Im Tarifkonflikt mit den Berliner Verkehrsbetrieben haben die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi den Weg für unbefristete Streiks frei gemacht. In einer Urabstimmung stimmten 95,4 Prozent für diese Möglichkeit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Da bis Donnerstag kommender Woche eine Schlichtung zwischen beiden Seiten läuft, ist offen, ob es tatsächlich zum dauerhaften Ausstand kommt.
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Verdi hatte die Tarifverhandlungen für rund 16.000 Beschäftigte Mitte März für gescheitert erklärt und die Urabstimmung angekündigt. Die BVG wiederum forderte, eine Schlichtung einzuberufen. Eine Woche später verständigten beide Seiten sich dann auf die Modalitäten für das Verfahren, in dem sie jeweils einen Schlichter berufen konnten.
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Bodo Ramelow und Matthias Platzeck als Schlichter
Für die BVG ist das Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Für Verdi schlichtet Thüringens ehemaliger Regierungschef Bodo Ramelow. Während der Schlichtung gilt Vertraulichkeit. Die BVG teilte nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Urabstimmung auf Anfrage mit: „Aktuell läuft der gemeinsame Schlichtungsprozess, für den die Vereinbarung „schlichten und schweigen“ gilt.“
Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Forderung nach 750 Euro mehr im Monat. Die BVG spricht von einer „realitätsfremden und nicht finanzierbaren Forderung“. Verdi wiederum wirft dem Unternehmen vor, die Leistung der Beschäftigten nicht angemessen zu honorieren. Bei anderen Punkten wie der Laufzeit und den Zulagen sind sich beide Seiten bereits nähergekommen.
Urabstimmung bietet vor allem mehr rechtlichen Spielraum
Das jüngste BVG-Angebot lag bei stufenweise 375 Euro und 24 Monaten Laufzeit. Beim Weihnachtsgeld bietet die BVG nach eigenen Angaben 200 Euro in zwei Schritten zusätzlich. Bei der Fahrdienst- beziehungsweise Wechselschichtzulage liegen demnach 225 Euro auf dem Tisch, bei der Schichtzulage 130 Euro. Im Schnitt würden die Löhne aller Mitarbeiter demnach in zwei Jahren um 13,6 Prozent steigen.
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Sollte die Schlichtung scheitern, könnte Verdi sofort zu Streiks aufrufen. Mit der nun erfolgreich abgeschlossenen Urabstimmung hat die Gewerkschaft bei den Arbeitskämpfen vor allem mehr rechtlichen Spielraum. Möglich wären etwa auch längere, befristete Streiks. Bislang hat Verdi in der laufenden Tarifrunde fünfmal zum Warnstreik aufgerufen.
dpa/tok
