Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich zu dem entschlossenen Vorgehen gegen die propalästinensischen Besetzer an der Humboldt-Universität (HU) geäußert: „Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten“, sagte der CDU-Politiker. „Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei an den Hochschulen studieren können.“

Am Mittwoch hatten Aktivisten das Sozialwissenschaftliche Institut der HU aus Protest gegen Israel besetzt, was zunächst von der Universitätsleitung geduldet wurde. Donnerstagabend wurde das Gebäude dann nach Ablauf einer Frist durch die Polizei geräumt.

Nach Darstellung von HU-Präsidentin Julia von Blumenthal geschah das auf Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in Übereinstimmung mit Wegner. Czyborra selbst sagte, die Entscheidung sei gemeinsam vom Berliner Senat und der Hochschulleitung getroffen worden.

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TU-Präsidentin kritisiert Wegner

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU),Geraldine Rauch, nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras „äußerst befremdlich“: „Frau von Blumenthal hätte auch ohne Anweisung von oben räumen lassen, wenn der Dialog endgültig gescheitert wäre. Nicht nur zeigt dies mangelndes Vertrauen in die Hochschulleitungen, es untergräbt auch die Hochschulautonomie an sich“, sagte Rauch.

Dem entgegnete Wegner: „Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht. Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung.“

Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren, sagte die TU-Präsidentin. „Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister alle Protestierenden über einen Kamm schert und als ,Terror-Sympathisanten‘ deklariert.“