Kurz vor der Bundestagswahl und im Zuge der anstehenden Grünen Woche und der Agrarministerkonferenz in der Hauptstadt mobilisieren an diesem Wochenende erneut rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft für eine sozialökologische Agrarwende. Unter dem Motto „Wer profitiert hier eigentlich?“ plant das Bündnis „Wir haben es satt!“ am Samstag eine Protestaktion in Berlin. „Wir erwarten, dass die kommende Bundesregierung endlich Gemeinwohl vor Konzerninteressen stellt!“, sagte Kampagnenleiterin Anne Skambraks vergangene Woche.
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Die Initiative wendet sich bereits seit 2011 jährlich gegen die Agrarindustrie und gegen Massentierhaltung. Zur Demonstration vor dem Kanzleramt im Regierungsviertel sind laut Polizeiangaben 10.000 Teilnehmer angemeldet. Der alternative Bauernprotest, dessen Veranstalter sich im Vorfeld bereits ausdrücklich von rechtsextremen und verschwörungsideologischen Tendenzen distanzierte, wird mit rund 60 Traktoren im Stadtbild Präsenz zeigen und daher auch für Staus und Sperrungen sorgen. Wie ein Polizeisprecher dieser Redaktion bestätigt, wird es zwei Traktoren-Zubringer zur zentralen Kundgebung am Platz der Republik gegen 12 Uhr geben.
Demnach werden mindestens 40 Fahrzeuge ab 7 Uhr morgens vom Norden von Blankenfelde aus über Wollankstraße, Prinzenallee, Perleberger Straße, Gotzkowskystraße und Messedamm über den Großen Stern anfahren. Vom Süden her werden sich dem Zug ab 8 Uhr circa 20 Traktoren von der Clayallee, über den Hohenzollerndamm und die Halenseestraße bis zum Messedamm anschließen. Anschließend wird ein Protestzug mit Fahrzeugen, Traktoren und Themenwagen bis circa 14:45 Uhr durch das Regierungsviertel, von Unter den Linden, den Bahnhof Friedrichstraße und über das Oranienburger Tor zurück zum Kanzleramt ziehen.
„Drei verlorene Jahre“ – Kritik an Ampel-Agrarpolitik und Forderungen nach sozialökologischer Wende
Martin Kaiser von Greenpeace sprach im Zuge des Demonstrationsaufrufs von „drei verlorenen Jahren Ampel-Agrarpolitik“. SPD, Grünen und FDP sei es nicht gelungen, eine fortschrittliche und nach vorn gerichtete Agrarpolitik zu entwickeln. Der geschäftsführende Vorstand machte vor allem die FDP von Christian Lindner verantwortlich. In den Wahlprogrammen von Union, SPD und Grünen sehe er wenig agrarpolitische Ambitionen, sagte Kaiser. Er sprach von einem „Wegducken der Parteien“.
Von einer neuen Bundesregierung fordert „Wir haben es satt“ unter anderem ein Gesetz, das kostendeckende Erzeugerpreise sowie die Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen sichert. Viele Landwirte kämpfen um ihre Existenz.
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lou/dpa
