Im Fall der fragwürdigen Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar gibt es offenbar erste personelle Konsequenzen. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen aus der Partei berichtet, sei eine Politikerin im Bezirk Mitte am Sonnabend zurückgetreten und habe auch die Partei verlassen.

Demnach habe sie ihren Rücktritt in einer E-Mail an den Kreisvorstand von Mitte und an die Vorsteherin der BVV erklärt. Den Parteiaustritt der Politikerin habe Nina Stahr, Co-Parteichefin der Berliner Grünen, dem „Tagesspiegel“ bestätigt. Wie die Zeitung, aber auch die dpa weiter berichten, soll es sich bei der Grünen-Politikerin um Grünen-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, Shirin Kreße, handeln. Stahr bestätigte auch der dpa den Parteiaustritt. Auch der Rücktritt als Fraktionsvorsitzende sei der dpa aus mehreren Quellen bestätigt worden. Der Berliner Morgenpost liegen ebenfalls Bestätigungen dafür vor.

Die Partei hatte zuvor bereits angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, sobald die Person bekannt sei, die möglicherweise unter falschem Namen die Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben haben könnte.

Die Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak drohten zwischenzeitlich mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen Gelbhaar bestätigen. „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend“, erklärten die Grünen-Bundeschefs am Sonnabend auf Anfrage der dpa und der „Welt am Sonntag“.

Vorwürfe gegen Gelbhaar: RBB gibt Recherchefehler zu

Im Vorfeld hatte es bereits deutliche Zweifel an den Vorwürfen gegen Gelbhaar gegeben. So hatte der RBB Teile seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe entfernt. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Webseite, es gebe Zweifel an der Identität einer Person. „Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen.“

Demnach gebe es massive Bedenken im Zusammenhang mit der Identität einer mutmaßlich betroffenen Frau, die dem rbb eine eidesstattliche Versicherung zu ihren Darstellungen abgegeben hatte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht“, heißt es vom rbb. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, die sich als die betroffene Frau ausgegeben haben und unter falschem Namen die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben soll. Der Sender erstattete Strafanzeige gegen die Grünen-Bezirkspolitikerin.

Am Sonntag räumte der RBB Recherchefehler ein. Chefredakteur David Biesinger, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“ 

RBB: Identität wurde nicht ausreichend überprüft

Der RBB-Chefredakteur ergänzte zu den inzwischen aufgekommenen Zweifeln an der Identität einer Person, die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Details wurden nicht genannt.

Biesinger sprach auch von einer betrügerischen Absicht und einer kriminellen Energie, mit der dem RBB unter großem Aufwand eine falsche Identität vorgespielt worden sei. Laut RBB wurde gegen die Person Strafanzeige gestellt, die die falschen Erklärungen abgegeben haben soll.

Der RBB betonte weiter in dem Statement: „Einige der Fragen, die nun im Raum stehen, stellen sich auch für den RBB selbst. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.“ Der ARD-Sender versicherte außerdem: „Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.“

Kleße selbst reagierte am Sonnabend nicht auf Anfragen, berichtet der „Tagesspiegel“ weiter. Auch auf Anfragen der dpa reagierte sie nicht. Ob es einen Zusammenhang zwischen ihrem Parteiaustritt und der Diskussion über die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar gibt, ist nicht bestätigt. 

Gelbhaar: Vorwürfe sind gelogen

Nach dem Aufkommen der Belästigungsvorwürfe hatten die Berliner Grünen trotz der Unschuldsvermutung schnell reagiert. So hatte der Landesvorstand Gelbhaar zum Verzicht auf seine Listenkandidatur aufgefordert. Auch die Direktkandidatur kam dem Politiker abhanden, obwohl er schon mit 98 Prozent gewählt worden war. Bei einer Neuwahl wurde die Abgeordnete Julia Schneider zur Direktkandidatin gewählt.

An Silvester hatte der Grünen-Politiker auf seiner Website ausführlich Stellung bezogen: „Die Vorwürfe sind gelogen“, erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren. Mehrere Frauen hatten dem RBB nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. 

Staatsanwaltschaft liegt Anzeige von Gelbhaar wegen Verleumdung vor

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist unterdessen eine Anzeige von Gelbhaar gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingegangen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anzeigen gegen Gelbhaar selbst liegen in diesem Zusammenhang nicht vor, sagte der Sprecher.

BM