Nachdem Parteivertreterinnen und Parteivertreter der Alternative für Deutschland (AfD)von der Berlinale ausgeladen worden waren, machte Kai Wegner am Freitagnachmittag deutlich, dass er die Entscheidung der Filmfestival-Leitung zwar respektiere, in Zukunft aber am bisherigen Usus festhalten wolle. Es gebe keine Pläne, die „protokollarischen Gepflogenheiten“ zu ändern, sagte Senatssprecherin Christine Richter. „Wir handeln nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung.“

Bei Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, werde das Parlament als Haushaltsgesetzgeber stets mit eingeladen, hatte die Senatskanzlei zuvor mitgeteilt. „Es werden alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen berücksichtigt.“ Dazu gehört in Berlin auch die AfD.

Berlinale-Ausladung von AfD-Politikern nach etwa einer Woche

Hintergrund ist eine seit etwa einer Woche anhaltende Diskussion über die Einladungspraxis des Filmfestivals. Die Leiterin der Berlinale, Mariëtte Rissenbeek, rechtfertigte zunächst die Einladung von AfD-Politikerinnen und -Politikern damit, dass der Senat, der das Filmfestival mit fördert, Einladungen erhalte, welche an die Abgeordneten aller Parteien des Parlaments vergeben werden. Gleichzeitig distanzierte sich die Leitung von den Positionen der AfD, die besonders wegen eines geheimen Treffens in Potsdam, wo die massenhafte Ausweisung auch von deutschen Staatsbürgern besprochen wurde, in der Kritik steht.

Mehr zum Thema Rechtsextremismus:

Kürzlich dann der Sinneswandel: „Durch den aktuellen Diskurs wurde noch einmal ganz deutlich, wie sehr das Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zur DNA der Berlinale gehört“, teilte die Berlinale-Verantwortlichen am Donnerstag mit. Insgesamt seien fünf AfD-Mitglieder ausgeladen worden.

Ausladung von Berlinale: Brinker spricht von unabsehbaren Folgen

Am Freitagmorgen äußerte sich die AfD-Landesvorsitzende, Kristin Brinker, zu der Entscheidung der Filmfestivalspitze, von der auch sie persönlich betroffen ist. Sie fand scharfe Worte gegenüber der Berlinale-Leitung und drehte Vorwürfe gegen sie und ihre Partei um.

Es habe sie „erstaunt“ und „befremdet“, dass sie zunächst ein- und nun ausgeladen wurde. „Immerhin war ich in den vergangenen zwei Jahren als Fraktionsvorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion eingeladen und habe auch teilgenommen, so wie ganz selbstverständlich auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden hier im Abgeordnetenhaus von Berlin“, erklärte Brinker im Foyer des Berliner Parlamentsgebäudes.

„Faktisch kommt das einer Ausladung der gesamten AfD gleich und damit sind wir pauschal von einem der wichtigsten Kulturereignisse dieser Stadt, wenn nicht gar dieses Landes, ausgeschlossen worden.“ Brinker sprach von einem „kulturpolitischen Fanal“, dessen Folgen für die Gesellschaft nicht absehbar seien.

Die Festivalleitung habe sich dem Druck kulturpolitischer Aktivisten gebeugt. Damit rekurrierte Brinker auf einen offenen Brief von 200 Kulturschaffenden, die der Berlinale fehlende Integrität vorwarfen. Die Einladungen seien „ein weiteres Beispiel für das feindselige und heuchlerische Umfeld, mit dem Kunst und Kultur in Berlin und Deutschland konfrontiert sind“.

Von der Berlinale ausgeladen: Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker äußert ihren Unmut.
Von der Berlinale ausgeladen: Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker äußert ihren Unmut.© dpa | Christoph Soeder

Unter Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern der AfD, die immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen und Aussagen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Schlagzeilen macht, könne die Eröffnungszeremonie des Filmfestivals kein sicherer Ort für jüdische Menschen, queere Personen und andere gesellschaftliche Gruppen sein. Unter den Unterzeichnenden waren Schauspieler, Regisseure, Journalisten und Studierende.

Wie die AfD-Landeschefin die Vorwürfe gegen ihre Partei umdreht

Den Vorwurf, intolerant, gar antidemokratisch, zu sein, drehte Brinker bei ihrer Stellungnahme um. Der Kulturbetrieb müsse unterschiedliche Meinungen aushalten, so die Landeschefin einer Partei, die durch menschenverachtende und Kultur-regulatorischen Aussagen auffällt. So sprach der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, der ebenfalls vom Festival ausgeladen wurde, 2018 von einer „Entsiffung des Kulturbetriebs“.

Die Berlinale scheue Vielfalt und Diversität, während es für die AfD keine Rolle spiele, „welche sexuelle Ausrichtung, welche Hautfarbe oder Herkunft jemand hat“, so Brinker. „Wichtig ist für uns jedoch, dass alle Menschen, die zu uns kommen, Teil unserer Gesellschaft werden möchten, mit all ihren Regeln und kulturellen Eigenheiten.“

Kristin Brinker ist das gemäßigte Gesicht der AfD in Berlin

Kristin Brinker steht als Berliner Führungsfigur der AfD für den gemäßigten Teil ihrer Partei, der jegliche Vorwürfe rechtsextremer Nähe von sich weist. Sie schlägt einen deutlich liberaleren Ton an, als ihre Parteikolleginnen und -kollegen beispielsweise aus Thüringen. Dort fällt der AfD-Landeschef Björn Höcke immer wieder durch völkische Sprache auf, wenn er beispielsweise Sigmar Gabriel einen „Volksverderber“ nennt – ein Begriff, den Adolf Hitler in „Mein Kampf“ für jüdische Menschen verwendete.

Zwar bemüht sich Brinker immer wieder, die Rolle Höckes, der offiziell ein Faschist genannt werden darf, in ihrer Partei kleinzureden, doch sind Berliner AfD-Abgeordnete um die herum in der Vergangenheit immer wieder durch Höcke-Nähe aufgefallen, wie der Abgeordnete Thorsten Weiß, der Höcke einen Anführer nannte.

Brinker behauptete, sie hätte sich ein Gespräch mit der Festival-Leitung gewünscht. „In einer demokratischen Gesellschaft gehört es zu den Gepflogenheiten, dass man miteinander spricht, statt einseitig Brücken einzureißen.“ Sie sei für einen Dialog offen. Fragen nach ihrem Statement ließ sie keine zu.

Nordrhein-Westfalen lädt AfD zum Berlinale-Landesempfang ein

Nordrhein-Westfalen wird dem Beispiel der Berlinale-Leitung nicht folgen. Es habe sich „aktuell nichts geändert“, antwortete eine Sprecherin der NRW-Landesvertretung auf eine entsprechende Frage. Zum Landesempfang am 18. Februar im Rahmen der Berlinale habe die Landesregierung „wie üblich“ und „im Sinne der Gleichbehandlung gewählter Abgeordneter“ Mitglieder aller im Bundes- und im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Das gebiete der „Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Abgeordneten“. Der NRW-Empfang hatte in den vergangenen Jahren wegen der Bedeutung der Filmstiftung des Landes stets viel Prominenz angezogen