Mit deutlichen Worten hat die Berliner SPD sich für eine Erneuerung tariflicher Regelungen bei Galeria ausgesprochen. „Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Arbeitsverhältnisse und bestehenden Tarifverträge nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergraben werden dürfen“, teilte Jörg Stroedter, Fraktionsvize der Berliner SPD-Fraktion, am Dienstag (29. Oktober) mit. Die Unternehmensführung müsse nun ihrer Verantwortung nachkommen, betonte er. Schließlich habe der Senat „in der Vergangenheit viel dafür getan“, damit die Galeria-Standorte erhalten blieben.
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Aktuell liegt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kaufhauskette ein Angebot für eine Lohnerhöhung vor. Galeria bietet seinen Beschäftigten laut Verdi 11,3 Prozent mehr Lohn über drei Jahre bis Oktober 2026. Dafür sollen diese aber bis zum 8. November per Unterschrift geänderten Arbeitsbedingungen zustimmen. Rechtsansprüche auf alle bisherigen tarifvertraglichen Leistungen des Einzelhandels würden damit aufgehoben, warnt die Gewerkschaft Verdi. Was künftig an Leistungen gewährt werde, liege dann allein in der Entscheidung des Arbeitgebers.
„Unsere Solidarität gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Galeria“, betont Sven Meyer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu. „Die Gewerkschaften aus dem Prozess herausdrängen zu wollen beziehungsweise die Belegschaften unter Druck zu setzen, um Lohndumping zu betreiben, wäre in keinem Fall tolerierbar“, sagt er. Die neue Geschäftsführung müsse nun faire Löhne und Arbeitsbedingungen gewährleisten. „Wir teilen die Auffassung, dass Galeria sich nach Kündigung des Tarifvertrags mit Verdi für eine neue Anschlussregelung zusammensetzen muss.“
Gewerkschaft Verdi sieht „Erpressungsversuch“
Bei Galeria gelten aktuell die Regelungen des 2019 mit der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt abgeschlossenen Integrationstarifvertrags. Alle Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Verdi über eine Anschlussregelung sind bislang gescheitert. Aktuell gebe es keine Verhandlungen, berichtet Verdi-Handelsexpertin Conny Weißbach auf Nachfrage der Morgenpost.
Das vorliegende Angebot für die Beschäftigten kritisierte Weißbach als „unglaublichen Erpressungsversuch“. Laut Verdi sollen 90 Prozent der Beschäftigten einer Filiale dem Angebot zustimmen müssen, damit es umgesetzt werde.
Einen wirklichen Neuanfang bei Galeria sieht Weißbach nach dem Eigentümerwechsel im Sommer nicht. Stattdessen sehe sie ein „Hinhaltekonzept“, bei dem Beschäftigte auf ihre Zuschläge verzichten sollten. „Das ersetzt keinen Plan“, sagte Weißbach. Sie verweist auf die hohen Staatshilfen der Vergangenheit. Zu Zeiten der Großen Koalition hatte der Bund einst Hilfskrediten in Höhe von 460 Millionen Euro zugestimmt. Im Jahr 2022 kamen weitere 220 Millionen Euro dazu.
Im Januar reichte die Kaufhauskette zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre einen Insolvenzantrag ein. Galeria war im Zuge der Insolvenz des österreichischen Mutterkonzerns Signa in Schwierigkeiten geraten. Im April übernahm ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und der Beteiligungsfirma BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz die Warenhauskette. Mit Wirkung zum 1. August hob das Essener Amtsgericht das Insolvenzverfahren daraufhin auf.
Verhandlungen über Zukunft des Galeria-Hauses am Alexanderplatz
In Berlin hatte der Senat stets darauf gedrängt, die Galeria-Häuser zu erhalten. Nach der letzten Insolvenz klappte das nicht überall. Die Galeria-Warenhäuser im Lichtenberger Ringcenter und in Tempelhof mussten schließen.
Wie es mit dem Galeria-Kaufhaus am Alexanderplatz weitergeht, ist indes weiter unklar. „Die Vermieter haben Angst, dass sie das Geld nicht mehr reinbekommen“, kommentiert Weißbach die schleppenden Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag am Alex. Darüber hinaus gibt es Pläne, die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in Teilen oder in Gänze dort einziehen zu lassen. In den kommenden Tagen soll es dazu Gespräche zwischen der Eigentümergesellschaft Commerz Real und Senatsmitgliedern geben. Ob einstige Vereinbarungen des Senats mit Eigentümern und Galeria eine Betriebsverpflichtung darstellen, ist ebenfalls unklar.
Nach der Insolvenz dürften bundesweit noch etwas mehr als 11.000 Beschäftigte für Galeria arbeiten. Laut Verdi erhalten sie aktuell fast 30 Prozent weniger Lohn als Einzelhandelsbeschäftigte mit Tarifvertrag.
