Nach einer friedlichen Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba in Berlin-Charlottenburg ist es am Mittwochabend in Berlin-Neukölln zu Tumulten gekommen. Nach Angaben der Polizei zündeten Demonstranten Mülleimer an, auch Pyrotechnik und Bengalos wurden gezündet. 47 Personen wurden kurzzeitig festgenommen und fünf Anzeigen erstellt, teilte die Polizei am Donnerstagvormittag mit. Polizisten seien nicht verletzt worden.

Laut Informationen von vor Ort versuchten Randalierer außerdem, einen Penny-Supermarkt am Kottbusser Damm zu stürmen. Mehrere Täter versuchten demnach, die Türen aufzubrechen und Reifen im Laden anzuzünden. Die Polizei bestätigte diese Beobachtungen zunächst nicht.

Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln eskalierte die Lage dann erneut: Fahrräder, E-Scooter, Betonklötze und Straßenschilder flogen auf die Straße. Gegen 0.30 Uhr beruhigte sich die Lage. Anwohner räumten im Anschluss gemeinsam mit Einsatzkräften der Polizei die Gegenstände von der Fahrbahn.

Die Polizei hatte sich angesichts des Nakba-Tags auf einen größeren Einsatz eingestellt. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren an diesem Mittwoch stadtweit Einsatzkräfte im mittleren dreistelligen Bereich unterwegs.

In weiteren Teilen der Stadt zeigte die Polizei Präsenz, da es Aufrufe zu dezentralen Aktionen aus dem pro-palästinensischen Umfeld gegeben habe. „Es gab Aufrufe in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu weiteren Aktionen um 19.48 Uhr“, so der Polizeisprecher weiter. Die Uhrzeit stehe für das Jahr 1948 und damit für die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948.

Nakba-Demonstration: 1000 Teilnehmer angemeldet

Bei einer Demonstration mit dem Titel „Solidarität mit Palästina – 76 Jahre Al Nakba“ waren einige Hundert Teilnehmer am Mittwochabend zunächst auf der Kantstraße unterwegs. Einige Menschen hielten Palästina-Flaggen und trugen Palästinensertücher. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hatten sich zunächst rund 300 Menschen versammelt. Teilnehmer bezeichneten in ihren Parolen Israel unter anderem als „Terrorstaat“.

Die Stimmung war teilweise aufgeheizt. Von „Kindermördern Israel“ war die Rede. Kritik gab es auch an der Berichterstattung. Ein Redner sagte etwa, Journalisten hielten sich nicht an ihren Kodex und skandierte: „Shame on you“. Am Kurfürstendamm führten Polizisten eine Teilnehmerin aus der Menge der Demonstranten. Daraufhin richteten sich die Sprechchöre gegen die Polizei. Teilnehmer riefen „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Wenige Minuten zuvor hatte ein Passant am Rande des Aufzugs seine Solidarität mit Israel ausgedrückt. Ein Polizist sagte ihm daraufhin, er solle die Stimmung nicht zusätzlich anheizen.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen in der Spitze rund 600 Menschen an der Demonstration teil. Diese sei nach dem bisherigen Kenntnisstand weitgehend ruhig verlaufen. Eine Teilnehmerin sei wegen einer verbotenen Fahne vorläufig festgenommen worden. Es waren immer wieder israelfeindliche Parolen zu hören.

Auffällig war an diesem Abend, dass immer wieder Kinder eingesetzt wurden, um teils israelfeindliche Parolen anzustimmen. Darüber hinaus schien es, als sei die Versammlung in zwei Lager geteilt gewesen. An der Spitze waren viele Teilnehmer, die zum großen Teil dem linken Spektrum zugeordnet werden konnten. Im hinteren Teil waren pro-palästinensische Aktivisten, die nur selten in linke Parolen miteinstimmten.

Demo in Neukölln: Pyrotechnik abgebrannt – Polizei reagiert schnell

Wie die Polizei in der Nacht zu Donnerstag auf der Plattform X mitteilte, versammelten sich nach einem Aufruf in den sozialen Netzwerken rund 200 Personen auf der Sonnenallee in Neukölln. Sie riefen Parolen und brannten Pyrotechnik ab. Einsatzkräfte der Polizei waren allerdings schnell vor Ort und nahmen Tatverdächtige fest und fertigten Anzeigen an.

Auf der Sonnenallee war es seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober immer wieder zu Ausschreitungen und Tumulten gekommen. Am Samstagabend versammelten sich rund 100 Pro-Palästinenser auf der Sonnenallee und skandierten Hass-Parolen gegen Israel. Zuvor waren bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Kreuzberg und Neukölln drei Einsatzkräfte verletzt worden.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. Am Samstag wollen anlässlich des Gedenktags ab 14 Uhr die Teilnehmer einer Demonstration mit dem Titel „Palestine will be free“ vom Oranienplatz in Kreuzberg vorbei am Außenministerium zum Brandenburger Tor laufen. Angemeldet sind 2000 Menschen.

Im vergangenen Jahr hatte die Berliner Polizei ähnliche Veranstaltungen verboten. Das Verbot wurde damals durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Der Grund: Die Berliner Polizei befürchtete, dass es wie in den Jahren zuvor zu antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen kommen könnte, auch zu Gewaltverherrlichungen.