Das Land Berlin plant auch nach dem Scheitern der DFL-Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht keine Kostenbeteiligung der Berliner Fußball-Clubs an Polizeieinsätzen bei sogenannten Hochrisikospielen. Das sagte Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) kurz nach Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Man stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit regionalen Vereinen, hieß es am Dienstag.

„Die bisherige Position des Senats von Berlin ist es, die sportliche Vielfalt in der Sportmetropole zu fördern und nicht zu beschränken“, so Spranger weiter. Ob die DFL einen Polizeikostenfonds aufbaut, in den alle Vereine einzahlen, müsse der Ligaverband aber im Einvernehmen mit den Vereinen selbst entscheiden. Viele Vereine könnten die Zusatzkosten jedoch gar nicht schultern und würden dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten. „Berlin hat sich auch stets für ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer ausgesprochen, um wirtschaftliche Nachteile für einzelne Standorte zu verhindern“, betonte Spranger. Deswegen setze sie sich dafür ein, über die Problematik in der Innenminister- und in der Sportministerkonferenz zu beraten.

Unklar, wie sich Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beziffern lassen

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) war zuvor im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bedeutet: Die DFL muss für Hochrisikospiele der Bundesliga in Bremen grundsätzlich Gebühren für Einsatzkosten der Polizei bezahlen. Der Erste Senat in Karlsruhe erklärte eine dementsprechende gesetzliche Regelung in der Hansestadt für verfassungskonform und beendete damit einen fast zehn Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen Bremen und dem Ligaverband. Das Bundesland hatte stets argumentiert, dass die hohen Kosten in Zusammenhang mit gewaltbereiten Fans und Pyrotechnik-Ausschreitungen ansonsten unfairerweise allein von der öffentlichen Hand getragen werden müssten.

Wie viel derartige Polizeieinsätze die Allgemeinheit tatsächlich kosten, lasse sich aber nicht einfach beziffern, heißt es auf Nachfrage von der Innenverwaltung. „Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben“, so eine Sprecherin. Die Anzahl der eingesetzten Einsatzkräfte bei Spielen der ersten und zweiten Fußballbundesliga werde zudem jeweils nach individueller Beurteilung der Lage festgelegt.

Hertha BSC: Veranstalter von Großevents nicht noch weiter belasten

Etwas offener zeigte sich der sportpolitische Sprecher von Sprangers Partei, Dennis Buchner. Es würden weit über 20 Millionen Eintrittskarten pro Saison in den ersten beiden Fußballligen verkauft, sagte der SPD-Politiker: „Es spricht vieles dafür, jetzt unbürokratische und praktikable Lösungen zu finden, einen Teil der Erlöse daraus zur Stärkung der Bundespolizei und der Landespolizeien zu verwenden.“

Beim Berliner Zweitligisten Hertha BSC gibt man sich noch zurückhaltend, aber auch kampfbereit. Man werde mit dem Land Berlin die weitere Handhabe dieser Thematik nochmals erörtern, sagte Geschäftsführer Thomas E. Herrich. Man sei aber schon jetzt davon überzeugt, dass Berlin mit all seinen zahlreichen Großveranstaltungen keinerlei Interesse daran haben werde, die Veranstalter mit einem solchen Gebührentatbestand über die bereits bestehenden Herausforderungen hinaus zusätzlich zu belasten.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP befürwortet hingegen einen Fonds für Einsätze. „Wir sollten uns dieses Werkzeug offenhalten und nicht von vornherein ausschließen, Berliner Vereine zur Kasse zu bitten, wenn Hochrisikospiele zusätzlichen personellen Polizeiaufwand verlangen“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Die wachsende Zahl an Großveranstaltungen bindet extreme personelle Kapazitäten, während Veranstalter damit eine Menge Geld einnehmen.“ Es gehe hier auch darum, in Kooperation mit den Vereinen an Maßnahmen zu arbeiten, um Fanausschreitungen zu minimieren und so weniger Einsatzeinheiten aufstellen zu müssen, so Jendro.

Sorge bei Drittligist Energie Cottbus.

Auch Brandenburg plant derzeit keine Kostenbeteiligung der Clubs, wie das Innenministerium mitteilte. Das polizeiliche Hauptproblem bestehe in derartigen Fällen ohnehin vielmehr an dem oftmals sehr hohen Mehraufwand für den Polizeieinsatz selbst, sagte Ministerin Katrin Lange (SPD) einer Mitteilung zufolge. 

Drittligist Energie Cottbus reagierte trotzdem besorgt. „Wir hoffen inständig, dass diese Möglichkeit in der Praxis nicht zur Anwendung kommen wird“, sagte Präsident Sebastian Lemke. „Unterschiedliche Verfahrensweisen in den Bundesländern werden zwangsläufig zu Standortnachteilen für betroffene Clubs führen und andere wiederum bevorteilen.“ Energie Cottbus ist für seine teils gewaltbereite Fanszene bekannt. mit dpa