitsgipfels, der sich Anfang September im Roten Rathaus speziell mit den Probleme am Görlitzer Park in Kreuzberg und dem Weddinger Leopoldplatz befasst hatte. Beide Gebiete sollen nun als Pilotvorhaben dienen, um vergleichbare Probleme mit Drogen, sozialem Elend und Gewalt auch in anderen Stadtteilen zu begegnen.
„Wir wollen kooperativ und konstruktiv beispielhafte Lösungen finden für stadtweite Herausforderungen“, sagte Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt. Ihr Haus hat die Koordination übernommen, weil es als Umweltbehörde für Grünanlagen wie den Görlitzer Park zuständig ist und federführend den Bau des geplanten Zauns vorantreibt.
Die Umweltverwaltung nimmt den Görlitzer Park für die Zaunplanung in Augenschein
Behrendt war selbst nach Informationen der Morgenpost Anfang der Woche im Park unterwegs. Am Freitag wird sie mit einigen Fachleuten aus ihrer Verwaltung und kundigen Personen aus dem Bezirksamt wieder dort unterwegs sein, um die Planungen für die beschlossene „Umfriedung“ des Parks anzugehen. So soll es möglich werden, die Grünanlage nachts vorübergehend zu schließen. Unter den Beteiligten ist es dem Vernehmen nach Konsens, dass dabei die bestehende Mauer um den Park weitgehend erhalten wird.
Das Gremium war sich nach Informationen der Morgenpost auch einig, dass die Bezirke schnell ihre finanziellen Wünsche für den politisch verabredeten Ausbau von Drogenhilfe-Angeboten und Notunterkünften für Obdachlose beziffern sollen. Diese Anforderungen müssten dann schnell ans Abgeordnetenhaus gehen, bevor die Volksvertreter den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschließen. Dabei geht es um mehrere Millionen Euro. Allein ein Konzept aus Kreuzberg für integrierte Drogenhilfe und eine Unterkunft für 80 Menschen würde rund 1,5 Millionen Euro kosten.