Am Sonntag hat die Polizei Bilanz zu den Demonstrationen von Neonazis und aus dem linken Spektrum in Berlin-Marzahn gezogen. Insgesamt kam es bei den beiden Versammlungen zu 39 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, elf Strafverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Einsatzkräfte, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Sachbeschädigung und der versuchten Brandstiftung und des Missbrauchs von Notrufen.
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Am Samstag war der Berliner Osten Schauplatz des Demonstrationsgeschehens der Hauptstadt. Neonazis meldeten als Reaktion auf eine Versammlung aus dem linken Spektrum einen Aufmarsch an. Die Demonstrationen verliefen zunächst weitestgehend störungsfrei, vor allem weil die Polizei die Gruppen voneinander abschirmte. Doch am Abend kam es dann noch zu einem gewalttätigen Vorfall.
Am S-Bahnhof Mehrower Allee kam es auf dem Bahnsteig zu einem Angriff von Linksextremen auf einen Mann. Eine Gruppe von 10 bis 20, teils vermummte Personen trat auf die Person ein. Einem Augenzeugen zufolge soll der Mann zuvor rechte Parolen gegrölt haben. Als er zu Boden fiel, traten sie weiter auf ihn ein. Dann stürmten sie zurück in den Tunnel. Die übrigen Fahrgäste am Gleis wirkten so perplex und teils geschockt, dass sie nicht reagieren konnten.
Angreifer nutzten Moment der Ablenkung
Als es zu dem Angriff kam, waren keine Einsatzkräfte mehr am Bahnsteig Mehrower Allee. Der Eingang zum Bahnhof verläuft über einen Tunnel zu den Gleisen auf der anderen Seite. Nachdem sich Minuten zuvor die Stimmung wegen eines Vorfalls am Eingang aufgeheizt hatte, verließen die Einsatzkräfte den Tunnel und konzentrieren sich auf die letzten Ausläufer der Linken-Demo.
An der Raoul-Wallenberg-Straße warteten später Neonazis und versuchten, nach dem Ende der Linken-Demo Teilnehmer abzupassen.
Inzwischen hat auch der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. Nach Angaben der Polizei soll bei dem Vorfall ein weiterer Mann angegriffen worden sein. Beide Opfer sind nach Angaben der Polizei Teilnehmer der Neonazi-Demonstration im Alter von 27 und 30 Jahren. Der 27-Jährige erlitt eine Platzwunde an der Lippe, der 30-Jährige klagte über Schmerzen im Oberkörper. Ihm soll zudem das Smartphone gestohlen worden sein. Gegen die Täter wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt.
So lief der Demo-Tag in Marzahn
Die Rechtsextremisten hatten sich ab 15 Uhr am S-Bahnhof Springpfuhl in Berlin-Marzahn eingefunden. Der Titel der Demonstration lautete „Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“. Die Route verläuft von dem S-Bahnhof aus über die Allee der Kosmonauten, die Raoul-Wallenberg-Straße zur Mehrower Allee. Es war in Teilen dieselbe Route, auf der der Linken-Aufzug verläuft.
Der Aufmarsch der Neonazis in Berlin-Marzahn setzte sich gegen 15:15 Uhr in Bewegung. Nach Angaben der Polizei wurden zwar 400 Demonstranten angemeldet, am Ende waren es deutlich weniger Teilnehmer. Die Polizei sprach in der Spitze von rund 100 Personen. Sie richteten ihre Parolen immer wieder gegen die Antifa und Journalisten. Laut Polizei wurde in der Nähe des Aufzugs eine Journalistin körperlich verletzt. Zudem wurden mehrere Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz.
Polizei verhindert Aufeinndertreffen von Neonazis mit Linken
Der Aufzug der Neonazis kam kurz nach 16 Uhr am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße an. Hier trennten die Rechtsextremen nur wenige Meter Luftlinie von der Demonstration aus dem linken Spektrum. Allerdings verhinderte eine Vielzahl an Einsatzkräften der Polizei ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Gruppen.
Bei der Demonstration aus dem linken Spektrum war zunächst die Rede von rund 1000 Demonstranten, später stieg die Zahl auf rund 1300 an.
Nach der Auftaktkundgebung setzte sich kurz nach 17 Uhr der Aufzug der Linken-Demonstration in Bewegung. Viele der Teilnehmer bedeckten ihre Gesichter mit Masken und trugen Regenschirme bei sich, um später womöglich ihre Gesichter abzudecken. Es war seit langem eine der ersten Demonstrationen aus dem linken Spektrum in dieser Größe, ohne einen Bezug zum Nahostkonflikt. Auffällig war auch, dass keine Palästina-Flaggen zu sehen waren, auch in den Redebeiträgen ging es nur selten und am Rande um den Nahostkonflikt.
