Die Zwangsräumung des früheren Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee hat am Dienstag für das Land Berlin Erfolg gehabt. Um kurz nach 9 Uhr rückten vier Einsatzwagen der Berliner Polizei an. Zwischenzeitlich waren laut Angaben eines Sprechers 60 Beamte im Einsatz. Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM hatte die Inbesitznahme des einstigen DDR-Spaßbades beantragt, nachdem sie als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden war und Rechtsmittel des bisherigen Eigentümers Rainer Löhnitz gescheitert waren.

Im Auftrag der Polizei flexte ein Arbeiter im strömenden Regen die Kette vor dem Haupteingang auf. Der Versuch, die Verriegelung mit einer Zange zu überwinden, war zuvor gescheitert. Anschließend betraten die Beteiligten des Gebäude. Sie besichtigten in der Folge über mehrere Stunden alle Räume des riesigen Komplexes. Es wurde jeweils festgestellt, wer von den Mietern künftig nach das Recht hat, diese zu betreten und zu nutzen. Die Techniker rissen sogar eine Trockenbau-Wand ein, weil dahinter weitere Räume vermutet wurden.

SEZ in Berlin: Vorwurf des Scheingeschäfts

Die Gerichtsvollzieher hatten am Morgen der Vertreterin des Generalmieters SportMed GmbH aus Leipzig die Anordnung des Gerichts in einem braunen Umschlag übergeben. „Jetzt können Sie lesen“, erfuhr die Geschäftsführerin Alida Schmidt. Sie leitet die Firma, die der Familienstiftung des Geschäftsmannes Rainer Löhnitz gehört.

Dieser war sicher, mit dieser Konstruktion die Ansprüche der BIM auf das SEZ abwehren zu können. Sein Argument war, Kauf oder Eigentümerwechsel einer Immobilie breche keine Mietverträge. Ulrich Schellenberg, der von der BIM mandatierte Anwalt des Landes, argumentierte dagegen, dass es sich um ein Scheingeschäft handele, weil die SportMed keinerlei Aktivitäten in dem Gebäude entfalte oder dort Einnahmen erziele, die die drei Euro Monatsmiete für jeder der 18.000 Quadratmeter Fläche erwirtschaften könnten.

Der Räumungstitel richtete sich zwar gegen Löhnitz persönlich und nicht gegen die Generalmieterin. Schellenberg hatte aber in der vergangenen Woche beim Landgericht per einstweiliger Verfügung erreicht, dass das Verhältnis zwischen Löhnitz und der SportMed als Scheingeschäft gewertet wird. Somit wäre das Generalmietverhältnis ungültig, mit dem der Zugriff des Landes auf das SEZ für 15 weitere Jahre verhindert werden sollte.

Die SportMed mit ihrer bisher nie öffentlich in Zusammenhang mit dem SEZ in Erscheinung getretenen Geschäftsführerin müsste nun die einstweilige Verfügung vor Gericht angreifen und nachweisen, dass sie eben doch eine eigenständige Rolle spiele. Inzwischen herrscht aber die BIM im Auftrag des Landes über das SEZ. Die Verträge der bisherigen Untermieter, darunter der Betreiber des Techno-Clubs Recede, eines Yoga-Anbieters und der Produktionsfirma einer TV-Krankenhausserie, haben am Dienstag Mietverträge mit der BIM unterschrieben. Irgendwelche Anzeichen weiterer Geschäftstätigkeit der SportMed hätten sich im Gebäude nicht finden lassen, berichteten Teilnehmer des Rundgangs mit den Gerichtsvollziehern.

Auch interessant

Jetzt eskaliert der Kampf ums alte Spaßbad SEZ

Nach SEZ-Räumung: So reagiert der bisherige Eigentümer

Rainer Löhnitz gab sich nach fast 20 Jahren im SEZ gelassen, als die Morgenpost ihn am Handy erreichte. Er fühle sich fast erleichtert, sagte er. Nun könne er sich auf andere Geschäfte konzentrieren.

Der Unternehmer aus Leipzig hatte das Objekt vor mehr als 20 Jahren vom Land für einen Euro erworben. Der Senat hatte das in der DDR sehr beliebte Spaßbad mit großen angrenzenden Sportflächen bereits geschlossen und wollte das defizitäre Objekt nicht länger behalten. Jahrelang lief alles einvernehmlich. Aber ab 2015 änderte Berlin seine Strategie und versuchte, die Immobilie zurück zu bekommen. Der Wert des Grundstücks wurde inzwischen auf 30 Millionen Euro geschätzt.

Das Argument war, dass Löhnitz nicht wie vereinbart den Badebetrieb wieder aufgenommen habe. Diese Haltung setzte sich nach einer anderslautenden Entscheidung in der ersten Instanz vor Gericht durch und wurde auch vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Auch die Eintragung der landeseigenen BIM beziehungsweise des in der Gesellschaft aufgegangenen Liegenschaftsfonds ins Grundbuch erfolgte ungeachtet der massiven Kritik von Löhnitz aus Sicht des BGH auf rechtmäßige Art und Weise.

Berlin will das SEZ abreißen und Wohnungen und eine neue Schule bauen

Zunächst dürfte es unter der Regie der BIM eine Phase der Zwischennutzung geben, in der auch das Sportangebot etwa für Badminton wieder aufgenommen werden könnte. Langfristig aber hat das SEZ keine Zukunft.

Der Senat möchte das SEZ abreißen. Laut aktuellem Bebauungsplan sollen dann auf dem Gelände rund 500 Wohnungen und eine neue Schule gebaut werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD) bekräftigte diese Absicht auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Dienstag. Der Bebauungsplan sei vor fünf Jahren unter der lnken Bausenatorin Katrin Lompscher beschlossen worden, die sich nun für den Erhalt des Bades stark mache.

„Mir ist nicht bekannt, dass seitdem der Bedarf an Spaßbädern gestiegen und der nach Wohnungen und Schulen in dem Gebiet zurückgegangen sei, sagte Gaebler. Man werde in das neue Projekt Sport- und Freizeitnutzungen integrieren. Aber dass die „defizitären Bäderbetriebe“ in den Zeiten massiver Einsparungen ein „defizitäres Spaßbad“ wieder eröffnen würden und dafür auch noch hohe Investitionen ausgeben, schloss Gaebler aus: „Ein Erhalt des SEZ an dieser Stelle wird es nicht geben können.“

jof/bee/dpa