Der Chefredakteur des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), David Biesinger, ist zurückgetreten. Der Grund dafür ist die fehlerhafte Berichterstattung über Stefan Gelbhaar, einen noch amtierenden Bundestagsabgeordneten der Grünen. Auch die Programmdirektorin des Senders, Katrin Günther, zog Konsequenzen aus der Affäre und legte ihr Amt nieder. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kommunizierte RBB-Intendantin Ulrike Demmer dies bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung am Freitag. Biesinger und Günther kamen dabei selbst zu Wort. Der öffentlich-rechtliche Sender bestätigte die Entscheidung im Anschluss in einer Mitteilung.
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Demnach sagte David Biesinger: „Ich habe der Intendantin und dem Direktorium angeboten, die Funktion des Chefredakteurs abzugeben. Ein Neuanfang an der Spitze der Chefredaktion soll dazu beitragen, die publizistische Reputation des RBB wieder herzustellen. Dieses Angebot hat die Intendantin angenommen.“
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Die zurückgetretene RBB-Programmdirektorin Günther erklärte: „In meinen Augen ist in den vergangenen Wochen zu schnell und zu viel über mögliche Fehler Einzelner gesprochen worden. Tatsächlich hat der RBB in diesem Fall insgesamt programmlich versagt. Dafür sehe ich mich in der Verantwortung und habe deshalb Intendantin Ulrike Demmer mitgeteilt, dass ich mein Amt niederlegen werde.“
Der RBB hatte über mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker berichtet. Gelbhaar wurde danach als Direktkandidat in Berlin-Pankow für die Bundestagswahl von seiner Partei abgewählt. Im Kern waren Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen, die dem Sender die Vorwürfe eidesstattlich versichert hatten – die Identität soll gar nicht existieren. Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie persönlich getroffen hatte.
RBB-Intendantin hatte „Konsequenzen“ angekündigt
Der Sender zog die Verdachtsberichterstattung daher Ende Dezember wieder zurück, weil der RBB die Quelle der eidesstattlichen Versicherungen zu dem Fall nicht ausreichend überprüft hatte. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen. Zuletzt forderte er Schadensersatz von dem Sender in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Die RBB-Intendantin Ulrike Demmer hatte im Januar die Unternehmensberatung Deloitte und den ehemaligen Investigativ- und Innenpolitik-Chef des NDR, Stephan Wels, mit der Untersuchung des Falls beauftragt, die am 3. Februar ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Kosten liegen dafür laut Demmer bei 60.000 Euro. Zunächst waren zwei Wochen für die Arbeit vorgesehen und eine weitere Woche für die Evaluation.
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Damit sollte der Abschlussbericht Ende Februar vorliegen. Allerdings hielt der RBB eine Veröffentlichung bislang zurück. Im Rundfunkrat des Senders, einem von zwei Kontrollgremien, sorgte das teilweise für großen Unmut. Der Intendantin wurde unter anderem Verzögerungstaktik vorgeworfen. In den vergangenen Sitzung des Gremiums hatte Demmer allerdings immer wieder von Konsequenzen gesprochen. Auch Biesinger, der vor einigen Wochen dem Gremium selbst Rede und Antwort stand, kündigte an, Konsequenzen ziehen zu wollen, sobald die Analyse vorliegt.
Gelbhaar sagte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Die Rücktritte sind eine persönlich schwierige und zu respektierende Entscheidung. Gerade nachdem ein Gericht festgestellt hat, dass auch die noch verbliebene eidesstattliche Versicherung von Klara Schedlich gegenüber dem RBB auch falsche Darstellungen und Behauptungen enthält, ist die Notwendigkeit der Aufklärung deutlich.“
RBB dankt Günther und Biesinger für das „starke Signal“
Laut dem RBB liegt die erste 19-seitige Zusammenfassung seit dem 5. März zur Untersuchung vor. Nun kam der Rücktritt des Chefredakteurs. Die Intendantin sagte hierzu: „Die Führung des RBB steht zu ihrer Verantwortung. Ich respektiere die Entscheidungen von Katrin Günther und David Biesinger und danke den beiden für das starke Signal, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“
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Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek, auch ehemaliges Mitglied des Rundfunkrats, sieht den Rücktritt Biesingers als folgerichtig. „Konsequenzen sind gut und richtig“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Sie zolle Biesinger und dem RBB für diese Entscheidung Respekt. Zudem sagte sie, dass die Aufklärung der Causa Gelbhaar wichtig sei, weshalb der Bericht zeitnah veröffentlicht werden sollte. Den Rücktritt der Programmdirektorin habe sie nicht kommen sehen, sie hätte eher erwartet, dass die Leiterin des Justitiariats beim RBB ihren Rücktritt angeboten hätte.
Katrin Günther wird die Funktion als Programmdirektorin bis zu einer Neubesetzung der Stelle kommissarisch fortführen. Stephanie Pieper, aktuell Leiterin rbb24 Inforadio und Digital, wird laut RBB kommissarisch Chefredakteurin. Über die zukünftigen Aufgaben von Katrin Günther und David Biesinger ist der Sender mit beiden im Gespräch. Wie ein Sprecher des RBB auf Nachfrage zu den Arbeitsverhältnissen und Gehältern mitteilte, werde Günther zunächst als Programmdirektorin weiterarbeiten. Mit Blick auf Biesinger ist die Rede von einer „künftigen Beschäftigung“ beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. „Daraus wird sich dann das Salär ergeben.“
