Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Montag die Rektorin der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Hellersdorf, Bettina Völter, für ihre Aussagen gegenüber der Polizei scharf kritisiert. Völters Worte in einem mittlerweile weit verbreiteten Video gegenüber Polizeibeamten vor der ASH seien „nicht nachvollziehbar und absolut unverständlich“ gewesen, so Spranger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Es verwundere sie schon, dass die Präsenz der Polizei bei einer propalästinensischen Besetzung als „bedrohlich“ wahrgenommen werde. „Die Polizeibeamten, die auf dem Video zu sehen sind, agieren ruhig und besonnen“, betonte die SPD-Politikerin. Das sei nicht bedrohlich, sondern rechtstaatliches Handeln, um Sicherheit zu gewährleisten und Straftaten zu verhindern.

Hochschulpräsidentin Völter war nach einer Protestaktion an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) am vergangenen Montag bereits von verschiedenen Seiten aus in die Kritik geraten. Mehrere Aktivisten hatten den größten Hörsaal der ASH in Berlin-Hellersdorf besetzt. Auf Bannern war etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen, zudem wurden israelfeindliche und terrorverherrlichenden Parolen und Hamas-Dreiecke registriert. Bei einer anschließenden Versammlung vor dem Gebäude wurden der Polizei zufolge mehrere Personen vorläufig festgenommen. In einem Video ist zu sehen, wie Völter Polizisten mehrfach dazu auffordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen, und sagt: „Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.“ Sie begründete das mit dem Hausrecht.

Spranger: Unterschiedliche Auffassungen im Präsidium der ASH

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte darauf auf der Plattform X mitgeteilt, er halte es für „völlig unverständlich“, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht „die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen.“ Andere CDU-Politiker hatten Völter im Anschluss zum Rücktritt aufgefordert.

Der CDU-Innenexperte Burkhard Dregger etwa erinnerte am Montag noch einmal daran, dass die Polizei eine Eingreifpflicht bei Straftaten habe, welche das Hausrecht breche. Seiner Meinung nach habe die Hochschulleitung, die den Protestierenden mehrere Tage lang Räume zur Verfügung stellte, sogar Beihilfe zu Straftaten geleistet. Innensenatorin Spranger betonte jedoch, dass es im Präsidium der ASH offensichtlich unterschiedliche Auffassung zu der Besetzung gegeben habe. „Das Präsidium hat sich im Nachhinein für die Unterstützung der Polizei bedankt“, so Spranger.

Laut Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx gibt es aus der Hochschule sehr unterschiedliche Darstellungen dazu, was bei der Besetzung tatsächlich geschehen ist. Die Hochschule sei ihrer Aufgabe nachgekommen, die Vorfälle zu dokumentieren. In zwölf Fällen sei Anzeige erstattet worden, so Marx. Die ASH-Leitung habe grundsätzlich gut mit der Polizei kommuniziert und zusammengearbeitet. Sie habe sich für eine Deeskalation entschieden. Er finde das prinzipiell richtig, sagte der Staatssekretär.

Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP übte hingegen Kritik. „Wir sind entsetzt, welche offensichtliche Abneigung die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule gegenüber rechtsstaatlichen Institutionen offenbart und es ist auch nicht das erste Mal, dass aus dieser wissenschaftlichen Einrichtung Polizeihass offenbart wird“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

„Es ist schon schlimm, dass an der Hochschule Raum für verfassungsfeindliche und antisemitische Parolen geboten wird.“ Man rede hier aber auch über Straftaten, bei denen Gefahr im Verzug gelte und das Hausrecht nicht greife. „Genau genommen behindert sie Strafverfolgung, was Konsequenzen haben muss“, forderte Jendro.