in den vergangenen Tagen sorgte ein 15 Meter großes Plakat an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Mitte für Aufruhr. Darauf zu sehen: Eine durchaus realistisch anmutende Bild-Collage, die den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und die AfD-Politikerin Alice Weidel als küssendes Liebespaar unter der Überschrift „Die Grenze ist nicht mehr sicher!“ vor der Reichstagskuppel zeigt. Darunter der Aufruf: „Am 23.2. wählen gehen!“. „Sehr schön“, kommentierte ein Nutzer der Plattform Instagram. „Das Plakat kann gerne deutschlandweit geklebt werden!“.
Hinter dem provokanten Banner steckt das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), ein Zusammenschluss von über 100 Aktionskünstlern und Kreativen, das schon in der Vergangenheit immer wieder mit ungewöhnlichen Performances auf den gesellschaftlichen Rechtsruck durch die Rechtsaußenpartei AfD hingewiesen hat. Tenor diesmal: Die CDU geht in ihrem Bestreben nach einer härteren Migrationspolitik nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag zur Not auch mit den in Teilen Rechtsextremem eine Verbindung ein. Eine Anspielung auf die Bundestagsdebatte vor drei Wochen, als die CDU zweimal mit der AfD abgestimmt hatte.
Polizei Berlin prüfte das Banner auf Strafbarkeit
Das war der Berliner Polizei wohl zu provozierend. Sie ließ das Plakat am Mittwoch abnehmen, um es auf strafrechtliche Inhalte zu prüfen. Von sich aus, aus dem Legalitätsprinzip heraus, und ohne, dass eine Anzeige gestellt worden wäre. Was in den sozialen Netzwerken umgehend zu hitzigen Diskussionen führte. „Schwerer Eingriff in die Kunstfreiheit!“, postete das ZPS auf Instagram. „Polizei beschlagnahmt schon wieder ohne Rechtsgrundlage eines unserer Kunstwerke zur Aufklärung der Bevölkerung!“ Die Berliner Polizei scheine ein Dauerkooperationspartner bei Aktionen werden zu wollen, hieß es sarkastisch: „Wir sind erstmals ein bisschen ratlos, wie wir bei derart massiven Eingriffen in die verfassungsmäßig garantierte Kunstfreiheit politische Kunst machen sollen“.
Doch auf Nachfrage dieser Redaktion kam von der Polizei rasch Entwarnung. „Es wurden nach eingehender Prüfung keine strafechtsrelevanten Inhalte festgestellt“, so eine Sprecherin. Das Plakat sei wieder zurückgegeben worden und dürfe nun auch wieder aufgehangen werden.
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Das Vorgehen sorgte im Internet dennoch für Häme und Spott. „Jetzt zirkulieren die Bilder vom Plakat erst recht. Wusste gar nicht, dass die Polizei auch PR-Unterstützung macht“, schrieb ein Nutzer mit einem Augenzwinkern. „Man, wie schnell die Polizei reagieren kann, wenn es den elitären Teil der Gesellschaft betrifft“, ein anderer. Legalitätsprinzip bedeutet, dass die Polizei immer dazu verpflichtet ist, Inhalte bei einem hinreichenden Tatverdacht auf Strafbarkeit zu überprüfen.
