Selbst einige der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren verwirrt, als sie am Sonnabend die Menschenmenge am Oranienplatz in Kreuzberg sahen. „Das ist doch eine Frauentagsdemo, oder?“, fragte eine junge Frau ihren Begleiter. „Ja, das ist sicher nur ein Redebeitrag über Palästina“, erwiderte er mit Blick auf die zahlreichen Palästina-Flaggen. Das entpuppte sich allerdings als Irrtum, die beiden verließen die Versammlung „Until total Liberation“ rasch wieder.

Tatsächlich wurde die Veranstaltung zum „Internationalen feministischen Kampftag“ am Weltfrauentag von dem Thema dominiert, das bereits seit eineinhalb Jahren das Versammlungsgeschehen auf Berlins Straßen bestimmt: die erneute Eskalation des Nahostkonflikts seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Dementsprechend unterschieden sich weder die Plakate noch die Skandierungen groß von anderen linksradikalen Kundgebungen mit Nahostbezug.

„Jalla, Jalla, Intifada“ und „Occupation no more!“-Rufe der üblichen Organisatoren übertönten die Redebeiträge, die den Befreiungskampf der Palästinenser in einen Kontext mit der weltweiten Unterdrückung von Frauen stellten. Insbesondere Kinder und Frauen litten unter dem militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen, so der Tenor.

Strafbare Ausrufe auf Palästina-Demonstration

3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an dem Zug durch Kreuzberg teil, der erst mit zweieinhalb Stunden Verspätung starten konnte, da sich die Polizei unzufrieden mit der Verlesung der Auflagen zeigte und ein Demo-Wagen im Stau stand. Im Vorfeld hatten die Veranstalter Israelfahnen verboten, dennoch kam es auch am Sonnabend zu den üblichen kleinen Gegenprotesten auf der Strecke, unter anderem von der FDP-Politikerin Karoline Preisler. Die zahlreichen Demonstrationen in Berlin begleiteten insgesamt rund 850 Polizeibeamte, mit einem Helikopter verschaffte sich die Polizei einen Überblick über das Versammlungsgeschehen.

Schon am Oranienplatz wurden laut Polizei auch strafbare Ausrufe aus einem 250 Personen starken „hochemotionalisierten“ Block getätigt. Vereinzelt waren Parolen wie „From the river to the sea“ und „Zionisten sind Faschisten“ zu hören. Als eine tatverdächtige Person festgenommen wurde, hätten weitere Teilnehmende der Versammlung, die die Person befreien wollten, Beamte angegriffen, so eine Sprecherin. Die Polizei habe deshalb „körperlichen Zwang“ anwenden müssen.

Flaschenwürfe und Pyrotechnik

Zudem kam es auf der Strecke zu Flaschenwürfen und dem Zünden von Pyrotechnik. Sieben Polizisten wurden verletzt, auch Journalisten wurden attackiert. Insgesamt wurden im gesamten Versammlungsgeschehen des Tages 28 Freiheitsbeschränkungen ausgesprochen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte, sowie 33 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Gegen 21 Uhr wurde die Versammlung, die eigentlich zum Hermannplatz in Neukölln führen sollte, an der Wiener Straße in Kreuzberg frühzeitig aufgelöst.

Zuvor waren Polizeieinsatzkräfte teilweise mit gezielten Faustschlägen, Tritten und Flaschenwürfen angegriffen worden, worauf sie wiederholt körperlichen Zwang anwendeten und Reizstoffsprühgeräte gegen die Teilnehmenden einsetzten. Der Grund: Nachdem Polizeibeamte in der Wiener Straße zwei Frauen, die aus dem propalästinensischen Block des Aufzugs heraus mehrfach mit strafbaren Parolen aufgefallen waren, festgenommen und in eine Feuerwache gebracht hatten, hatten rund 100 Personen immer wieder versucht, sich gewaltsam Zugang zu der Wache zu verschaffen.

„Es ist schlimm, dass auch Versammlungen am Frauentag wieder mit diesem unsäglichen Israel-Hass auf unseren Straßen besudelt wurden“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es müssten endlich die Lücken im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz geschlossen werden, die Extremisten derzeit immer wieder für ihre Kundgebungen ausnutzten, so der Gewerkschafter.

Spaltung der Linken in der Frage des Nahostkonflikts setzt sich fort

Parallel fand am Sonnabendabend auch die linksradikale Demonstration „Flight by Night“ mit rund 2500 primär weiblichen Teilnehmerinnen statt, die vom Spreewaldplatz unter „Heute ist kein Feiertag! Heute ist Kampftag!“-Rufen durch Kreuzberg zog. Auch hier waren Palästina-Flaggen im Gegensatz zu den Fahnen anderer Länder explizit erlaubt worden. Palästina-Flaggen stünden nicht nur für einen Staat, sondern auch für eine „revolutionäre Praxis“, hieß es dazu.

Im Aufzug wurde laut Polizei Vermummung angelegt, es wurden mehrfach Nebeltöpfe und Pyrotechnik gezündet und Transparente miteinander verknotet, um polizeiliche Beweissicherungsmaßnahmen zu stören. „Polizeikräfte nahmen im Rahmen dieser Versammlung mehrere Personen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, vorübergehend fest“, hieß es am Sonntag von der Polizei. Mehrere Teilnehmende des Aufzugs hätten zudem versucht, die Festnahmen zu stören und zu verhindern.

Die Spaltung der Linken in der Frage des Palästina-Konflikts hatte sich derweil schon am Nachmittag gezeigt. Ab 13 Uhr war eine Demonstration mit dem Titel „8. März feminism unlimited“ mit 8000 Teilnehmerinnen durch Prenzlauer Berg gezogen. In ihrem Aufruf stand: „Ein universeller Feminismus kommt nicht ohne Kritik an jeder Form von Antisemitismus aus. Umso enttäuschender ist es zu sehen, dass vermeintlich linke und feministische Kreise genau diese Kritik verfehlen und grundlegende feministische Prinzipien über Bord werfen.“ Die Hamas hatte während ihres Überfalls auch gezielt sexuelle Gewalt gegen Frauen eingesetzt.