Vor Zehntausenden Berliner Eltern liegen schwere Zeiten: Die Kita-Erzieherinnen und Erzieher der insgesamt 280 kommunalen Einrichtungen, haben am Freitag einen unbefristeten Streik beschlossen. Bei einer Urabstimmung sprachen sich 91,7 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Ausstand aus, die erforderliche Mehrheit lag bei 75 Prozent. Auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) votierten 82 Prozent der Mitglieder für den unbefristeten Streik. Bereits am 30. September soll der Ausstand beginnen. Ob der Streik noch abgewendet werden kann, ist unklar. Nur wenn der Senat „mit uns eine Vereinbarung trifft, wie wir in Verhandlungen kommen und das mit fixen Terminen hinterlegt“, so Benjamin Roscher, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter.
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Das erste Treffen zwischen Senat und Gewerkschaft fand schon direkt im Anschluss an die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses statt. In der Bildungsverwaltung trafen sich Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) mit Verdi-Vertretern zu einem Gespräch. Damit sei der Streik zwar nicht vom Tisch, aber das Gespräch sei vor allem zum Ende hin „konstruktiv verlaufen“, so Verdi-Sprecher Kalle Kunkel. Diese Ansicht teilte auch Günther-Wünsch und kündigte an, dass es in der kommenden Woche weitere Gespräche geben werde, „ganz klar aber keine Verhandlungen“. Günther-Wünsch übte aber auch scharfe Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft. „Der Erzwingungsstreik überschreitet die Belastungsgrenze von Kindern und Familien. Es hat Maß und Mitte verloren.“
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Verfahrene Situation zwischen Senat und Gewerkschaft
Schon seit Monaten ist die Situation zwischen Gewerkschaft und Senat verfahren: Verdi fordert vom Land für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe einen Tarifvertrag, in dem unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen verankert werden sollen. Allein am Donnerstag hatten etwa 2000 Erzieherinnen und Erzieher vor dem Roten Rathaus dafür demonstriert. Doch der Senat lehnt das bisher ab und verweist darauf, dass Berlin Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei und in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden könne.
Aus Sicht von Verdi ist ein Tarifvertrag für die Erzieher der kommunalen Kitas zwar die gewünschte, aber nicht die einzige Lösung. „Es geht uns darum, dass wir eine rechtssichere, verbindliche Vereinbarung haben, die nachher auch individuell einklagbar ist“, sagte Benjamin Roscher, stellvertretender Verdi-Landesbezirksleiter. Deshalb könnte es bei den nun anberaumten Gesprächen zwischen Senat und Gewerkschaft auch in eine ähnliche Richtung gehen wie in Niedersachsen. Dort gibt es derzeit einen ähnlichen Fall, Verdi will dort die Entlastung von Angestellten der Medizinischen Hochschule Hannover erreichen. Das Land hat sich dort inzwischen zu Verhandlungen bereiterklärt, das Ergebnis wird am Ende aber rechtlich betrachtet wohl kein Tarifvertrag, sondern ein anderes verbindliches Vertragswerk sein.
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Personalmangel macht die Arbeit unmöglich
Vom Streik in Berlin betroffen wären die 280 Kitas der fünf Kita-Eigenbetriebe, in denen rund 35.000 Kinder betreut werden. „Ein Großteil der Einrichtungen wird beim Streik geschlossen bleiben“, kündigte Roscher an. Es werde lediglich eine Notbetreuung für Eltern geben, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oder alleinerziehend sind. Mit dem Streik erweise die Gewerkschaft sich selbst, ihren Mitgliedern und vor allem den Familien in unserer Stadt einen echten Bärendienst, erklärte Günther-Wünsch. „Nun geht es darum, den Eigenbetrieben unterstützend zur Seite zu stehen und eine hohe Betreuungsquote während des Erzwingungsstreiks sicherzustellen.“ Eltern müssten sich auf eine zuverlässige Funktion der Kitas verlassen können, insbesondere in der sensiblen Eingewöhnungszeit neuer Kitakinder.
Doch genau diese wichtige pädagogische Arbeit sei unter den aktuellen Arbeitsbedingungen nicht möglich, kritisierte Martina Breitmann, stellvertretende Leiterin einer Kita des Eigenbetriebs NordOst und Mitglied der Verdi-Tarifkommission. „Immer wieder müssen pädagogische Fachkräfte mit viel zu vielen Kindern arbeiten. Der Personalschlüssel wird einfach nicht eingehalten“, sagte Breitmann. Der Betreuungsschlüssel für Kinder zwischen einem und drei Jahren liege offiziell bei 1:4. „Das ist aber nur auf dem Papier so, in der Realität habe ich das noch nie erlebt“, so Breitmann. Direkt nach der Sommerpause habe eine Krankheitswelle die Kitas erreicht, Eingewöhnungen hätten verschoben, Gruppen aufgeteilt werden müssen. „Wir haben die Nase voll“, so Breitmann.
Eltern melden Kinder aus Kita-Eigenbetrieben ab
Viele Eltern allerdings offenbar auch, denn, wie berichtet, sind in den letzten Monaten bereits Hunderte Kinder aus den Kitas der Eigenbetriebe abgemeldet worden. Wenn Verdi den eingeschlagenen Kurs so fortsetze, drohe eine Situation, „in der es nicht nur weniger Kinder zu betreuen gibt, sondern gar keine mehr“, so Günther-Wünsch. Das könne nicht das Ziel von Verdi sein. Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher für Jugend, Kinder und Familien in der SPD-Fraktion fürchtet ebenfalls eine schnelle Abwanderung von Kindern und Eltern aus den Eigenbetrieben, wenn es zum unbefristeten Streik kommt. Das stelle „die Existenz der Eigenbetriebe insgesamt infrage“, sagte er.
Auch für die Berliner Wirtschaft sei das Votum für einen unbefristeten Streik eine schlechte Nachricht. Die Gewerkschaften wollten „einmal mehr ihre Interessen auf dem Rücken von Familien und Arbeitgebern durchsetzen“, so der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, Alexander Schirp. „Das ist rücksichtslos und schadet dem Wunsch zehntausender Mütter und Väter, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Für die betroffenen Unternehmen ist es unzumutbar und oft auch nicht machbar, ihre Personalplanung nach den Streikgelüsten der Gewerkschaftsmitglieder zu richten.“
