Nach der Attacke auf Kultursenator Joe Chialo (CDU) am vergangenen Donnerstag ist nun erneut ein Politiker ins Visier von sogenannten Pro-Palästina-Aktivisten geraten. Volker Beck, ehemaliger Grünen-Abgeordneter und Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, hielt am Montagabend auf der Sommerakademie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin einen Vortrag zur Berücksichtigung von jüdischen Feiertagen im Arbeits- und Schulalltag in Deutschland.

Mehrere pro-palästinensische und linksextreme Organisationen hatten im Vorfeld eine Kundgebung gegen Becks Vortrag in der gemeinsamen Universitätsbibliothek von TU und UdK angekündigt. Eine Gruppe, die sich als „studentisches Kollektiv NotInOurNameTU“ bezeichnet, teilte mit, dass in Gaza ein Völkermord an Palästinensern geschehe und werfen Beck vor, das militärische Vorgehen Israels zu unterstützen und islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Die Gruppe „Student Coalition Berlin“ bezeichnete Beck im Internet als „Rassisten“.

Etwa 170 pro-palästinensische Demonstranten vor der TU

„Weg, weg, Volker Beck“, skandierten am frühen Abend pro-palästinensische Aktivisten vor der TU. Etwa 170 hatten sich versammelt, um gegen den Auftritt des Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft zu protestieren. Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie „Stoppt den Völkermord im Gazastreifen“ in die Höhe.  

Es gab aber auch Gegenprotest. Etwa 50 Demonstrierende sprachen sich für den Auftritt von Volker Beck aus. Sie hielten Israel-Flaggen in die Höhe. Auf einem Schild stand „We love Volker“. Im Inneren der Universitätsbibliothek regelten Sicherheitskräfte den Zugang zu der Veranstaltung. Nur angemeldete Besucher erhielten Zutritt.

Der ehemalige Grünen-Politiker sprach nach seinem Vortragt vor der Unibibliothek noch mit Unterstützern. Von der gegenüberliegenden Straßenseite ertönte „Viva, viva Palestine“. Die Polizei hielt die Gruppen auseinander. Nachdem Beck von einzelnen Protestierenden aus dem pro-palästinensischen Block mit seiner Unterstützung für Israel konfrontiert wurde, verließ er die Veranstaltung mit einem Taxi. Danach zogen pro-palästinensische Aktivisten weiter in Richtung Bahnhof Zoo, Beleidigungen in Richtung Polizei rufend. Es kam kurz zu Handgreiflichkeiten, ehe sich die Demo auflöste.

Bei den Aktivisten handelt es sich um dieselben Gruppen, die auch schon am Donnerstag die Rede von Chialo bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in Moabit gestört hatten. Die Aktivisten bedrängten Chialo und bewarfen ihn unter anderem mit einem Mikrofonständer, der ihn allerdings verfehlte und eine Frau traf. Der Senator musste schließlich unter Polizeischutz von der Bühne gebracht werden.

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Beck: TU-Präsidentin Geraldine Rauch soll öffentlich Position beziehen

Beck erklärte, die Polizei sei mit der Sicherheit der Veranstaltung beschäftigt, die angekündigten Proteste seien aber „in erster Linie kein Sicherheitsproblem, sondern sie sind ein Demokratieproblem“. Die Aktivisten wollten „niederbrüllen und mundtot machen“. Beck forderte die Leitung der TU um Präsidentin Geraldine Rauch auf, öffentlich Position beziehen. 

Fraglich ist nun, wie die TU mit den Anfeindungen gegen Beck umgeht und für ausreichenden Schutz sorgt. TU-Präsidentin Rauch wird schon seit Monaten nachgesagt, zu wenig gegen antisemitische Gruppen am Campus zu unternehmen und sogar insgeheim deren Ansichten zu teilen. Für einen Skandal sorgte ihr Like eines X-Beitrags. Trotz erheblicher Kritik – unter anderem vom akademischen Senat und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – lehnte sie einen Rücktritt ab.

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Mit dpa