Der Bau eines 7,2 Kilometer langen Straßenabschnitts im Berliner Osten, die sogenannte Tangentialverbindung Ost (TVO), wackelt. Denn das Eisenbahnbundesamt (EBA), die Aufsichtsbehörde der Deutschen Bahn, meldet erhebliche Zweifel an dem Bauvorhaben an.

Hintergrund ist, dass die geplante neue Straße zum Teil durch Gebiet verlaufen soll, das eigentlich für den Schienenverkehr reserviert ist. Diese Flächen nun doch für die Straße zu nutzen, erfordere eine ausführliche Begründung, die allerdings nicht geliefert worden sei, so die EBA-Kritik. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Berlin: Grünen Politikerin unterstreicht Kritik der Aufsichtsbehörde der Deutschen Bahn

Die Straßen- und Bahnplanung würden demnach trotz der Flächenkonflikte nicht ausreichend koordiniert, kritisiert die Behörde. Außerdem weist sie darauf hin, dass die Vorgaben für die Entwidmung von Bahnflächen im Allgemeinen Bahngesetz erst Ende des vergangenen Jahres verschärft worden seien. Diesem gestiegenen Rechtfertigungsdruck sei das Land Berlin bislang allerdings nicht gerecht geworden, kritisiert die EBA. Die Bundesbehörde moniert eine isolierte Betrachtung der Straßenbelange.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat Antje Kapek, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, diese Kritik unterstrichen. Ihre Fraktion fordert, dass der Lückenschluss der Straße mit einem entsprechenden Lückenschluss der Bahntrasse entlang der Straße zusammen gedacht werden soll. Beide Planungen sollten verzahnt werden, so Kapek am Mittwoch.

TVO: Deutsche Bahn hält gemeinsame Planung von Schiene und Straße für möglich

Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sagte am Mittwoch im Ausschuss, er halte es für möglich, die TVO zu bauen, ohne dass ein möglicher Lückenschluss der Schiene davon negativ betroffen wäre. „Wir sind nicht der Auffassung, dass diese beiden Planungen nicht zusammengehen“, so Kaczmarek.

Gleichwohl kündigte er an, dass die Bahn im laufenden Planfeststellungsverfahren noch „einige Anpassungsbedarfe“ sehe. Die Stellungnahme der EBA wollte er darüber hinaus nicht kommentieren.

Senatsverwaltung für Verkehr: TVO nicht vor 2034 fertig

Verkehrssenatorin Ute Bonde versuchte die EBA-Kritik am Mittwoch zu relativieren. Die Freistellungen der für die Bahn reservierten Flächen habe man beantragt, bevor die Anforderungen dafür verschärft worden seien, so Bonde. Eine Mitarbeiterin aus der Senatsverwaltung ergänzte, dass man im Kontakt mit dem EBA stehe, um eine Lösung zu finden.

Mit dem Bau könne realistisch nicht vor 2027 begonnen werde, hieß es weiter aus der Verwaltung. Bis die TVO tatsächlich fertiggestellt sei, brauche es dann noch einmal sieben bis zehn Jahre. Die Kosten für das Projekt beziffert der Senat aktuell auf 400 Millionen Euro. Grünen-Politikerin Kapek wies darauf hin, dass der Senat bislang allerdings nicht wisse, wie der Bau finanziert werden soll.

Berlin: Zweifel an der Finazierbarkeit der TVO

Im Verkehrsausschuss am Mittwoch wurde klar, dass nur die Planung des Bauvorhabens bislang über GRW-Mittel – ein Bundesprogramm zur regionalen Wirtschaftsförderung – gesichert ist. Interessant dabei: Beim Neubau des Marzahner Knotens wurde die GRW-Förderung gerade erst auf 100 Millionen gedeckelt. Bei Baukosten von mindestens 400 Millionen Euro für die TVO würden bei einer ähnlichen Deckelung große Kosten auf das Land Berlin zukommen. Wie sie finanziert werden könnten, ist aktuell – gerade in Zeiten knapper Kassen und Haushaltskürzungen – unklar.  

Sicher ist: Die neue Straße im Berliner Osten soll durch die Wuhlheide führen und die Märkische Allee im Norden mit der Spindlersfelder Straße im Süden verbinden. Sie soll in der Regel 26 Meter breit sein und über vier Fahrspuren sowie Geh- und Radwege verfügen. Der Senat verspricht sich von der TVO eine Bündelung des Verkehrs, eine Entlastung der Wohngebiete von Verkehr und Lärm sowie eine verbesserte Erschließung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Innovationsstandorten im Südosten.

Bezirksbürgermeisterin: „Wir brauchen die TVO unbedingt“

Die TVO würde die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg miteinander verbinden. Im Ausschuss am Mittwoch war die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic (CDU), vertreten. Stellvertretend für die drei Bezirke sagte sie: „Wir brauchen diesen Lückenschluss ganz unbedingt.“ In ihrem Bezirk werde das sowohl fraktionsübergreifend als auch bei den Anwohnenden so gesehen, so Zivkovic.

Gegen den Bau der TVO mobilisiert das von mehreren Initiativen gegründete Bündnis „Schiene vor TVO“. Es weist auf die negativen Effekte der aktuellen Planungen für die klimaschutzpolitischen Ziele des Landes Berlin hin. Der Bau der neuen Straße stehe der Mobilitätswende in Berlin entgegen, heißt es von dem Bündnis.