Für den von der Gewerkschaft Verdi angekündigten unbefristeten Streik in Berlins Kita-Eigenbetrieben zeichnet sich keinerlei Lösung ab. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) stellte heute in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus die Berechtigung der Forderungen von Verdi in Frage. Zwar gebe es unter den Kindertagestätten problematische Standorte, räumte die Senatorin ein. „Niemand hat je behauptet, dass die Kita-Situation rosig ist. Aber ich wehre mich dagegen, dass es sich um einen Flächenbrand handelt und man keine Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen vorgenommen hat. Das ist schlichtweg falsch.“

Günther-Wünsch untermauerte ihre Argumentation mit Zahlen. Dabei bezog sie die Kitas von freien Trägern ein, die in Berlin die weit überwiegende Mehrheit der Kita-Kinder betreuen. Von den 165.000 belegten Plätzen bieten die landeseigenen Kita-Betriebe, die ab Montag bestreikt werden sollen, nur 32.000 an. Von den 31.000 Vollzeitstellen in Berliner Kitas entfallen 6000 auf die Eigenbetriebe.

Die Kita-Eigenbetriebe haben eine bessere Personalausstattung als Freie Träger

In den Eigenbetrieben kämen auf eine Mitarbeiterin 5,2 Kinder im Durchschnitt, bei den Freien Trägern sind es 5,3. Die rechnerische Personaldecke liege in den fünf Eigenbetrieben bei 119 Prozent des Bedarfs. Bei den Freien Trägern, als Kitas der kirchlichen Organisationen, der Wohlfahrtsunternehmen oder auch der kleinen Kinderladenbetreiber, sind es 104 Prozent. Selbst wenn man die Vakanzen durch Arbeitsverbote wegen Schwangerschaften, Langzeiterkrankte oder Elternzeit herausrechne, liegen laut Günther-Wünsch die Eigenbetriebe bei mehr als 100 Prozent rechnerischer Personalausstattung.

Sie sagte auch, was die Verdi-Forderungen bedeuten würden. Um alle Kita-Gruppen für unter Dreijährige im Land um ein Kind pro Beschäftigten zu verringern, wären 2400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher nötig. Die Gewerkschaft gebe keine Antwort auf die Frage, wo die Kräfte herkommen sollen. Die Kosten gibt die Bildungsverwaltung mit 161 Millionen Euro jährlich an.  

Die Verdi-Forderungen lassen sich nur mit 4000 zusätzlichen Erzieherinnen umsetzen

Zudem fordert Verdi weitere Be- und Entlastungsquoten für das pädagogische Personal. Diese würden weitere 1600 zusätzliche Kräfte erfordern, sagte die Senatorin. Dabei gebe es bereits Entlastungen. Zwei Drittel der Arbeitszeit sei für die „Arbeit am Kind“ vorgesehen, zwölf Prozent für „mittelbare pädagogische Arbeit“ etwa Dokumentation des Sprachstandes, 22 Prozent für Urlaub und Krankentage. 4000 zusätzliche Kräfte in der Fachkräftekrise: „Das ist der blanke Hohn“, sagte die Christdemokratin, deren eigenes Kind in einer Eigenbetriebs-Kita betreut wird.
 

Die Folge des Verdi-Konzeptes wären „verkürze Betreuungszeiten und geschlossene Gruppen. „Das ist ein vergiftetes Angebot“, warnte die Senatorin. Sie betonte aber, weiterhin für konstruktive Gespräche offen zu sein.

Die SPD erklärt sich solidarisch mit den Kita-Beschäftigten

In der Debatte warnte der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb vor Schaden für die Eigenbetriebe. Auch aus der Bildungsverwaltung hieß es, dass Eltern ihre Kinder ab- oder gar nicht erst anmeldeten. Das ist möglich, weil es inzwischen 8700 freie Kita-Plätze in der Stadt gibt, Tendenz steigend.

Die SPD sorgt sich um die Finanzierung. Günther-Wünsch hat nach Informationen der Morgenpost in Absprache mit dem Finanzsenator Stefan Evers (CDU) entschieden, die Eigenbetriebe auch während des Streiks weiter so zu finanzieren, als ob die Betreuung stattfände, um ihnen ein finanzielles Polster zu schaffen. Die Hoffnung ist, dass die Unterstützung für den Streik sich im Laufe der Wochen schon wegen der damit verbundenen finanziellen Einbußen für die Erzieherinnen und Erzieher abbröckeln werde. Die Verwaltung geht davon aus, dass ab Montag deutlich mehr Notbetreuung stattfindet als die zehn Prozent, die Verdi angeboten hatte.

Die Debatte machte die Ratlosigkeit der Parteien in der Situation deutlich. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner griff die Gewerkschaft an. „Auch Gewerkschaft hat Verantwortung für unsere Stadt. Der wird Verdi nicht gerecht“, sagte Stettner. Die SPD klatschte nicht für den Koalitionspartner. Ihr Redner solidarisierte sich mit den Beschäftigten und verlangte, man müsse jetzt reden, um die „Kuh vom Eis zu bekommen“. Grüne und Linke warfen dem Senat vor, die Eskalation selbst mit herbeigeführt zu haben-. Aus Sicht der AfD sind die „offenen Grenzen“ Schuld. Die Rechtspartei möchte den Familien das Geld für die öffentliche Kinderbetreuung auszuzahlen, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen. Ein Kita-Platz in Berlin kostet allein für Personal mehr als 11.000 Euro pro Jahr.