Der Konflikt zwischen Senat und den Gewerkschaften Verdi und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht in die nächste Runde. Rund 2000 Beschäftigte der insgesamt 280 kommunalen Kitas haben am Donnerstag an einem erneuten Warnstreik teilgenommen. Viele der Teilnehmer steckten vor dem Roten Rathaus auch noch ihren Wahlzettel für die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik in die Urne. Kommt eine Mehrheit von 75 Prozent zustande, drohen wochenlange Streiks in den kommunalen Kitas. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Freitag bekanntgegeben.

Die Situation zwischen Gewerkschaft und Senat ist verfahren: Verdi fordert vom Land für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe einen Tarifvertrag, in dem unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen verankert werden sollen. Der Senat lehnt das bisher ab und verweist darauf, dass Berlin Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei und in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden könne.

Die Suche nach Lösungen ohne Tarifverhandlungen

Trotzdem, so betonte ein Sprecher der Bildungsverwaltung, wolle man mit Verdi weiterhin im Gespräch bleiben. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung gibt es deshalb am Freitag, den 20. September, ein Gespräch mit der Gewerkschaft, an dem sowohl Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) als auch Finanzsenator Evers teilnehmen wollen. „Unser Ziel ist es, im Dialog zu bleiben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ohne den Weg neuer Tarifverhandlungen zu beschreiten“, erläuterte der Sprecher.

Denkbar ist auch eine Lösung unabhängig von Tarifverhandlungen: Auf der Suche danach lohnt sich ein Blick nach Niedersachsen. Dort setzt sich Verdi für die Entlastung der Pflegekräfte an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) ein. Die MHH ist wie die Kita-Eigenbetriebe in Berlin ein Landesbetrieb.

Erzwingungsstreik sofort nach Abstimmung möglich

Entsprechend würde das Land Niedersachsen mit einem zusätzlichen Tarifvertrag zur Entlastung einen Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder riskieren. Daher kam es lange nicht zu Verhandlungen. Doch seit dieser Woche sprechen beide Seiten über Lösungswege. Einer davon: eine schuldrechtliche Vereinbarung. Diese wäre dann kein Tarifvertrag, entsprechend gäbe es keine Sanktionsmöglichkeit per Streik. Sie würde Verdi aber die Möglichkeit geben, Entlastungsabsichten zu vereinbaren.

Verdi erwartet von dem Gespräch mit Günther-Wünsch und Evers jedenfalls, dass der Weg frei gemacht werde, „um in konstruktive inhaltliche Verhandlungen einsteigen zu können“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte dies nicht geschehen, wolle man den Druck weiter erhöhen. „Ein unbefristeter Streik ist nach der Abstimmung theoretisch sofort möglich“, so ein Verdi-Sprecher.