An etlichen Berliner Schulen ist am Donnerstag wieder der Unterricht ausgefallen. Rund 2000 angestellte Lehrkräfte und andere Beschäftigte der Schulen folgten dem Streikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und legten die Arbeit nieder. Sie fordern einen Tarifvertrag über Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, in dem unter anderem die Klassengröße verbindlich festgeschrieben sein soll. 

Bereits seit Juni 2021 ruft die GEW Berlin für den „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ immer wieder zu Warnstreiks auf, um ihr Anliegen zu bekräftigen. Es war bereits der 20. Streiktag zu diesem Thema. Dieses Mal galt der Aufruf auch für Erzieherinnen und Erzieher und andere Beschäftigte, die in der Ganztagsbetreuung an Schulen arbeiten. Sie waren zu einem Unterstützungsstreik aufgerufen. Hintergrund ist, dass viele von ihnen bei Warnstreiks in der Vergangenheit darüber geklagt hatten, währenddessen die Aufsicht über die Schulkinder übernehmen zu müssen.

Senat weist Verhandlungen bislang zurück

Aus Sicht der GEW schütze nur eine verlässliche tarifliche Regelung vor immer größeren Klassen und Bildungspolitik nach Kassenlage, betonte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik und Verhandlungsführerin der GEW Berlin. „Wir fordern kleinere Klassen und besseren Gesundheitsschutz für Berliner Lehrkräfte“, sagte sie. 

Doch der Berliner Senat weist Verhandlungen bislang zurück. Als Begründung verweist er darauf, dass Berlin Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sei und hier keinen Alleingang machen könne.

Sparpläne könnten die Situation an den Schulen verschlechtern

Dieses Argument lässt die Gewerkschaft allerdings nicht gelten. „Wer eine Hauptstadtzulage regeln kann, kann auch die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte regeln“, so Gewerkschafterin Sara Ziegler. „Es fehlt am politischen Willen der schwarz-roten Koalition, das zeigen auch die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich überdeutlich.“ In der GEW wird befürchtet, dass die Kürzungen des Senats die Arbeitsbedingungen in den Schulen weiter verschlechtern wird. „Sie bringen das Fass zum Überlaufen“, erklärte Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin bei der Streik-Demo vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Bei den Berliner Eltern schwindet mittlerweile die Solidarität mit den streikenden Lehrkräften. Zwar unterstütze der Landeselternausschuss weiterhin das Ziel, halte aber den Weg über Streiks als derzeit nicht zielführend. „Weil die Maßnahme immer wieder die Schülerinnen und Schüler trifft und Eltern über diesen Weg des Protests keine Beteiligung sehen, sich in geeigneter Weise den Forderungen anzuschließen“, so Landeselternsprecher Norman Heise.

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