Es war ein Prestigeprojekt des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Michael Müller (SPD): das Solidarische Grundeinkommen (SGE). Kurz vor dem Ende des Programms spricht allerdings viel dafür, dass es die mit ihm verbundenen Hoffnungen nicht erfüllen konnte. Die SPD spricht dennoch von einem Erfolg.

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Das arbeitsmarktpolitische Modellprojekt, das 2019 mit dem Ziel an den Start ging, Langzeitarbeitslose in geregelte Beschäftigungen zu vermitteln, läuft 2025 aus. Im Rahmen des Programms gab es für insgesamt 1000 Langzeitarbeitslose vom Land Berlin finanzierte Stellen bei kommunalen Unternehmen, gemeinnützigen Trägern oder den Haupt- und Bezirksverwaltungen. Die Menschen sollten über die geförderte Arbeit und weitergehende Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf insgesamt rund 170 Millionen Euro.

Weiterbeschäftigung kostet Berlin bis zu 23 Millionen Euro pro Jahr

Eine Besonderheit ist: Für alle, bei denen die Weitervermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht gelingt, gab es von Anfang an eine Weiterbeschäftigungsgarantie beim Land Berlin nach Ablauf der Förderung. Die jährlichen Mehrkosten für die Übernahme der SGE-Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schätzt die für Landesbeschäftigte zuständige Finanzverwaltung auf Morgenpost-Anfrage auf rund 15 bis 23 Millionen Euro. Finanziert werden sollen die Stellen in den Hauptverwaltungen aus den Personalmitteln der jeweiligen Einzelpläne. Sollten die Beschäftigten von den Bezirken übernommen werden, gleicht das Land Berlin die hier anfallenden Kosten aus.

Doch hat Berlin überhaupt ausreichend Stellen zur Verfügung? Die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen ist ausweichend. Ein Sprecher verweist lediglich darauf, dass alle 17 SGE-Beschäftigten, die bis Ende Januar 2025 durch das Land Berlin zu übernehmen waren, mit einer Stelle versorgt werden konnten. Insbesondere in Post- und Scanerstellen würden sie eingesetzt. Die Frage danach, wie viele Stellen aktuell für weitere Übernahmen zur Verfügung stehen, blieb hingegen unbeantwortet. Aus der Finanzverwaltung hieß es dazu lediglich: „Wir gehen davon aus, dass auch alle weiteren SGE-Beschäftigten mit entsprechenden Stellen versorgt werden können.“

Land Berlin muss 650 Stellen schaffen

Dabei ist klar: Zum Ende des Programms scheiden im Monatstakt immer mehr Menschen aus der SGE-Förderung aus. Denn der Großteil der Beschäftigten konnte im Laufe der Jahre nicht wie geplant in reguläre Jobs wechseln. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Politikers Damiano Valgolio aus dem Juli des vergangenen Jahres hieß es, dass lediglich rund 100 SGE-Beschäftigte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hätten. Rund 150 Personen sind ohne Job aus dem Programm ausgeschieden, die meisten wegen einer Kündigung durch die Arbeitgeber.

Bei insgesamt 1000 geförderten Beschäftigungen heißt das im Umkehrschluss: Bei über 700 Personen ist die Weitervermittlung bislang nicht gelungen. Das bestätigte eine Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Christoph Wapler (Grüne) aus dem Oktober 2024: Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich noch 704 Personen in einer SGE-Beschäftigung. Mittlerweile sind es rund 650 Personen.

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Für sie muss das Land Berlin Stellen vorbereiten. Eine Abfrage der Finanzverwaltung bei den übrigen Senatsverwaltungen, Eigenbetrieben des Landes und Bezirksämtern im März 2024 ergab allerdings, dass es nur 70 Stellen für die Noch-SGE-Beschäftigten gibt. In der Antwort auf die Morgenpost-Nachfrage heißt es aus der Finanzverwaltung lediglich: „Die genaue Zahl der zu übernehmenden Beschäftigten steht erst nach Projektende am 31.12.2025 fest.“

Trotz wenigen Weitervermittlungen: SPD spricht von Erfolg des Projekts

Schon 2019 zum Start des Programms übte der heutige Finanzsenator Stefan Evers (CDU), damals noch Generalsekretär der Berliner Christdemokraten, scharfe Kritik an Müllers Initiative. Dieser „sozialistische Griff in die Mottenkiste“ bringe Berlin nicht voran, sagte er damals. Als Finanzsenator drückt sich Evers zwar nicht mehr so markig aus, macht aber dennoch keinen Hehl aus seiner grundsätzlichen Kritik an dem Programm. So etwa im Sommer des vergangenen Jahres, als er im Abgeordnetenhaus von vielen unerfüllten Hoffnungen sprach, die im Rahmen dieses Projekts zu beklagen seien.

Grünen-Politiker Wapler sieht zwar, dass das Projekt „sehr teuer“ und die Vermittlungsquote „überschaubar“ war, dennoch hält er es für „grundsätzlich sinnvoll“. Bei einer großen Sockelarbeitslosigkeit in Berlin und gleichzeitig vielen offenen Stellen, mache es durchaus Sinn, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die geringe Vermittlungsquote führt er darauf zurück, dass es möglicherweise zu wenige Anreize für die Arbeitgeber gab, Beschäftigte vor Ablauf der Förderung zu übernehmen. Wapler kann sich vorstellen, dass einige Arbeitgeber abwarten, bis die Förderung ausläuft, bevor sie ein Angebot zur Weiterbeschäftigung machen. „Vielleicht tut sich da jetzt noch was.“ Den Senat kritisiert er dafür, dass er sich erst „reichlich spät“ Gedanken mache, wie die Übernahme zu organisieren sei.

Für Sven Meyer, SPD-Sprecher für Arbeit in Berlin, bemisst sich der Erfolg des Projekts nicht allein danach, bei wie vielen Menschen die Weitervermittlung gelungen ist. Es sei schon ein „großartiger Erfolg“, dass so viele Beschäftigte über den ganzen Zeitraum der Förderung in ihren Jobs geblieben seien, sagt er. Die Jobs seien erfüllend gewesen, da könne man niemanden verübeln, in den Beschäftigungsverhältnissen zu bleiben. Für die Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst mahnt er an, dass die Menschen nun nicht in Arbeitsbereiche kommen sollen, die keine Erfüllung bieten.