Die israelfeindlichen Instagram-Beiträge, die auf dem Konto einer Berlinale-Reihe veröffentlicht wurden, ziehen nun strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Von Amts wegen ist bezüglich der Postings wegen des Verdachtes des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen von der Berliner Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte Sprecher Sebastian Büchner auf Nachfrage. Auch das Filmfestival selbst hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Es gab an, dass das betreffende Konto gehackt worden sein soll. Die Posts seien sofort wieder gelöscht worden, hieß es.
Auf einem Foto des Beitrags war der Slogan „Free Palestine - From the River to the Sea“ („Freies Palästina – vom Fluss bis zum Meer“) zu sehen. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Für viel Aufregung hatte auch der Bühnenauftritt des US-amerikanischen Regisseurs Ben Russell auf der Abschlussgala der Berlinale am Sonnabend gesorgt. Er sprach am Ende seiner Dankesrede für eine Auszeichnung mit einem Palästinenserschal um den Hals von einem Genozid, einem Völkermord Israels in Gaza. Ein beliebtes antisemitisches Narrativ.
Möglicherweise auch Anzeige wegen Auftritt auf Berlinale-Bühne
Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten zudem verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg – ohne dabei den terroristischen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober oder die anschließende Geiselnahme Hunderter israelischer Bürger auch nur zu erwähnen. Der Vorfall hatte scharfe Kritik an der Berlinale-Führung ausgelöst. Mehrere Landes- und Bundespolitiker meldeten sich zu Wort und forderten Konsequenzen auch finanzieller Art.
„Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte etwa Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegenüber dieser Redaktion. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar. „Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, sagte Buschmann.
Auch die Bühnenrede von Bernd Russell könnte derweil noch zum Grund von Strafanzeigen werden. Wie die Berliner Polizei auf Anfrage am Dienstag mitteilte, wurden tatsächlich einige Anzeigen als Ermittlungsverfahren gebündelt an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese bestätigte einen Eingang der Dokumente aber bislang noch nicht.
