Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Auflösung und das Verbot des umstrittenen Palästina-Kongresses am vergangenen Freitag durch die Polizei verteidigt. „Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden hat meine volle Unterstützung“, sagte Spranger am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Und ich bin froh, dass sie so getroffen wurde.“ Entgegen den Angaben der Organisation sei die Polizei sehr umsichtig mit der propalästinensischen Veranstaltung umgegangen. Viele hätten schon im Vorfeld ein Verbot des Kongresses von ihr gefordert, wofür es aber keine rechtliche Handhabe gegeben habe, so die Innensenatorin. Doch hätten sich die Veranstalter dann vor Ort schlicht nicht an die Auflagen gehalten.
„Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit ist in der Tat ein hohes Gut“, so Spranger. Allerdings hätten die Organisatoren selbst versucht, bestimmte Pressevertreter nicht an dem Kongress teilnehmen zu lassen. „Schon bei der ersten Pressekonferenz hat sich gezeigt, dass ein kritischer Diskurs zur israelischen Politik nicht das wesentliche Ziel der Teilnehmer war, sondern eine weitere Vernetzung antisemitischer und israelfeindlicher Positionen.“ In enger Abstimmung mit den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden habe man sich daher für ein Verbot des Kongresses entschieden.
Berliner Linke äußerte Kritik am Verbot des Kongresses
Zuvor war eine Rede des palästinensischen Autors und Wissenschaftlers Salman Abu Sitta per Video abgespielt worden, gegen den in Berlin ein öffentliches Betätigungsverbot besteht. Abu Sitta ist laut Polizei bekannt für antisemitische Äußerungen und Holocaustleugnungen. „Wir werden Antisemitismus weder auf den Straßen noch im Livestream dulden“, betonte Spranger im Innenausschuss. Auch Einreiseverbote für Teilnehmer und Redner seien ausgesprochen worden. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ war davon auch der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis betroffen.
Die Entscheidung der Polizei hatte zu massiver Kritik von Seiten der Veranstalter des Kongresses geführt. Allerdings äußerten sich auch Vertreter der Berliner Linkspartei gegenüber dem vollkommenen Verbot skeptisch. „Es war doch völlig klar, dass hier von Seiten des Veranstalters Kritik an den polizeilichen Maßnahmen ergriffen wird“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft GdP. „Aber dass das mitunter von demokratisch gewählten Abgeordneten noch geteilt wird, ist schon schwer vermittelbar.“ Jeder, der das Vorgehen kritisiere, müsse sich fragen, wie er darüber gedacht hätte, hätte man es zugelassen, dass bei einer Veranstaltung in der deutschen Hauptstadt die Vernichtung des jüdischen Volkes propagiert worden wäre, so Jendro.
Organisatoren demonstrierten gegen das Verbot des Palästina-Kongresses
Bei einer Demonstration gegen das Verbot mit 1900 Teilnehmern wurden am Sonnabend sechs Polizisten verletzt. Es kam zu 55 Strafanzeigen und zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Volksverhetzung. Der Nahost-Konflikt und die propalästinensischen Demonstrationen in Berlin sind dabei nach Einschätzung der Polizei auch ein großes Thema bei möglichen Gewaltausbrüchen an den traditionell linken Kundgebungen am 1. Mai.
Scharf kritisierte Innensenatorin Spranger in diesem Zusammenhang die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), weil erneut das frühere Straßenfest in Kreuzberg nicht stattfindet. „Darüber bin ich hoch verärgert“, sagte Spranger. Sie habe Herrmann einen Brief geschrieben und gebeten, das sogenannte Myfest noch möglich zu machen, weil so die Straßen den friedlichen Menschen vorbehalten würden und das Fest der Gewaltbereitschaft entgegenwirke. Die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück.
