Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stellt Berlins Bürgerämter vor enorme Herausforderungen. Ab Januar müssen mehrere Standorte vorübergehend schließen, um Personal für die Wahlvorbereitungen freizustellen. Fünf Bezirke seien davon betroffen, berichtete zuerst der „Tagesspiegel“.

Bürgeramt-Chaos in Berlin: Wahlvorbereitung lähmt Bürgerservice

Ab Januar 2025 schließen folgende Bürgeramter:

• Halemweg in Charlottenburg-Wilmersdorf
• Helle Mitte in Marzahn-Hellersdorf
• Wasserstadt in Spandau

In Friedrichshain-Kreuzberg sind am Standort in der Frankfurter Allee lediglich Informationen und Notfall-Termine verfügbar. Ab dem Jahresende soll das Bürgeramt als Wahlamt genutzt werden, so der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Nöll.

Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost hingegen bleibt bereits seit Montag, dem 16. Dezember, geschlossen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf längere Wartezeiten und weniger verfügbare Termine einstellen.

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Bürgerämter Berlins schließen: Terminengpässe spitzen sich zu

Der Grund für die Schließungen liegt darin, dass mehr Personal im Landeswahlamt benötigt wird, was auch Auswirkungen auf die Bürgerämter hat. Je nachdem, wie viele Mitarbeitende eingesetzt werden, könnten einige Bürgerämter sogar am Montag nach der Wahl geschlossen bleiben.

Bereits gebuchte Termine bleiben zwar bestehen, könnten aber an andere Standorte verlegt werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden darüber informiert. Insgesamt ist jedoch zu erwarten, dass es weniger Termine geben wird.

Laut dem „Tagesspiegel“ ist die Vorbereitung auf die vorgezogene Bundestagswahl aufgrund des engen Zeitrahmens aufwendiger als bei anderen Wahlen. Rund 20 Prozent des Personals müssen wahrscheinlich für die Wahl abgezogen werden.

Bürgerämter trotzen Wahlchaos: Kreative Lösungen in Berliner Bezirken

Anders sieht es in Steglitz-Zehlendorf aus. Dort ging Bezirksstadtrat Tim Richter im November nicht von Schließungen aus. „Wir sind gut aufgestellt, auch wenn der Aufwand durch die Kürze der Zeit enorm ist.“ 

In dem Bezirk im Südwesten soll in den kommenden Wochen zusätzliches externes Personal befristet eingestellt werden, damit kaum Mitarbeiter aus den Bürgerämtern abgezogen werden müssen.

Bezirksstadtrat Carsten Spallek in Mitte geht ebenfalls davon aus, dass sich die Herausforderungen bewältigen lassen. „Wir haben nicht vor, einen Standort zu schließen“, sagte er. Allerdings würden aus den einzelnen Bürgerämtern Beschäftigte für die Wahlorganisation eingesetzt mit der Folge, dass das Terminangebot in den Bürgerämtern reduziert werden müsse. „Der notwendige Personalbedarf für die Wahlorganisation wird aktuell ermittelt.“ 

Schließungen und eingeschränkte Öffnungszeiten soll es auch in Neukölln nicht geben, wie eine Pressesprecherin des Bezirksamts auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilt. „Da aber auch bei uns Mitarbeiter:innen aus den Bürgerämtern bei der Vorbereitung der Bundestagswahl im Einsatz sind, werden wir weniger Termine in den Bürgerämtern in Neukölln anbieten können.“

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BM/dpa