Die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, hat auf X – vormals Twitter – Beiträge mit einem Like versehen, die als antisemitisch eingestuft werden. Die Jüdische Allgemeine berichtete zuerst. Nach überparteilicher Kritik distanzierte sie sich nun von den Inhalten.

TU-Präsidentin gefällt Foto von Netanjahu-Transparent mit Hakenkreuz

Die Debatte dreht sich unter anderem um ein Foto von einer türkischen Demonstration, auf dem ein Transparent von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hochgehalten wurde, das mit Hakenkreuzen versehen ist. Laut Verfasser wird bei diesem Protest ein Waffenstillstand in Gaza sowie die Verurteilung der israelischen Offensive in Rafah gefordert. Der TU-Präsidentin Rauch gefiel dieser Beitrag.

Nachdem sie ihr X-Profil gelöscht hatte und über Parteigrenzen hinweg Rufe nach einer Klarstellung seitens Rauchs lauter wurden, veröffentlichte die TU am Dienstagnachmittag Stellungnahmen des TU-Antisemitismusbeauftragten und der Präsidiumsmitglieder, die das Liken eines antisemitischen Tweets „inakzeptabel“ nannten. Auch Rauch selbst äußerte sich. „Von den antisemitischen Inhalten oder Autor*innen der Tweets möchte ich mich klar distanzieren“, heißt es dort.

Dabei ging sie vor allem auf den Netanjahu-Post ein. Für sie habe der Text im Vordergrund gestanden, in dem der Wunsch für einen Waffenstillstand geäußert wurde. „Ich möchte ganz ausdrücklich betonen, dass ich den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte.“ Es sei „ein Fehler“ gewesen. Die Symbole und die Gleichsetzung in dem Bild lehne sie ab.

Nicht näher ging sie auf die anderen Tweets ein. So versah Rauch einen Kommentar mit einer Gefällt-mir-Angabe, in dem von Völkermord im Gaza-Streifen die Rede ist. Ebenso einen Kommentar des Nutzers Raid, der Bezug zur Aussage von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nahm, Israel sei auch in Forschungsfragen ein Wertepartner: „Wir sind Wertepartner mit (sic!) Kriegsverbrecher?“

Der Genozid-Vorwurf ist umstritten

Der Völkermordvorwurf gegen Israel sei antisemitisch, so die Jüdische Allgemeine. Doppelte Standards würden angewendet und das Land dämonisiert, obwohl die israelische Armee „mehr Vorsichtsmaßnahmen als andere Armeen [treffe], um die Leben Unschuldiger zu schützen“.

Dabei unerwähnt bleibt jedoch, dass der Genozid-Vorwurf durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) nicht abgewiesen wurde. Dieser müsse laut Richtern erst in einem Hauptverfahren geklärt werden. Israel wurde indes aufgefordert, „sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe in Gaza zu ermöglichen“, hieß es vom Gericht.

Darauf bezieht sich auch der Antisemitismusbeauftragte der TU, Uffa Jensen, in einer Stellungnahme, in der er Rauch in Teilen verteidigt. Der Genozid-Vorwurf sei eine legitime Meinungsäußerung und „aus wissenschaftlicher Sicht nicht per se antisemitisch“. Zeitgleich könne er in seiner Position verstehen, „dass Juden und Jüdinnen und insbesondere Israelis die Nutzung dieser Begriffe als höchst problematisch, feindselig und verletzend empfinden“.

Ebenso unter die Meinungsfreiheit falle seiner Ansicht nach der Kriegsverbrecher-Tweet, der ganzheitlich betrachtet werden müsse. Der Autor des Textes frage, ob Deutschland Wertpartner von Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant sei, gegen die vom IGH Anklage erhoben wurde, oder aber Partner der Zivilgesellschaft und der Demonstrierenden auf den Straßen Tel Avivs. Seit Monaten gehen Zehntausende Israelis gegen Netanjahus Regierung auf die Straße.

TU-Antisemitismusbeauftragter verteidigt Rauch – ist aber selbst umstritten

Jensen selbst ist nicht unumstritten. Der Zentralrat der Juden kritisierte in einer Presseerklärung, dass der langjährige Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung ein Gegner der von vielen Jüdinnen und Juden befürworteten IHRA-Definition von Antisemitismus sei, die etwa die Dämonisierung Israels beinhaltet. Nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel habe Jensen außerdem nicht „glaubwürdig die Gefahren des muslimisch geprägten Antisemitismus“ benannt.

Die TU stellte sich hinter Jensen und wies die Vorwürfe als „diffamierende Kritik“ zurück. Präsidentin Rauch lobte die große Expertise Jensens bei dessen Ernennung. In ihrem Statement zur eigenen Causa plädierte sie für einen friedlichen Diskurs. „Leider haben wir gerade erlebt, dass manche studentischen Proteste nicht friedlich bleiben und sich nicht von Antisemitismus abgrenzen.“ Sollte es zu einer Besetzung wie an der Humboldt-Universität kommen, werde sie „entsprechend handeln“.