Letzte Generation: Unrechtmäßige Bußgelder gegen Aktivisten – 300.000 Euro Rückzahlung?

Klima-Aktivisten

Letzte Generation: Bußgelder unrechtmäßig – 300.000 Euro zurück?

Berlin. Polizei hat zu Unrecht 241 Euro Gebühr gegen Teilnehmer von Straßenblockaden erhoben, sagt das Berliner Oberverwaltungsgericht.

Joachim Fahrun — Von Joachim Fahrun, Chefreporter Landespolitik
13.09.2024, 17:41 Uhr

Ein Polizist löst die festgeklebte Hand eines Aktivisten der Umweltgruppe „Letzte Generation“ von der Fahrbahn. Die Gebühren für den Einsatz durften jedoch nicht erhoben werden, entschied jetzt ein Gericht. — Ein Polizist löst die festgeklebte Hand eines Aktivisten der Umweltgruppe „Letzte Generation“ von der Fahrbahn. Die Gebühren für den Einsatz durften jedoch nicht erhoben werden, entschied jetzt ein Gericht.© dpa | Ann-Marie Utz

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