Angesichts der Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge übt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (51) scharfe Kritik an den Grünen. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes. Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Online). „Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren“, forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts zu der Bezahlkarte ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. SPD und FDP zeigen mit den Fingern auf den dritten Koalitionspartner, die Grünen.
Auf eine Anfrage der dpa, ob es noch Bedenken gebe, äußerte sich die Grünen-Bundestagsfraktion am Mittwoch nicht konkret. Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser offene Fragen aufgeführt hatte, die im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden sollten. „Wir teilen das Ziel des Ministers, Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren“, erklärte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, sich zu integrieren.“
Asylbewerber sollen künftig kaum noch Bargeld erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vielmehr ist geplant, dass die Behörden ihnen Bezahlkarten aushändigen, mit denen sie dann in Geschäften Waren des täglichen Bedarfs kaufen können. Bund und Länder hatten sich im vergangenen November grundsätzlich auf die Einführung von Bezahlkarten verständigt. Sie hoffen, auf diese Weise die Zahl der Flüchtlinge senken zu können. Das Kalkül: Wenn Asylbewerber kein Bargeld mehr erhalten, können sie auch kein Geld in ihre Heimatländer überweisen oder Schlepper bezahlen und machen möglicherweise einen Bogen um Deutschland. (dpa)