Letzte Generation mischt sich unter Demo
Anders als der kleine Aufmarsch der Neonazis führte die Linken-Demonstration direkt durch die Wohngebiete in Marzahn. Kinder nutzten die gesperrten Straßen, um mit Fahrrädern und Scootern über den Asphalt zu düsen. Aus den Fenstern filmten die Anwohner den Aufzug. Als ein Anwohner eines Plattenbaus ein Transparent über seinen Balkon hing, brach Jubel aus. Darauf stand: „Gegen Nazis“.
Der Aufzug der linken Demonstranten kam gegen 18.30 Uhr auf der Mehrower Allee an. Zwischenzeitlich hielten die Einsatzkräfte der Polizei die Versammlung immer wieder an, begleitete die Teilnehmer teils enger mit behelmten Polizisten. Vereinzelt zündeten die Demonstranten Nebelkerzen. Auch kam es zu einzelnen verbalen Auseinandersetzungen mit Anwohnern.
Am Abend gegen 19.30 Uhr erreichte die Demonstration ihren Endpunkt, den S-Bahnhof Mehrower Allee. Dort strömten die Teilnehmer nach und nach ab. Zu großen Teilen blieb der Aufzug friedlich. Auffällig war, dass sich die Reden und Sprechchöre hauptsächlich gegen Rechts richteten. Der Nahostkonflikt spielte nahezu gar keine Rolle. Allerdings mischte sich etwa auch die Letzte Generation unter den Aufzug aus dem linken Spektrum. Mitglieder der Gruppierung hielten ein Banner, andere traten als Ordner der Demonstration auf.
Neonazis zeigen „White Power“-Handzeichen
Die Teilnehmer der Neonazi-Demonstration benutzten bei ihrem Aufmarsch am Nachmittag immer wieder das „White Power“-Handzeichen, Daumen und Zeigefinger der rechten Hand formen dabei einen Kreis, während die anderen Finger abgespreizt sind. Daumen und Zeigefinger zeigen dabei ein P, die anderen Finger ein W - die Abkürzung für White Power. Das Symbol benutzen Rechtsextreme seit 2017. Es wird als Hasssymbol eingestuft.
Der Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Marzahn erreicht bei Weitem nicht Zahl der angemeldeten Teilnehmer von 400. #b1910 via @morgenpost pic.twitter.com/44pouR4yWA
— Julian Würzer (@wurzer_julian) October 19, 2024
Unter anderem auf Telegram hatten rechte Jugendgruppierungen wie „Deutsche Jugend voran“ (DJV) zu dem Aufmarsch der Neonazis mobilisiert. Sie fielen zuletzt mit gezielten Versammlungen am Rande von Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) auf. Am 27. Juli des Jahres, am Tag des Berliner CSD, wollten rund 30 Personen, die sich unter dem Namen DJV organisierten, den CSD stören. Auch beim CSD in Bautzen, im August des Jahres, waren Mitglieder der DJV vertreten, um den dortigen CSD zu stören, im August waren sie beim CSD in Leipzig zugegen. Anfang Oktober beschäftigte sich der Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses auf einen gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Organisation.
Letzte Neonazi-Versammlung in Berlin fand vor vier Jahren statt
Neben kleineren Ansammlungen am Rande von Veranstaltungen war der Neonazi-Aufmarsch der erste in Berlin seit mehr als vier Jahren. Am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2020 hatten sich etwa 300 Rechtsextreme in Lichtenberg zu einer Veranstaltung der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ versammelt. Weitaus mehr Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg, unter anderem mit Sitzblockaden. Es kam auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und Gegendemonstranten.
Ab 16 Uhr hatten sich die linken Demonstranten an der Märkischen Allee Ecke Raoul-Wallenberg-Straße versammelt. Unter dem Titel „Patriarchat sterben lassen - Antifaschistisch kämpfen“ waren laut Polizei rund 200 Teilnehmer angemeldet. Zu der Veranstaltung gab es im Vorfeld einen Beitrag auf der linksextremen Plattform indymedia. Dort heißt es etwa, dass Marzahn-Hellersdorf als „Hot-Spot“ rechter Aktivitäten gelte und Neonazis mit ihren Bedrohungen etwa von CSD-Veranstaltungen „Angsträume“ schaffen wollen. Dagegen wolle man sich „wehren“.
Zahl der rechter Straftaten steigt
Insgesamt hat die Zahl rechter Straftaten in Berlin zugenommen. Von Januar bis August 2024 zählte die Polizei 111 Straftaten, die dem Spektrum zugerechnet werden. Darunter gab es bis August 23 gefährliche Körperverletzungen, 26 Körperverletzungen, vier Landfriedensbrüche, 51 Bedrohungen, sieben Nötigungen, zwei tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und einen Fall von Erpressung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Rechts. Die meisten Vorfälle fanden mit 24 in Friedrichshain-Kreuzberg statt. Anfang Juli sorgte ein Fall am Ostkreuz für Aufruhr. Dort sollen 15 vermummte Neonazis Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts attackiert haben.
