Vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, demonstrierten am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen. Laut Polizei waren es um 18:45 Uhr bereits 6000 Teilnehmer. „Es strömen aus allen Richtungen weiter Menschen zu“, so ein Polizeisprecher. Der Zugang zum Gebäude wurde von der Polizei abgesperrt.
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Die Demonstranten protestieren gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik am Mittwoch im Bundestag. Aufgerufen hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“. Weil minütlich mehr Menschen zu der Veranstaltung strömen, fordert die Polizei die Protestierenden dazu auf, die Kreuzungsbereiche freizuräumen. Teilnehmer rufen Parolen wie „Wir sind die Brandmauer“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Auf Schildern steht „Herz statt Merz“ oder „Schämen Sie sich“.
Am frühen Abend hatte die Polizei damit begonnen Absperrgitter vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu errichten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nach Informationen unserer Redaktion seitens der CDU aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Der sichere Zutritt und das sichere Verlassen könnten nicht gewährleistet werden.
Vor der CDU-Zentrale fängt die @polizeiberlin gerade an, ordentlich abzugittern. #3001 pic.twitter.com/ubHNmmHg8y
— Axel Lier ✏️ (@Reporter_Flash) January 30, 2025
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik hatte bereits am Mittwoch für große Proteste gesorgt. Vor der Berliner CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Tiergarten, demonstrierten auch am Vorabend Hunderte Menschen.
Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Eine Sprecherin der Polizei Berlin sagte am Donnerstagmorgen, dass bis zu 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Mittwochabend demonstrierten. „Die Versammlung verlief störungsfrei und endete um kurz vor 20.30 Uhr.“
Zu der Demonstration war bereits zuvor wegen der für Mittwochabend geplanten Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der CDU aufgerufen worden. Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar haben die Unionsparteien gemeinsam mit Stimmen der AfD und der FDP ihren Migrationsantrag verabschiedet, der unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsieht.
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Für Donnerstagabend erneut Demonstration vor dem Adenauer-Haus
Dass die Union für das Durchsetzen ihres Antrags die Zustimmung der AfD in Kauf nahm, stieß auf breite Kritik, unter anderem bei den Kirchen und Jüdischen Gemeinden. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste gegen Rechts sowie die Migrationspolitik der CDU und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Berlin geplant.
So rufen Initiativen, Verbände und Vereine wie das Bündnis „Omas gegen Rechts“ oder der Evangelische Kirchenkreis Spandau zu kleineren Aktionen im ganzen Stadtgebiet auf. Am Wochenende sind gleich mehrere Mahnwachen und Lichterketten etwa in Köpenick, Friedrichshain, Lichtenberg, Prenzlauer Berg, Pankow, Spandau und Schöneberg mit 15 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant.
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Nach Abstimmung mit AfD: Großdemo für Sonntag geplant
Für Sonntag ist dann eine weitere Großdemonstration unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“ geplant. Rund 3000 Menschen wollen laut Anmeldung vom Bundestag zur CDU-Zentrale ziehen.
Hinter dem Aufruf steckt die Kampagnen-Organisation Campact, die bereits das „Lichtermeer gegen Rechts“ am vergangenen Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmenden am Brandenburger Tor mitorganisierte.
Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU, schrieb am Donnerstagmittag auf der umstrittenen Plattform „X“, dass die Partei von der Berliner Polizei vor möglichen Angriffen auf ihre Büros gewarnt worden sei.
Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten. Für @cduberlin steht fest: Wir stellen uns weiterhin jeder Debatte. Aber wer Gewalt als legitimes Mittel ansieht, ist kein Demokrat. Straftaten sind keine politische Meinungsäußerung.
— Ottilie Klein (@Ottilie_Klein) 30. Januar 2025
Auch am Montag werden wohl zahlreiche Menschen im Westen der Stadt auf die Straße gehen. Die CDU will am 3. Februar ihren Bundesparteitag auf dem Messegelände in Westend abhalten. So ist für zwölf Uhr eine Protest „für progressive statt rechtskonservative Politik“ mit 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der Jafféstraße geplant.
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psi/jst
