Nachdem die schwarz-rote Koalition in dieser Woche ihre Sparliste für 2025 präsentiert hat, hat sich nun das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Kürzungen beschäftigt. In der Kritik der Opposition stand dabei vor allem Kultursenator Joe Chialo (CDU), dessen Haushaltsplan am stärksten gespart wird. „Man fragt sich schon, was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Chialo?“, fragte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf in seiner Rede und konstatierte: „Sie sind als Senator gescheitert.“
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Der gesamten schwarz-roten Koalition warf Werner Graf eine „unanständige Politik“ vor, sprach von einer „Irrfahrt“ für die Berlinerinnen und Berliner. Beispielhaft kritisierte er, dass sich freie Träger nun entscheiden müssten, ob sie Lohn nach Tarif bezahlen oder die Leistungen kürzen. Außerdem würden die Kosten für das Sozialticket um zehn Euro erhöht, „nur dafür, dass Autofahrer weiter für zehn Euro im Jahr parken können“.
CDU-Fraktionschef Stettner verteidigt Kürzungen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner hatte zuvor die Kürzungen verteidigt. Er erklärte, Schwarz-Rot habe die Haushaltsmisere in Berlin auflösen müssen, das habe man „strukturell, nachhaltig belastbar und für die Zukunft Berlins geschafft“, so Stettner, der mit Blick auf die Kürzungen bei der Kultur betonte: „Die Kultur in Berlin hat nach wie vor den höchsten Etat, den sie jemals gehabt hat.“
Auch zum Thema Parken, das selbst in der Koalition umstritten ist, äußerte sich Stettner. Er zog in Zweifel, dass „das Erhöhen einer Parkvignette substanziell etwas an dem Haushalt geändert hätte“. Angekündigt wurde bereits am Dienstag stattdessen, dass ein umfassendes Konzept zum Parken in Berlin vorgelegt werden soll. „Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen überall in Berlin zu vernünftigen Gebühren parken können“, sagte Stettner. Das werde zu mehr Einnahmen sowie Rechtssicherheit führen, anders als ein Schnellschuss. Auffällig dabei: Während die CDU-Fraktion Zustimmung durch Klatschen signalisierte, blieb es in den Reihen der SPD-Fraktion stumm.
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Evers zum Haushalt: „Wir müssen jetzt in Ordnung bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte über die geeinten Kürzungen im Haushalt: „Wir sind nicht euphorisch, wir sind nicht einmal stolz, wir haben lediglich unseren Job gemacht, konzentriert und seriös.“ Je schwieriger die Situation sei, „umso verlässlicher muss unsere Antwort sein“, so Saleh, der dabei nicht nur den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump ansprach, sondern auch die Auswirkungen eines möglichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).
Für den Berliner Senat sprach nicht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, sondern Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Er redete von Einsparungen „in historischer Größenordnung in kürzester Zeit“, die die Koalition erbringen musste. Diese Aufgabe hätten Grüne und Linke hinterlassen. „Wir müssen jetzt in Ordnung bringen, was aus dem Ruder gelaufen ist“, sagte Evers. Bei den Kürzungen sei es um eine „faire Verteilung“ gegangen, alle Ressorts müssten die Last gemeinsam schultern – weshalb man auch die Kultur nicht habe ausnehmen können.
Evers verteidigte auch Kultursenator Chialo. Es hätten zeitweise Kürzungen von mehr als 200 Millionen Euro bei der Kultur im Raum gestanden, nun sind es rund 130 Millionen Euro. „Es ist nicht so, dass wir einen Kultursenator hätten, der nicht engagiert für seinen Bereich kämpft“, sagte Evers. Auch er betonte, dass für den Kulturbereich trotz der Kürzungen noch mehr Geld zur Verfügung stehe als unter Rot-Grün-Rot. „Mit diesem Rekordniveau wird es gelingen, Berlin auch künftig zu einer Metropole der Kultur zu machen“, so Evers. Das werde unter Chialo gelingen.
Linke wirft Koalition vor, „fast verachtend“ mit Schätzen in Berlin umzugehen
Dennoch gab es auch aus der weiteren Opposition Kritik an den Kürzungen im Kultursektor. „Was für ein Kahlschlag in einem Ressort, das ein wichtiges Aushängeschild für unsere Stadt ist“, sagte die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker, die der Koalition eine „Sparliste ohne Vision für Berlin“ vorwarf.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sprach, wie Werner Graf, Joe Chialo direkt an. „Lieber Herr Chialo, haben Sie eigentlich einen Plan für die Kultur in der Stadt? Wenn Sie keinen Plan haben, sollten Sie Platz machen für jemanden, der einen hat“, sagte er. Schulze sprach davon, dass SPD und CDU „fast schon verachtend mit den Schätzen dieser Stadt“ umgingen. Berlin hätte, so der Abgeordnete weiter, 100 Millionen Euro durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, einnehmen können. „Damit wäre Kulturetat schon fast aus dem Schneider“, so Schulze, der an CDU und SPD gewandt fragte: „Was ist Ihnen wichtiger, die Immobilienlobby oder die Kulturszene in dieser Stadt?“
Der Linken-Fraktionschef kritisierte außerdem, die Koalition habe die Stadt „belogen und getäuscht“. „Entscheidungen so lange hinauszuzögern und die Betroffenen nicht einzubeziehen, das ist absolut verantwortungslos“, sagte er. Gekürzt werden nun bei unverzichtbaren Angeboten, wie etwa der Schuldnerberatung, daneben sprach auch er die Erhöhung des Preises vom Sozial-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr an. Dagegen bleibe „Parken in Berlin weiter billig wie Leitungswasser“, so Schulze. „Deutlicher kann man den Menschen in der Stadt nicht sagen, dass Ihnen der soziale Zusammenhalt und die Verkehrswende egal sind.“
