Für den Berliner Senat war es ein Schock: Laut dem aktuellen Zensus sind in Berlin etwa 130.000 Menschen weniger angemeldet als gedacht. Damit fehlen dem Land in den kommenden Jahren bis zu 550 Millionen Euro aus dem Steuerverteilungssystem, was die Haushaltskrise noch einmal deutlich verschärft hat. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) glaubt allerdings, dass in Berlin deutlich mehr Menschen als offiziell gemeldet und will deshalb mehr Menschen dazu bringen, sich offiziell in Berlin anzumelden.

„Durch jeden, der nicht in Berlin gemeldet ist, gehen der Stadt in der bundesweiten Finanzmittelzuweisung über 3.000 Euro verloren“, sagte Giffey. „Ich finde, wir müssen darüber reden, wie wir wieder zu einem Anreizsystem für diejenigen zurückkehren, die sich hier anmelden.“ Das sei gerade bei Studierenden ein Thema, die neu in die Stadt kommen, aber ihren Wohnsitz offiziell noch bei ihren Eltern haben. „Das ist am Ende ein Riesenverlust für unsere Stadt.“

Giffey will deshalb Menschen, die von außerhalb nach Berlin ziehen und ihren Wohnsitz in der Hauptstadt anmelden, ein „Begrüßungsgeld“ von 100 Euro zahlen. „Das ist ein Investment in die Zukunft, weil das eingesetzte Geld über den Zensus schnell wieder um ein Vielfaches zurückkommt“, sagte die Senatorin. Um die Ummeldung gerade für Studierende attraktiver zu machen, könnte es zu Semesterbeginn an den Universitäten mobile Bürgerämter geben, an denen die Ummeldung schnell erledigt werden könnte.

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Kostet Anwohnerparken bald mehr?

Weitere Möglichkeiten, um den Haushalt zu füllen, sieht Giffey auch in einer Erhöhung der Zweitwohnungssteuer für Menschen, die zwar außerhalb von Berlin ihren Wohnsitz haben, aber regelmäßig aus beruflichen Gründen in die Hauptstadt kommen und deshalb hier eine weitere Wohnung unterhalten. „Wir haben eine starke Entwicklung, dass viele Menschen hier einen Zweitwohnsitz haben - Menschen, die beim Bund arbeiten oder auch bei Firmen, die eine Repräsentanz in Berlin haben, deren Erstwohnsitz aber anderswo in Deutschland ist“, sagte Giffey.

Zudem plädiert Giffey dafür, den Preis fürs Anwohnerparken zu erhöhen. Aktuelle kostet eine entsprechende Vignette 20,40 Euro für zwei Jahre. „Das ist nicht einmal ein Euro im Monat dafür, dass man einen Parkplatz dauerhaft in Anspruch nimmt“, sagte Giffey und schlug vor, dass die Vignette künftig nur noch ein Jahr gelten solle. „Das überfordert keinen Autofahrer in unserer Stadt, und es wäre ein konkreter Beitrag, die Einnahmesituation des Landeshaushalts zu verbessern“, sagte die Senatorin und unterstrich, dass auch mit der Erhöhung die Parkpreise in Berlin im europaweiten Vergleich extrem niedrig sind.

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jst/dpa